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25.08.2014

12:24 Uhr

Krise im Irak

Regierung will Verbleib deutscher Waffen kontrollieren

Klar scheint: Die Kurden sollen für den Kampf gegen den IS-Terror Waffen erhalten. Wann die Entscheidung fällt und wie die Verbreitung kontrolliert werden soll, bleibt offen. Indes haben die Milizen ungebrochenen Zulauf.

Botschafterkonferenz in Berlin

Wohin steuert die deutsche Außenpolitik?

Botschafterkonferenz in Berlin: Wohin steuert die deutsche Außenpolitik?

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BerlinDie Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak zögert sich hinaus. „Es ist nicht davon auszugehen, dass am Mittwoch eine Entscheidung fällt“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Bis Mittwoch werde vielmehr geprüft, welche Waffen überhaupt für eine Abgabe zur Verfügung stünden. „Von einer Entscheidung in dieser Woche ist nichts gesagt worden“, fügte Streiter hinzu. Zuvor muteten die Aussagen von Regierungsvertretern jedoch so an. Grundsätzlich solle der Beschluss über die Waffenlieferungen bald fallen, sagte Streiter. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, bestätigte unterdessen, dass für eine Lieferung an die Kurden unter anderem panzerbrechende Waffen im Gespräch seien. Die Kurden sollen im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat unterstützt werden, die weite Teil des Nordiraks unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Am Montag bekräftigten Regierungsvertreter unterdessen, die Bundesregierung wolle Sorge dafür tragen, dass die geplanten deutschen Waffenlieferungen in den Irak später nicht in anderen Konflikten verwendet werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag in Berlin: „Ich bestreite nicht das Risiko, dass Waffen auch in künftigen anderen Konflikten gebraucht werden.“ Die Bundesregierung werde ihre Entscheidung deshalb so treffen, dass „keine Waffenlager angelegt werden“. