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29.03.2012

17:50 Uhr

Krise der Liberalen

Warum Lindner der bessere FDP-Chef wäre

VonDietmar Neuerer

Was Philipp Rösler nicht schafft, gelingt Christian Lindner im Handumdrehen. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW verleiht der Partei neuen Schwung – auch in Umfragen. Was hat er, was Rösler nicht hat?

Christian Lindner. dpa

Christian Lindner.

BerlinMit seinem Blitz-Comeback hat er alle überrascht. Drei Monate war Christian Lindner nach seinem Rücktritt als FDP-Generalsekretär abgetaucht. Dann trat der 33-Jährige wieder ins Scheinwerferlicht. In Düsseldorf. Denn dort war die Landesregierung mit ihrem Haushalt gescheitert, woraufhin Neuwahlen ausgerufen wurden. „Ich hatte andere Pläne“, sagte er. „Aber ich werde nicht in der Reserve bleiben, wenn es darum geht, die FDP wieder in den Landtag zu führen.“ Was er nicht sagte, was aber viele in der FDP wohl dachten, hier ist einer aus der Versenkung aufgetaucht, der die gesamte Partei vor ihrem politischen Ende bewahren könnte.

Philipp Rösler wirkt dagegen wie ein Parteivorsitzender auf Abruf. Seine Strategie, sich nicht zu weit vorzuwagen in politischen Streits wird von vielen als parteitaktischer Fehler gesehen. Da hilft es auch nicht, wenn Rösler mal eine härtere Gangart an den Tag legt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Paroli bietet, wie etwa im Fall der Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidentschaftskandidaten. Röslers Gauck-Coup hat Merkel zwar ziemlich zugesetzt, aber der Partei nicht geholfen, aus dem Umfragetief zu kommen.

Das gelingt bei der FDP derzeit niemandem so gut wie Lindner. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Wahltrend von „Stern“ und RTL kommen die Liberalen bundesweit jetzt auf 4 Prozent - ihr bester Wert seit Oktober 2011. Forsa-Chef Manfred Güllner führt das Plus auf die Nominierung Lindners zum Spitzenkandidaten für die Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai zurück. „Während sich die FDP an der Saar zerfledderte, verschafft ihr der Lindner-Effekt bundesweit Auftrieb“, sagte er dem „Stern“.

Die Hoffnungswerte der FDP

Alles oder nichts

Die FDP kämpft ums Überleben. Nach dem Desaster an der Saar fuhr sie in Schleswig-Holstein ein akzeptables Ergebnis von gut acht Prozent ein - und auch in Nordrhein-Westfalen könnte es knapp reichen. Auf dem Weg in die ungewisse Zukunft hält sich die Partei an jedem Grashalm fest. Neue Hoffnung geben Umfragen, die die FDP im Bund wieder bei vier Prozent sehen. Worauf setzt die FDP im Überlebenskampf? Ein Überblick.

Existenzfrage

Die FDP hofft, dass sich bei den Bürgern die Erkenntnis durchsetzt, dass Deutschland nicht komplett ohne eine liberale Partei auskommen sollte. Auch die Parteiführung betont daher, dass es sich insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen um eine Schicksalswahl handelt. Generalsekretär Patrick Döring mahnte, in den Landtagen müsse es auch künftig eine Stimme der Freiheit geben. Parteienforscher bezweifeln allerdings, dass es gelingt, die NRW-Wähler mit der Existenzfrage zu ködern. Zum einen schrecken sie erfahrungsgemäß nicht davor zurück, streng mit der FDP umzugehen. Bei Landtagswahlen stehen zudem landespolitische Themen stark im Vordergrund.

Gauck-Effekt

Die FDP hofft darauf, dass möglichst viel vom Glanz des neuen Staatsoberhaupts auf sie abfärbt. Denn die Partei schreibt sich auf die Fahnen, den in der Bevölkerung beliebten Joachim Gauck im Machtpoker gegen den Widerstand der Union durchgesetzt zu haben. Ohne die FDP hätte es den „Bürgerpräsidenten Gauck“ nicht gegeben, betont etwa Parteivize Holger Zastrow. Auf Begeisterung stößt bei der FDP, wie stark der einstige DDR-Bürgerrechtler mit liberalen Denkrichtungen übereinstimmt - vor allem bezogen auf das Motto „Freiheit zur Verantwortung“. Zwar wird betont, die Partei wolle Gauck keineswegs für sich vereinnahmen. Gleichwohl erwartet die FDP durch ihn Anknüpfungspunkte und Rückenstärkung für die eigenen Themen, bei denen der Freiheitsbezug ganz oben steht.

