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20.04.2012

08:45 Uhr

Krise der Liberalen

Die Stunde der FDP-Retter

VonDietmar Neuerer

Die FDP geht schwer angeschlagen in den Bundesparteitag. Verliert sie die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, dürfte Parteichef Rösler nicht mehr zu halten sein. Mögliche Nachfolger stehen schon bereit.

Wolfgang Kubicki (r.) und Christian Lindner. dapd

Wolfgang Kubicki (r.) und Christian Lindner.

BerlinPhilipp Rösler erlebt derzeit wohl die schwierigsten Wochen, seit er vor einem Jahr den FDP-Vorsitz von Guido Westerwelle übernommen hat. Seine Partei krebst vor sich hin, bewegt sich unterhalb des Existenzminimums von fünf Prozent, und es ist nicht absehbar, wie sich das auf die Schnelle ändern soll. Doch Zeit für eine Wende hat Rösler eigentlich nicht mehr. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen Wahlen an. Für die FDP geht es dabei um alles oder nichts.

Fliegt die FDP in Düsseldorf und Kiel aus beiden Landtagen, verschärft sich ihre Existenzkrise, schafft sie es, den Absturz abzuwenden, hat die Parteiführung noch einmal Zeit gewonnen, um dann auf Basis der Wahl-Erfolge einen nachhaltigen Wiederaufstieg einzuleiten. Den ersten Grundstein will Rösler am Wochenende legen – beim Bundesparteitag der FDP.

Eigentlich sollte das Delegiertentreffen ganz im Zeichen des neuen Grundsatzprogramms stehen. Doch in Wahrheit dürfte die Krise der Liberalen das Hauptgesprächsthema sein. Rösler verspricht sich von dem Parteitag in Karlsruhe ein klares Signal der inhaltlichen Geschlossenheit. Viele Menschen in Deutschland soll klar gemacht werden, „dass es eine Partei geben muss, die zuallererst für die Freiheit eintritt“, schrieb der FDP-Chef in einem Brief an die Delegierten. Der Parteitag werde zudem ein wichtiger Baustein für den Wiedereinzug in die Parlamente in Kiel und Düsseldorf sein, zeigte sich der Wirtschaftsminister überzeugt.

Ob es so einfach werden wird, wie sich Rösler das vorstellt? Er selbst hat es ohnehin nicht in der Hand. Als Retter der FDP werden der NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner und seiner Kieler Parteifreund Wolfgang Kubicki gesehen. Das würden die beiden zwar öffentlich so niemals aussprechen. Doch an der Parteibasis genießen die beiden dermaßen viel Zustimmung, dass ihnen auch auf Bundesebene noch viel zugetraut wird.

Auch der Altliberale Gerhart Baum setzt viel Hoffnung in die beiden. Und er rühmt ihre Retter-Eigenschaften. Lindner verkörpere „glaubwürdig liberale Grundwerte, und er steht für einen Politikstil, der von Ernsthaftigkeit geprägt ist“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister im Interview mit Handelsblatt Online. Beeindruckend sei, dass er mit einem „neuem Denken“ in die Zukunft gehen wolle. „Es ist ihm gelungen die Partei zu mobilisieren und auch Wähler, die seinetwegen die FDP wieder wählen wollen“, sagte Baum. Lindner habe eine gewisse Aufbruchstimmung erzeugt.

Die Hoffnungswerte der FDP

Alles oder nichts

Die FDP kämpft ums Überleben. Nach dem Desaster an der Saar fuhr sie in Schleswig-Holstein ein akzeptables Ergebnis von gut acht Prozent ein - und auch in Nordrhein-Westfalen könnte es knapp reichen. Auf dem Weg in die ungewisse Zukunft hält sich die Partei an jedem Grashalm fest. Neue Hoffnung geben Umfragen, die die FDP im Bund wieder bei vier Prozent sehen. Worauf setzt die FDP im Überlebenskampf? Ein Überblick.

Existenzfrage

Die FDP hofft, dass sich bei den Bürgern die Erkenntnis durchsetzt, dass Deutschland nicht komplett ohne eine liberale Partei auskommen sollte. Auch die Parteiführung betont daher, dass es sich insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen um eine Schicksalswahl handelt. Generalsekretär Patrick Döring mahnte, in den Landtagen müsse es auch künftig eine Stimme der Freiheit geben. Parteienforscher bezweifeln allerdings, dass es gelingt, die NRW-Wähler mit der Existenzfrage zu ködern. Zum einen schrecken sie erfahrungsgemäß nicht davor zurück, streng mit der FDP umzugehen. Bei Landtagswahlen stehen zudem landespolitische Themen stark im Vordergrund.

