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18.03.2014

13:28 Uhr

Krim-Debatte eskaliert

Grüne zerstreiten sich über „gruselige“ Putin-Versteher

VonDietmar Neuerer

Wer bei den Grünen in der Krim-Debatte auch nur ansatzweise Verständnis für die russische Position zeigt, hat nichts zu lachen. Der wird, wie manche Linken-Abgeordnete, mit rüden Attacken überzogen.

Anti-Putin-Demo in Berlin: Die einen wollen den russischen Präsidenten stoppen, die anderen ihn verstehen und mit ihm verhandeln. ap

Anti-Putin-Demo in Berlin: Die einen wollen den russischen Präsidenten stoppen, die anderen ihn verstehen und mit ihm verhandeln.

BerlinDie Debatte über die Krim-Krise hat bei den Grünen ein heftiges Hauen und Stechen ausgelöst. Ukraine-Verteidiger beharken sich mit Putin-Verstehern in den eigenen Reihen. Dabei wird kein Blatt vor den Mund genommen. Zügellos werden die jeweiligen Positionen zerpflückt und scharfzüngig als falsch abqualifiziert.

Anlass der jüngsten Aufregung ist ein Interview von Antje Vollmer (Grüne) in der „Berliner Zeitung“ zum Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise. Vollmer, Jahrgang 1943, saß für die Grünen im Bundestag und war von 1994 bis 2005 dessen Vizepräsidentin. 2004 kritisierte sie den von Rot-Grün befürworteten Militäreinsatz in Afghanistan und kandidierte in der Folge nicht mehr für politische Ämter.

Vollmer ergriff nun nicht direkt Partei für Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie wies lediglich auf einen Aspekt hin, auf den auch schon SPD-Altkanzler Gerhard Schröder hingewiesen hatte, wofür er ebenfalls von grüner Seite heftige Kritik einstecken musste. Vollmer sagte: „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen.“

Russische Minderheiten in ehemaligen Sowjetstaaten

Georgien

Es gibt nur wenige russischsprachige Einwohner. In den Gebieten Abchasien und Südossetien, die sich einseitig von Tiflis losgesagt haben, ist Russisch eine der offiziellen Amtssprachen. Russland erkennt als eines von ganz wenigen Ländern die beiden Gebiete als unabhängig an.

Moldau

Insgesamt sind nur etwa sechs Prozent der Einwohner russischstämmig. Im abtrünnigen Gebiet Transnistrien aber sind 60 Prozent der Bewohner russischsprachig, etwa die Hälfte von ihnen sind Russen und die anderen Ukrainer. Transnistrien wird von Moskau wirtschaftlich und politisch unterstützt.

Kasachstan

Drei Millionen russischstämmige Menschen leben in Kasachstan, das macht 26 Prozent der Bevölkerung. Die Mehrheit von ihnen wohnen im Norden des Landes, in einigen Regionen leben fast nur Russischstämmige. Russisch ist eine offizielle Amtssprache. Russische Ultranationalisten fordern immer mal wieder die Eingliederung dieser Regionen in russisches Staatsgebiet.

Weißrussland

Es sind zwar nur etwa elf Prozent der Bevölkerung russischstämmig. Russisch ist aber eine der offiziellen Amtssprachen und wird von fast allen Einwohnern beherrscht.

Estland

Mehr als 330.000 Russen leben in Estland, das entspricht einem Viertel der Bevölkerung. Der Großteil von ihnen lebt in der Stadt Narva und Umgebung, nahe der Grenze zu Russland. Um die Staatsangehörigkeit zu bekommen und beispielsweise an Wahlen teilnehmen zu können, muss ein Sprachtest absolviert werden. Dies gilt für russischstämmige Bewohner selbst dann, wenn sie in Estland geboren wurden. Die Beziehungen zwischen Estland, das Mitglied der EU und der NATO ist, und Russland sind sehr gespannt.

Lettland

Russischstämmige Bürger machen 34 Prozent der Bevölkerung in dem EU-Land aus. Im Jahr 2012 gab es ein Referendum darüber, ob Russisch die zweite Amtssprache werden soll. Eine klare Mehrheit von 75 Prozent der Letten stimmte mit „Nein“. Um die Staatsangehörigkeit zu erhalten, muss ein lettischer Sprachtest absolviert werden. Dadurch sind rund 300.000 Angehörige der russischen Minderheit staatenlos.


Was Vollmer meint, brachte Schröder auf den Punkt, als er davor warnte, Putin mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er selbst habe das Völkerrecht gebrochen, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei.

„Bomben im eigenen Kopf entschärfen“

Für Empörung auf Seiten der grünen Ukraine-Verteidiger sorgt nun aber weniger der Kosovo-Hinweis Vollmers, sondern vielmehr, dass sie zwei Grünen-Politiker direkt anspricht und schwere Vorwürfe gegen sie erhebt. Konkret geht es um die Co-Fraktionschefin im EU-Parlament Rebecca Harms und die Osteuropa-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck.

Die Zuspitzung der grünen Position durch Harms und Beck halte sie für „verheerend“, sagte Vollmer. Plötzlich fänden sich die Grünen rechts von Egon Bahr, Henry Kissinger und Helmut Kohl. „Grüne Politik begann immer damit, Bomben und Feindbilder im eigenen Kopf zu entschärfen und Auswege aus Konfrontationen zu suchen, die die andere Seite auch realistisch gehen kann.“

Beck reagierte bei Twitter, indem sie der Bewertung des früheren Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), beipflichtete:

Kommentare (14)

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18.03.2014, 13:42 Uhr

So sind sie halt die GRÜNEN Weltversteher....bei anderen die Weltoffenheit und das Verständnis für kulturelle Meinungsvielfalt haben aber sobald es gegen die eigene Ideologie geht den DIKTATOR und die Schutzstaffel rausholen...ob Braun, ob Rot oder GRÜN...alle haben das Diktatur Gen in sich!

Account gelöscht!

18.03.2014, 13:59 Uhr

"Wer bei den Grünen in der Krim-Debatte auch nur ansatzweise Verständnis für die russische Position zeigt, hat nichts zu lachen. Der wird, wie manche Linken-Abgeordnete, mit rüden Attacken überzogen. "
Wo liebes HB geht es hier im Artikel um Linke?

Account gelöscht!

18.03.2014, 15:07 Uhr

Die Grünen nehmen eine Haltung ein, die mich an die National-Sozialisten erinnert. Das zeigt mir nur, dass sie auf der Seite der Unruhe-Stifter und Kriegstreibert sind. Und die Polit-Amis werden ihre "Pitbull-Politics" weiter machen - so nennen selbst die Amerikaner eine Politik, die andere angehen, mit fletschenden Zähnen und ohne Hirn. High-Noon und rauchende Colts, wie im Wilden Westen, Faust-Recht nach dem Motto: Recht ist das, was ich mir nehme..! Den größten Schaden wird Deutschland haben "dank" der ehemaligen Mitmacherin der "Roten Diktatur", und das ist die Dame Merkel aus Berlin..! Vielleicht will sie das sogar, damit sich ihr "Traum Europa" und "ihre" Diktatur so schneller erfüllen kann, wenn Deutschland am Boden liegt..!

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