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20.04.2014

13:53 Uhr

Krieg in Syrien

Zustrom von Asylsuchenden hält an

Vielen Menschen fliehen vor dem Bürgerkrieg in Syrien nach Deutschland – unter den Asylbewerbern bleiben sie die größte Gruppe. Der Menschenrechtsbeauftragte will ihnen mit einem einfacheren Aufnahmeverfahren helfen.

Flüchtlinge aus Syrien im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen. dpa

Flüchtlinge aus Syrien im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen.

Berlin/NürnbergDer starke Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland hält an. Insgesamt 37.820 Menschen stellten in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg einen Asylantrag. Das waren 75,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, allerdings rund 2600 weniger als im letzten Quartal 2013. Die meisten Flüchtlinge - rund 5.500 - kamen aus Syrien. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), und die Grünen forderten unbürokratischere Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland.

Die wichtigsten weiteren Herkunftsländer von Asylbewerbern im ersten Quartal 2014 waren nach Angaben des Bundesamtes Serbien, Afghanistan, Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina. Insgesamt gab es in diesem Zeitraum knapp 33.600 Entscheidungen über Asylanträge. 5.668 Menschen wurden als Flüchtlinge anerkannt - darunter 1,4 Prozent wegen politischer Verfolgung. Abgelehnt wurde knapp ein Drittel der Anträge. Etwa durch die Rücknahme des Antrags erledigten sich 45 Prozent der Fälle. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Asylanträge mit rund 127.000 auf den höchsten Wert seit 14 Jahren gestiegen.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Der Menschenrechtsbeauftragte Strässer sagte dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de, natürlich müssten auch syrische Flüchtlinge gewisse Kriterien erfüllen. „Aber wenn man den Menschen wirklich helfen will, dann muss es schnell und unbürokratisch gehen. Da können wir viel besser werden.“ Er forderte zudem, dass weitere Flüchtlinge einreisen dürfen und bei eventuellen neuen Aufnahmeprogrammen die Obergrenzen fallen.

Deutschland nimmt seit März 2013 über zwei Programme des Bundes 10.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Dem Bericht zufolge sind laut Bundesinnenministerium 4 600 Menschen eingereist. Die Länder erteilten zusätzlich bis Ende März rund 3.500 Einreisevisa. Seit Beginn des Bürgerkriegs kommen zudem außerhalb der Programme tausende Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland und beantragen hier Asyl.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Deutschland muss dringend ein weitaus größeres Kontingent zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen genehmigen.“ Es könne nicht sein, „dass Europa auf die Flüchtlingstragödien an seinen Außengrenzen mit Abschottung und Ausweisung reagiert und den Tod von Tausenden Menschen billigend in Kauf nimmt“. Roth forderte auch einen leichteren Familiennachzug für in Deutschland lebende Syrer.

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll das Kabinett Ende April über einen Gesetzentwurf entscheiden, mit dem der Zuzug von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten begrenzt werden soll. Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien sollen künftig als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Dies würde ein verkürztes Asylverfahren und schnellere Abschiebungen ermöglichen. Die nächste Sitzung des Kabinetts ist am 30. April.

Die meisten Asylbewerber kommen neben Syrien und Afghanistan aus den Balkanstaaten. Von fast 22 000 Antragstellern aus Bosnien, Mazedonien und Serbien waren 2013 laut „Spiegel“ nur 60 erfolgreich.

Evangelische und katholische Bischöfe riefen am Osterwochenende zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen auf. Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck appellierte an die Hilfsbereitschaft der Deutschen. „So vielfältig die Gründe sind, warum Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen, so vielfältig sind auch die Gründe, warum wir hierzulande neu lernen müssen, gastfreundlich zu sein“, mahnte der katholische Geistliche in seiner Osterpredigt in Essen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Erzbischof und Kardinal Reinhard Marx, sagte am Gründonnerstag, die europäischen Grenzen dürften „nicht zu einer Todesfalle“ für Flüchtlinge werden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

22.04.2014, 11:03 Uhr

Aufnahme vereinfachen? Nein, nur massiv beschleunigen und dann sofortige Abschiebung. Die Anwälte sind doch meist nur Profiteure von denen. Was sollen wir mit Menschen, die in ihren Länder Krieg führen, morden und nicht gewillt sind mit dem Nachbar in Frieden zu leben? Wollen wir in Deutschland auch tägliche Morde mit unserer finanzieller Unterstüzung. Die "Armen" zahlen doch Tausende. Wieso die "Schiffbrüchige" erst nach Europa, statt sofort nach Afrika zurück? Wieso weigern sich diese Personen ihre Heimat auf zu bauen und ihre Forderungen in Ihrer Heimat zu erpressen. Nur weil deutsche Politiekr diesee"Kriminellen" hier in Deutschland finanzieren wollen? Warum erhalten deutsche Obdachlose keine Hotelzimmer und die finanzielle Unterstütung??

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