Gauck-Effekt

Die FDP hofft darauf, dass möglichst viel vom Glanz des neuen Staatsoberhaupts auf sie abfärbt. Denn die Partei schreibt sich auf die Fahnen, den in der Bevölkerung beliebten Joachim Gauck im Machtpoker gegen den Widerstand der Union durchgesetzt zu haben. Ohne die FDP hätte es den „Bürgerpräsidenten Gauck“ nicht gegeben, betont etwa Parteivize Holger Zastrow. Auf Begeisterung stößt bei der FDP, wie stark der einstige DDR-Bürgerrechtler mit liberalen Denkrichtungen übereinstimmt - vor allem bezogen auf das Motto „Freiheit zur Verantwortung“. Zwar wird betont, die Partei wolle Gauck keineswegs für sich vereinnahmen. Gleichwohl erwartet die FDP durch ihn Anknüpfungspunkte und Rückenstärkung für die eigenen Themen, bei denen der Freiheitsbezug ganz oben steht.

Konsequenz

Wie bei der Gauck-Nominierung hat die FDP bei der Abstimmung zum NRW-Haushalt Standfestigkeit gezeigt. Der Vorlage der rot-grünen Minderheitsregierung stimmte sie trotz der drohenden Wahlniederlage nicht zu. Die FDP hofft nun, dass die konsequente Haltung von den Wählern honoriert wird. Die FDP habe den „Schuldenhaushalt“ des „Polit-Experiments“ Rot-Grün verhindert, brüstete sich Generalsekretär Döring.

Kandidaten-Bekenntnis

In Nordrhein-Westfalen wollen die Liberalen nicht nur damit punkten, dass sie mit Christian Lindner einen eloquenten und in der Partei hoch angesehenen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, sondern auch damit, dass dieser sich klar für eine Zukunft im Landtag entschieden hat. Dies bedeutet, dass er sein Bundestagsmandat aufgeben muss. Entsprechend reitet die Partei auf dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen herum. Der Bundesumweltminister lässt beharrlich offen, ob er dauerhaft in die Landespolitik wechseln wird. Die Liberalen unterstellen ihm deshalb mangelnde Ernsthaftigkeit. Lindner setzt zudem darauf, dass allein sein Mut zur Übernahme von Verantwortung in schwieriger Lage beim Wahlvolk ankommt. Für Röslers Zukunft ist sein Comeback allerdings nicht ohne Gefahr.

Teamplay

Die FDP will sich stärker als Team präsentieren. Linder und der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki präsentieren sich im Wahlkampf neuerdings als gut harmonierende Parteifreunde, die gemeinsam bundesweit das Ruder für die FDP herumreißen wollen. Die Parteizentrale will die Wahlkämpfer „vollumfänglich“ unterstützen. Die gesamte Bundesspitze und die Minister werden vor Ort auftreten. Zudem hat die FDP ihre Talkshow-Präsenz erhöht.

Themen

Im Mittelpunkt sollen bei der FDP „Brot- und Butterthemen“ stehen. Rösler setzt vor allem auf eine Positionierung als Partei von Wachstum und Fortschritt, wozu unter anderem eine strenge Haushaltsdisziplin gehört. Die Schwerpunktsetzung spiegelt sich auch im neuen Grundsatzprogramm wider, das die FDP zwei Wochen vor der Schleswig-Holstein-Wahl beim Parteitag im April verabschiedete. Es soll für eine moderne, thematisch breit aufgestellte und pro-europäische FDP stehen. Die langjährige Forderung nach Steuersenkungen spielt darin keine Rolle mehr. Sie wird für den Absturz der FDP mitverantwortlich gemacht.

An Kubicki schätzt Baum, dass er oft ausspricht, was viele denken. „Kubicki, aber auch Lindner, sind Personen, die kein Blatt vor den Mund nehmen – wenn auch sehr unterschiedlich im Stil“, sagte Baum. „Aber beide sehen, dass sich die FDP in einer Existenzkrise befindet und thematisieren das auch offensiv.“ Kubicki manchmal sehr pointiert. Doch, fügte Baum hinzu: „Ohne Benennung der Ursache der Krise und das Aussprechen unbequemer Wahrheiten, kommt die FDP aber nicht wieder auf die Beine.“

Kommentare (16)

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FDP-Gollum

20.04.2012, 08:50 Uhr

FDP > F_ast D_rei P_rozent

mono

20.04.2012, 08:55 Uhr

Wer Kubicki reden hört, weiss, dass diese FDP nicht mehr gebraucht wird.

DoeringBeiIllner

20.04.2012, 09:07 Uhr

Tack, Tack, ....Tack,...
Döring tackert gerade den Sargdeckel von innen zu.

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