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27.04.2015

12:22 Uhr

Krise der AfD

AfD droht Spaltung im EU-Parlament

VonDietmar Neuerer

Die AfD-Krise erreicht die EU-Fraktion der Partei. Hans-Olaf Henkel fordert, einen Kollegen wegen angeblicher Indiskretionen auszuschließen. Heute soll eine Entscheidung fallen. Dagegen formiert sich aber Widerstand.

Die EU-Parlamentarier der AfD - mit Pretzell, Kölmel, von Storch, Lucke, Trebesius, Henkel, Starbatty  (v. li.). (Foto: AFP)

AfD-Abgeordnete

Die EU-Parlamentarier der AfD - mit Pretzell, Kölmel, von Storch, Lucke, Trebesius, Henkel, Starbatty (v. li.). (Foto: AFP)

BerlinDer Richtungsstreit in der Alternative für Deutschland (AfD) könnte am Montag einen neuen Höhepunkt erreichen – diesmal in der siebenköpfigen AfD-Delegation im Europaparlament. Dort ist der liberale Flügel um Bundesparteichef Bernd Lucke in der Überzahl. Die Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell werden dem nationalkonservativen Flügel zugerechnet.

Pretzell soll nun nach dem Willen seines Fraktionskollegen Hans-Olaf Henkel aus der Delegation der deutschen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) ausgeschlossen werden. Mitglieder sind die sieben Abgeordneten der AfD sowie Arne Gericke von der Familien-Partei. Zur Begründung gibt Henkel in einer dem Handelsblatt vorliegenden E-Mail an alle AfD-Europaabgeordneten an, dass Pretzell Interna an die Presse weitergegeben haben soll. „Ich beantrage deshalb, Marcus Pretzell mit sofortiger Wirkung aus der deutschen Delegation auszuschließen“ schreibt Henkel. Die Echtheit der Mail wurde dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) in Fraktionskreisen bestätigt. Henkel wollte dazu nicht Stellung nehmen. Seinen Ausschluss-Antrag will Henkel heute stellen. Eine Entscheidung soll nach Informationen des Handelsblatts am frühen Nachmittag fallen.

Das Verhältnis zwischen Henkel und Pretzell gilt schon länger als zerrüttet. Am vergangenen Donnerstag war Henkel als AfD-Bundesvize mit der Begründung zurückgetreten, dass „einige Mitglieder des Bundesvorstandes den von der eigenen Partei proklamierten „Mut zur Wahrheit“ bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen den NRW-Landesvorsitzenden Pretzell nicht aufgebracht“ hätten.

Von AfD-Bundeschef Bernd Lucke eingesetzte Sonderprüfer hatten empfohlen, Pretzell solle wegen „privater chaotischer Zustände“ den Landesvorsitz niederlegen. Der Bundesvorstand schloss sich dem aber nicht an.

Henkel warf daraufhin seinen Gegnern vor, die eigenen Prüfer zu diskreditieren. „Hätte ein Politiker einer anderen Partei die Öffentlichkeit so oft mit Falschaussagen in die Irre geführt, wie hier der Fall, hätte nicht nur jeder von uns den sofortigen Rückzug dieses Politikers gefordert“, kritisierte er. Lucke stellte sich hinter Henkel: „Seiner Kritik an der öffentlichen Desavouierung der ehrenamtlichen Sonderprüfer schließe ich mich ausdrücklich an.“

Was der AfD-Bundesvorstand NRW-Chef Pretzell vorwirft

Parteikonto-Pfändung

Dem Landesvorstand NRW wurde bewusst verschwiegen, dass das Finanzamt das Parteikonto zu pfänden drohte, weil Herr Pretzell seine Steuerschulden nicht bezahlen konnte.

Quelle: Mail der Bundes-AfD an die NRW-Mitglieder (Stand: 22. April 2015)

Falsche Angaben über eigene Verfehlungen

Herr Pretzell hat mehrfach falsche oder geschönte Darstellung eigener Verfehlungen gegenüber der Mitgliedschaft des Landesverbandes NRW verbreitet.

Verstoß gegen Parteisatzung

Herr Pretzell hat hartnäckig gegen Satzungsbestimmungen der AfD verstoßen, nach denen ein Wohnsitzwechsel der Partei unverzüglich anzuzeigen ist.

Verstoß gegen Meldegesetz

Herr Pretzell hat seine Wohnsitzwechsel nicht behördlich gemeldet und damit gegen §13 (1) und (2) des Meldegesetzes NRW verstoßen.

Sonderprüfung falsch dargestellt

Herr Pretzell hat den Bericht der Sonderprüfer gegenüber der Mitgliedschaft des Landesverbandes NRW teilweise falsch und teilweise geschönt dargestellt.

Nach Angaben aus Parteikreisen warf Henkel der Vizechefin Frauke Petry vor, zugunsten Pretzells interveniert zu haben. Petry selbst erklärte, sie könne den Rückzug Henkels nachvollziehen. Jetzt sei es wichtig, alle innerparteilichen Strömungen einzubinden.

Danach sieht es aber nicht aus. Henkels Forderung, Pretzell aus der Europafraktion zu werfen, könnte die Gräben in der AfD zwischen dem Lucke-Flügel und dem nationalkonservativen Flügel um Petry, Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland und der Europaabgeordneten von Storch weiter vertiefen. Vorausgesetzt Henkel setzt sich durch.

Kommentare (11)

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Herr Lui Kators

27.04.2015, 11:37 Uhr

Ein zwar schmerzlicher, aber notwendiger (Be-)Reinigungsprozess, wie er bei neuen Parteien vollkommen normal ist und aus dem die AfD gestärkt herauskommen wird.

Herr C. Falk

27.04.2015, 11:47 Uhr

Mal schaun ob die Spaltungs-und Eskalationsstrategie von Herrn Henkel von der Gesamt-AfD so goutiert wird, dass diese Partei sich darauf beschränkt zu einer FDP/2 zu mutieren.Ich vermute mal eher nicht.

Die AfD hat nur dann eine wirkliche Chance, wenn alle relevanten Strömungen sich so verständigen, dass eine notwendige breite Aufstellung gewährleistet ist, dieses wenn die AfD zu einer "Volkpartei" werden soll, wie es übrigens auch Herr Lucke nicht zu Unrecht anvisiert.

Wenn die AfD darauf verzichtet ein breites Wählerpotential abzulichten, wird sie mit einiger Wahrscheinlichkeit wieder in Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Account gelöscht!

27.04.2015, 12:02 Uhr

Was macht dieser Henkel jetzt so ein Fass auf?! Die AfD ist KEINE zweit FDP und auch keine NPD, Hr. Henkel!
Die AfD ist der "sozialen Marktwirtschaft" und der "Demokratie" verpflichtet. Das hat Hr. Henkel anscheinend noch nicht begriffen. Und in einer Demokraie gibt es Meinungsvielfalt. Diese wiederum in einer "Sozialen Marktwirtschaft" münden müssen.
Hr. Henkel hat mit dem Rückzug aus dem Bundessprechervorstand und seinen Gekeile nur eines bewiesen, dass dieser Hr. Henkel nich Demokraie = Meinungsvielfätlig gepolt ist.

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