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25.06.2014

10:10 Uhr

„Kriegshetzer“ vs. „Gotteskrieger“

Welche Attacken Gauck ertragen muss

VonDietmar Neuerer

ExklusivEin Linken-Politiker nennt Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ – und der Staatsanwalt wird aktiv. Ein Ex-CDU-Politiker nennt den Bundespräsidenten einen „Gotteskrieger“, aber nichts passiert. Warum ist das so?

Wegen seiner Aussagen zu Militäreinsätzen unter Beschuss: Bundespräsident Joachim Gauck. dpa

Wegen seiner Aussagen zu Militäreinsätzen unter Beschuss: Bundespräsident Joachim Gauck.

BerlinBundespräsident Joachim Gauck muss in diesen Tagen einiges aushalten. Nachdem er sich offen gezeigt hat für internationale Militäreinsätze unter Beteiligung Deutschlands wird das Staatsoberhaupt mit Kritik überzogen. Teilweise so heftig, dass man sich fragen mag, ob hier nicht eine strafbare Handlung vorliegt. Die Gemengelange ist komplex, wie zwei Fälle zeigen.

Bei dem einen nennt ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der Linken Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben eines Sprechers, ob sie deshalb aktiv wird. Laut Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Eine solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt.

Müller hatte auf seiner Facebook-Seite auf die Kritik von Ost-Pfarrern an Gaucks Position reagiert. „Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer“, schrieb er. Gauck hatte zuletzt bekräftigt, dass er Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht sehe, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen.

Das Engagement der Bundeswehr in Afrika

Somalia

Im Rahmen des EU-Einsatzes Atalanta schützen 337 Marinesoldaten am Horn von Afrika Schifffahrtsrouten vor somalischen Piraten. An der ergänzenden neuen EU-Gruppe Eucap Nestor nehmen derzeit zwei deutsche Berater teil.

Mali/Senegal

Für die UN-geführte Mission Minusma stellt die Bundeswehr in Mali und im Nachbarland Senegal Material und 71 Mann für Lufttransport und Luftbetankung bereit. Die European Training Mission Mali (EUTM Mali) soll dazu beitragen, die militärischen Kapazitäten der malischen Streitkräfte wiederherzustellen. Die Bundeswehr unterstützt diese Mission mit 104 Soldaten.

Südsudan

15 Soldaten sind Teil des internationalen Unmiss-Einsatzes für Friedenssicherung und den Aufbau des neuen Staates Südsudan.

Sudan

Der internationale Unamid-Einsatz in Darfur überwacht den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Zwölf deutsche Soldaten sind beteiligt.

Demokratische Republik Kongo

Drei Bundeswehr-Berater unterstützen im Rahmen des EU-Einsatzes (Eusec RD Congo) die Reform des Sicherheitssektors in dem zentralafrikanischen Land.

Westsahara

In dem weitgehend von Marokko besetzten Gebiet unterstützt die Bundeswehr mit zwei Angehörigen die UN-Mission Minurso zur Absicherung eines Waffenstillstands der marokkanischen Armee mit den Rebellen der „Polisario“.

In einem anderen Fall wird der Bundespräsident mit einem Terroristen vergleichen - und die Staatsanwaltschaft hält still. Aus gutem Grund, wie der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart meint. Nach seiner Einschätzung ist  der Vergleich Gaucks mit einem „Gotteskrieger“ aus strafrechtlicher Sicht wohl nicht zu beanstanden.

Kommentare (19)

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25.06.2014, 11:01 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

25.06.2014, 11:02 Uhr

Erst muss erst einmal geklärt werden, gegen wen Gauck vorgehen will. Wir sehen heute das die Maidan- Widerständler gute Menschen sind und die Prorusssischen Widerständler Banditen sind. Die Anektion der Krim durch Putin ein völkerwidriges Verbrechen ist und Putin dann ebenfalls ein Verbrecher ist. Die Anektion und Besatzung des Kosovo dagegen war gut und richtig , da sind die Serben mal die Verbrecher. Die freien Kurden im Irak von Amerika gelobt weil sie tagpfer gegen die Isis gekämpft haben aber für die Türkei und Deutschland sind die Kurdischen Freiheitskämpfer Terroristen und der Tenor... die Kurden haben kein Recht auf eine eigene freie Heimat. Die ISIS widerum wird von der Türkei und engsten Partner Deutschland unterstützt im Gegensatz zu Iran,Irak,Kurden
und Amerika. Wie man heute gesehen hat unterstützt Erdogan auch Terroristen in Lybien , darum wurden Türken ausgewiesen und Deutsche Politiker wie Fischer und Schröder hatten ja den Mörder Gadaffi damals wieder Hoffähig gemacht.

Gauck ist kein Terrorist oder Deutscher Salafist , Gauck ist OSSI der als Pfarrer weder politische Ahnung hat noch ein Friedensfürst ist wie alle anderen Pfarrer es sind und der vermutlich für die Stasi gearbeitet hat.

Gauck ist Deutscher Politiker ! Das ist der schlimmste Vorwurf den man einen Menschen anhängen kann.

Account gelöscht!

25.06.2014, 11:12 Uhr

Herr Gauck sagt das, was ihm aufgetragen wurde. Ganz simpel. Wir haben doch nunmal ferngesteuerte Repräsentanten.

Und jetzt soll er eben für Krieg werben, genau wie Frau von der Leyen jetzt damit anfängt, dass die Deutschen sich in Kriege einmischen sollen. Schlimm ist das.

Die Deutschen wollen ihre Ruhe haben vor den Konflikten der Welt, die immer nach Deutschland importiert werden.

Aber wer steckt dahinter ? Die Russen nicht, die Briten nicht, die Franzosen nicht, na wer ????

Die Deutschen müssen die neutrale Mitte finden in der Welt-Politik. Nur nicht Vasall einer einzigen Welt-Macht werden. Schon garnicht Vasall der Welt-Geld-Elite und der Bilderberger.

Aber schaut euch die Hände-Raute von Frau Merkel an, was mag sie nur bedeuten ?? Wir sind verloren und ferngesteuert.

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LESENSWERT

"...Den Schwerpunkt seiner Amtstätigkeit stellte bislang der Kampf gegen ein seinen Worten nach zu „homogenes“ und „einfarbiges“ Deutschland und für „offene Tore für Zuwanderer“ dar. Auch Armutsmigration erfüllt Gauck mit „Dank und Freude“ weil sie einen nicht näher definierten „Gewinn“ darstelle, und gegenüber dem Ausland erklärt er: „Wir haben Platz in Deutschland“. Die Deutschen jedoch müßten ihre Mentalität ändern und Platz machen für „viel mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Schulen und Behörden, bei Polizei und in Kindergärten, in Theatern und Universitäten, in Redaktionen und Ministerien, in Parteien und Verbänden.“

In einer Grundschule bei Mannheim, die Gauck vor einiger Zeit besuchte, ist dieses Ziel bereits erreicht, und Deutsche stellen dort nur noch eine Minderheit dar. Gauck kommentierte dies mit den Worten: „Wenn ich mich so umschaue, dann fühle ich mich in meinem Land zu Hause.“ ..."

http://www.sezession.de/45206/gauck-ideologie-der-aufloesung.html

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Ghettoisierung ist das Ergebnis von Zuwanderung, die "von oben" verordnet wird von der Politk. Das sieht man in vielen Grossstädten, wo (ignorierte) "bunte" Kriminalität, Einbrüche usw. grassieren.

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