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31.03.2014

16:44 Uhr

Krim-Krise

Wirbel um Schäubles angeblichen Nazi-Vergleich

Schäuble erklärt Schülern die Krim-Krise und das Verhalten Russlands - und zieht dabei einen Vergleich zu Hitlers Politik. In der SPD ist man entsetzt. Ein Bundestagsabgeordneter sagt: „Völlig neben der Kappe“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Die haben alle ziemlich Schiss.“ dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Die haben alle ziemlich Schiss.“

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Parallelen zwischen der heutigen Lage der Ukraine und der 1938 von Nazi-Deutschland teilweise annektierten Tschechoslowakei. Der CDU-Politiker sagte am Montag bei einer Veranstaltung mit Berliner Schülern: „Wir müssen schauen, dass die Ukraine nicht völlig zahlungsunfähig wird.“ Wenn die Regierung in Kiew die Polizei nicht mehr bezahlen könne, „dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand“, warnte er.

„Dann sagen die Russen, das geht gar nicht, jetzt haben wir irgendwelche Faschisten an der Regierung, die bedrohen unsere russische Bevölkerung.“ Eine solche Situation könne Russland dann zum Anlass nehmen um zu sagen: „Jetzt müssen wir sie schützen, das nehmen wir zum Grund um einzumarschieren.“

Schäuble fügte mit Blick auf dieses Szenario hinzu: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr.“ Hitler hatte die Zerschlagung der Tschechoslowakei und die Eingliederung des Sudetenlandes in das Deutsche Reich mit dem Schutz der dort lebenden drei Millionen Deutschen begründet.

Die Entwicklung auf der Krim, die nach einer vom Westen nicht anerkannten Volksabstimmung in die russische Föderation eingegliedert worden war, erklärte Schäuble den Schülern mit den Worten, irgendwann hätten sich die Demonstrationen gegen die Regierung in Kiew zugespitzt: Und dann hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim. Und jetzt ist die Gelegenheit günstig.“

„Die haben alle ziemlich Schiss“

Schäuble sagte, es sei nicht auszuschließen, dass es in nächster Zeit zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland komme. Vor allem in den baltischen Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten, aber auch in Polen oder Ungarn, die dem Warschauer Pakt angehörten, sei die Angst groß. „Die haben alle ziemlich Schiss“ sagte Schäuble.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von einem historischen Vergleich. Sie antwortete auf die Frage, ob man die Krim und das Sudetenland vergleichen könne: „Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall.“ Sie fügte hinzu: „Da habe ich schon alle Hände voll zu tun. Denn es handelt sich ganz eindeutig um einen Verstoß gegen internationales Recht. Das ist das, was heute zählt.“

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Schäubles Parallele zwischen der Krise in der Ukraine und der Annexion des Sudetenlandes. „Historische Vergleiche sind in Krisensituationen nie hilfreich, schon gar nicht solche mit dem Nationalsozialismus“, sagte Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung . „Das gießt hier sinnlos Öl ins Feuer“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.


Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Das Finanzministerium versuchte am Montagnachmittag die Wogen zu glätten. „Sollte der Eindruck entstanden sein, der Minister hätte den russischen Präsidenten mit Hitler verglichen, so wäre dies falsch“, hieß es. „Minister Schäuble hat in einer Veranstaltung mit Schülern deutlich gemacht, dass das russische Vorgehen in der Ukraine völkerrechtswidrig ist und vor den Folgen eines Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in der Ukraine gewarnt“. Der Minister habe es jedoch „klar abgelehnt, Russland in irgendeiner Weise mit dem Dritten Reich zu vergleichen“.

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