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18.03.2014

01:11 Uhr

Krim-Krise

CDU-Vize kritisiert „Anti-Putin-Populismus“

In Deutschland werden pro-russische Stimmen laut. Nach den Grünen und der SPD kommen diese Stimmen nun aus der CDU. Für den Parteivizen Armin Laschet zeigt die Debatte, dass die Energiepolitik reformiert werden muss.

Kritisiert „Anti-Putin-Populismus“ in Deutschland: CDU-Vize Armin Laschet. dpa

Kritisiert „Anti-Putin-Populismus“ in Deutschland: CDU-Vize Armin Laschet.

CDU-Vize Armin Laschet hat in der Debatte über die Krim-Krise vor einseitiger Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt. Es gebe derzeit einen „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“ in Deutschland, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Schon vor dem Krim-Konflikt sei die Debatte sträflich auf Phänomene wie den Fall um die festgenommenen Musikerinnnen der Punk-Band Pussy Riot eingegrenzt gewesen, sagte Laschet. Auch wenn das Referendum in der Krim und die russische Politik gegen die Krim „eindeutig völkerrechtswidrig“ seien, müsse man sich in den Gesprächspartner hineinversetzen, wenn man „eine außenpolitische Beziehung pflegt“.

Laschet wies auf die enge wirtschaftliche Verbindung zwischen Deutschland und Russland hin. Allein in Nordrhein-Westfalen trieben 1200 Unternehmen Handel mit Russland oder investierten in Russland.

Wladimir Putin über...

... mögliche Militäraktionen in der Ukraine:

„Russland erwägt keinen Anschluss der Krim.“

„Was den Einsatz von Streitkräften angeht: Bisher gibt es eine solche Notwendigkeit nicht.“

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“

„Meine Entscheidung über einen Militäreinsatz in der Ukraine wird völkerrechtlich legitim sein.“

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“

... Sanktionsforderungen

„Drohungen an die Adresse Russlands sind kontraproduktiv und schädlich.“

... den G8-Gipfel in Sotschi:

„Wenn die anderen nicht anreisen wollen, müssen sie das nicht tun.“

... über den Sturz Janukowitschs:

„Janukowitsch bleibt gesetzmäßiger Präsident der Ukraine. Er wurde in einem ungesetzlichen Verfahren seines Amtes enthoben.“

„In der Ukraine hat es einen verfassungswidrigen Umsturz und eine bewaffnete Machtergreifung gegeben.“

„Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr.“

„Janukowitsch ist wohlauf und wird sich noch bei der Beerdigung derjenigen erkälten, die ihm jetzt Böses wünschen.“

(Putin über Medienberichte, der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sei tot)

... die US-amerikanische Ukraine-Politik:

„Ich habe manchmal den Eindruck, dass hinter dem großen Teich eine Art Laborant in Amerika sitzt und Experimente macht, wie mit Ratten, ohne die Folgen seines Handelns zu begreifen.“

„Und 40 Prozent des Gases, das wir für unsere modernen Gaskraftwerke brauchen, damit die Energiewende gelingt, stammt aus Russland.“ Der CDU-Vize forderte angesichts der Krise ein Umdenken in der Energiepolitik. Deutschland brauche mehr Unabhängigkeit und sei deshalb weiterhin dringend auf heimische Energieträger angewiesen. Bei der Reform der Gesetze zu den erneuerbaren Energien „brauchen wir ein Modell, das insbesondere der Braunkohle eine Zukunft sichert“.

Nach dem Referendum, in dem sich die Krim-Bevölkerung am Sonntag für eine Abspaltung von der Ukraine und für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hat, hatten die EU und die USA am Montag ihre Sanktionen gegen Russland und die Verantwortlichen auf der Krim verschärft. Trotzdem unterzeichnete Putin am Abend ein Dekret, mit dem die ukrainische Halbinsel offiziell als „unabhängiger Staat“ anerkannt wird.

Auch Grünen-Politikerin Antje Vollmer hatte in der Debatte Verständnis für die russische Seite gezeigt. „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen“, sagte Vollmer der „Berliner Zeitung“.

Vollmer riet dazu, auf Russland zuzugehen. Der Westen müsse seine außenpolitischen Ziele überdenken. „Wir wollen keinen Krieg, und die Ukraine soll eine weitgehend ungeteilte und selbstständige Entwicklung nehmen“, sagte sie. „Wir müssen anfangen, den Russen eine Perspektive auf eine wirklich vertrauensvolle Kooperation mit dem Westen zu geben. Dafür muss der Westen seinen Triumphalismus aufgeben.“

Kommentare (12)

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18.03.2014, 06:44 Uhr

CDU-Vize kritisiert „Anti-Putin-Populismus“?
Ich hoffe nur, er hat diese Kritik mit der übergroßen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin, vorher abgesprochen, wenn nicht sehe ich für ihn ganz schwarz.

Account gelöscht!

18.03.2014, 07:00 Uhr

Respekt Herr CDU Vize.

Account gelöscht!

18.03.2014, 07:03 Uhr

Zitat : CDU-Vize kritisiert „Anti-Putin-Populismus“

Die CDU hat sich stillschweigend einer Dilettantin, FDJ-Aktivistin Merkel ausgeliefert und unterworfen ! Wie zur besten Zeiten der DDR die SED ihren Führern ausgeliefert war.

Diese Dame richtet unserem Land einen Schaden an, der z.Z. noch gar nicht überschaubar ist.

Sie hat intern schon mit der Energiewende das Volk finanziell an den Rand des Ruins und in die Armut getrieben.

Wie lange macht die Basis der CDU das noch mit ? Fühlt sich die Basis der CDU als versklavte SED-Mitgliedschaft wohl in ihrer Haut und läßt die Politagitantin Murksel weiterhin gewähren ?

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