Konsequenz

Wie bei der Gauck-Nominierung hat die FDP bei der Abstimmung zum NRW-Haushalt Standfestigkeit gezeigt. Der Vorlage der rot-grünen Minderheitsregierung stimmte sie trotz der drohenden Wahlniederlage nicht zu. Die FDP hofft nun, dass die konsequente Haltung von den Wählern honoriert wird. Die FDP habe den „Schuldenhaushalt“ des „Polit-Experiments“ Rot-Grün verhindert, brüstete sich Generalsekretär Döring.

Kandidaten-Bekenntnis

In Nordrhein-Westfalen wollen die Liberalen nicht nur damit punkten, dass sie mit Christian Lindner einen eloquenten und in der Partei hoch angesehenen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, sondern auch damit, dass dieser sich klar für eine Zukunft im Landtag entschieden hat. Dies bedeutet, dass er sein Bundestagsmandat aufgeben muss. Entsprechend reitet die Partei auf dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen herum. Der Bundesumweltminister lässt beharrlich offen, ob er dauerhaft in die Landespolitik wechseln wird. Die Liberalen unterstellen ihm deshalb mangelnde Ernsthaftigkeit. Lindner setzt zudem darauf, dass allein sein Mut zur Übernahme von Verantwortung in schwieriger Lage beim Wahlvolk ankommt. Für Röslers Zukunft ist sein Comeback allerdings nicht ohne Gefahr.

Teamplay

Die FDP will sich stärker als Team präsentieren. Linder und der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki präsentieren sich im Wahlkampf neuerdings als gut harmonierende Parteifreunde, die gemeinsam bundesweit das Ruder für die FDP herumreißen wollen. Die Parteizentrale will die Wahlkämpfer „vollumfänglich“ unterstützen. Die gesamte Bundesspitze und die Minister werden vor Ort auftreten. Zudem hat die FDP ihre Talkshow-Präsenz erhöht.

Themen

Im Mittelpunkt sollen bei der FDP „Brot- und Butterthemen“ stehen. Rösler setzt vor allem auf eine Positionierung als Partei von Wachstum und Fortschritt, wozu unter anderem eine strenge Haushaltsdisziplin gehört. Die Schwerpunktsetzung spiegelt sich auch im neuen Grundsatzprogramm wider, das die FDP zwei Wochen vor der Schleswig-Holstein-Wahl beim Parteitag im April verabschiedete. Es soll für eine moderne, thematisch breit aufgestellte und pro-europäische FDP stehen. Die langjährige Forderung nach Steuersenkungen spielt darin keine Rolle mehr. Sie wird für den Absturz der FDP mitverantwortlich gemacht.

Wie ist das zu erklären: Was hat Lindner, was Rösler nicht hat? Ein Blick auf die politische Vita der beiden Jungpolitiker gibt Aufschluss:

Kommentare (10)

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blackstone13

29.03.2012, 18:44 Uhr

Lindner, der gescheiterte Unternehmer

Leider fehlt in dem Artikel eine Zusammenfassung über die berufliche Karriere des Herrn Lindners:

Seine "Werbeagenturen" sind mit erheblichen Steuermitteln subventioniert worden und dann alle in den Bankrott gewirtschaftet worden.

Herr Lindner möchte erst mal die in ihn und seine Start-Ups investierten Steuermittel mit Zins und Zinseszins zurückerstatten.

Dann kann er sich gerne weiter in der Politik darstellen.

LG
Blackstone13

geko

29.03.2012, 18:48 Uhr

für die gesamte bürgerschaft wäre es wichtig, wenn die fdp mit lindner an der spitze einen gegenpol zum allgemeinen linkstrend setzen könnte. wünsche ihm für die nrw-wahl alles gute

Demokratie_Schuetzer

29.03.2012, 18:59 Uhr

@ geko: Meinten sie diese Einstellung als notwendigen Gegenpol?
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