Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.09.2015

05:02 Uhr

Kriminelle Flüchtlinge

Polizeigewerkschaft warnt vor Selbstjustiz gegen Asylbewerber

VonDietmar Neuerer

Nach der Rechtslage haben Straftaten von Flüchtlingen keine Auswirkungen auf deren Asylverfahren. Ein SPD-Bürgermeister aus Sachsen fürchtet deshalb einen Aufstand der Bürger. Die Polizeigewerkschaft pflichtet ihm bei.

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft ist überzeugt: „Die Nachsicht von Politik und Justiz wird unter den Tätern als Ermunterung und Einladung verstanden, weitere Straftaten zu begehen.“ dpa

Rainer Wendt.

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft ist überzeugt: „Die Nachsicht von Politik und Justiz wird unter den Tätern als Ermunterung und Einladung verstanden, weitere Straftaten zu begehen.“

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Umgang der Justiz mit kriminellen Asylbewerbern scharf kritisiert und vor den Konsequenzen gewarnt. „Das staatliche Gewaltmonopol beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Monopol akzeptieren, wenn der Staat seinerseits die Bevölkerung wirkungsvoll schützt. Ist er dazu nicht bereit, kündigt der Staat diesen Konsens und die Menschen nehmen den Anspruch, sich und ihre Familien zu schützen, wieder selbst in die Hand“, sagte Wendt dem Handelsblatt. „Vor dieser Situation stehen wir, insofern ist dies eine wichtige Bewährungsprobe für den Rechtsstaat.“

Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber, darunter ein 27-jähriger Libyer, im sächsischen Freiberg in einem Supermarkt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben solche Straftaten keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Gleichwohl gebe es im Asylverfahren „verschiedene Ausschlussklauseln, bei deren Vorliegen die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz ausscheidet“, sagte ein Sprecher der Behörde dem Handelsblatt. Eine Flüchtlingsanerkennung ist beispielsweise ausgeschlossen, wenn ein Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Allerdings wird dann immer noch geprüft, ob tatsächlich abgeschoben werden kann. Gilt der Herkunftsstaat als nicht sicher, bleiben auch Straftäter in Deutschland.

Wendt sprach von einer brandgefährlichen Rechtslage. „Die Nachsicht von Politik und Justiz wird unter den Tätern als Ermunterung und Einladung verstanden, weitere Straftaten zu begehen. Und wenn sie dadurch im Asylverfahren sogar noch begünstigt werden, hat das mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, es ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus dieser Tage“, sagte er.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Wendt betonte, dass nirgends geschrieben stehe, dass es einen Anspruch darauf gäbe, das Asylverfahren in Freiheit abzuwarten. „Schon deshalb müssen die in der Vergangenheit geschlossenen Abschiebehaftanstalten dringend wieder geöffnet werden, denn wer beispielsweise in den Asylbewerberunterkünften und später in unserem Land die Scharia einführen will und entsprechende Aktivitäten entfaltet, hat kein Anrecht auf Asyl oder religiöse Freiheit, sondern muss mit  Freiheitsentziehung und anschließende Abschiebung rechnen.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×