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06.02.2018

13:17 Uhr

Krim-Besuch

Bundesregierung kritisiert Reise von AfD-Politikern

Obwohl die Annexion der Krim durch Russland international nicht anerkannt wird, sind AfD-Politiker auf die Halbinsel gereist. Die Bundesregierung kritisiert das.

„Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Nichtanerkennungspolitik betreibt“, sagt der Sprecher der Bundesregierung. Reuters

Steffen Seibert

„Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Nichtanerkennungspolitik betreibt“, sagt der Sprecher der Bundesregierung.

BerlinDie Bundesregierung distanziert sich von der Reise mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Nichtanerkennungspolitik betreibt“, sagte er mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014.

„Die Krim ist nicht von den Russen besetzt, sie ist jetzt wieder Teil von Russland, weil die Leute Teil von Russland sein wollen“, sagte der AfD-Abgeordnete aus NRW, Roger Beckamp, in einem von der Nachrichtenseite euronews.com verbreiteten Interview. Die meisten Leute, die die AfD-Parlamentarier getroffen hätten, seien glücklich, „wieder daheim in Russland zu sein“. Die AfD lehnt die Sanktionen gegen Russland ab, mit denen westliche Staaten auf die Annexion der Krim reagiert haben. Beckamp wird von AfD-Landtagsabgeordneten aus Berlin und Baden-Württemberg begleitet.

Russland rechtfertigt die Annexion mit einem Referendum auf der Halbinsel, bei dem nach russischen Angaben eine überwältigende Mehrheit für den Anschluss an Russland gestimmt hat. Die UN hatte die Volksbefragung für ungültig erklärt. Aus russischer Sicht hat der Westen zudem mit seiner Unterstützung der russlandkritischen ukrainischen Regierung seine Einflusssphäre entgegen Absprachen nach Osten ausgedehnt.

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Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Hans Schönenberg

06.02.2018, 14:41 Uhr

Jeder, der das russische System unter Herrn Putin so toll findet (und meint, dass bei uns alles incl. EU so schlecht ist) kann doch nach Russland auswandern. Dies bedeutet natürlich nicht, dass bei uns vieles noch besser gemacht werden kann.

Sven NSA Euro

06.02.2018, 16:10 Uhr

Herr Hans Schönenberg, Ihre Argumentation gleicht einem rumänischen Kindergarten.
Warum müssen den alle immer der gleichen Meinung sein wie uns derzeit die Etablierten immer vorgaukeln. Unser Wertesystem ist durch die Politik der letzten Jahre arg ins Wanken gekommen. Damit muss es uns ja nicht schlecht gehen, aber es kann einen schlecht werden wie Politik gemacht wird.

Herr Hans Henseler

06.02.2018, 18:57 Uhr

Herr Schoenenberg, unser derzeitiger Aussenminister und sein Vorgaenger waren oft in
Russland und werden voraussichtlich nicht nach dort auswandern. Sich vor Ort ein Bild zu
machen ist immer gut - wobei man natuerlich Gefahr laeuft nur das gezeigt zu bekommen,
was man sehen soll. Aber unser Vizekanzler tritt fuer die Beendigung der Sanktionen gegen
Russland ein. Wenn das die AfD tut, ist das ein Skandal. Ich bin kein AfD-Sympathisant, aber
ohne je auf der Krim gewesen zu sein, finde ich dort wieder "zusammen kam, was zusammen gehoert." Die Krim gehoert zu Russland, weil die Mehrheit der Bevoelkerung
Russen sind, die das wollen und weil die Ukraine wohl der am schlechtesten regierte
Staat Europas ist.

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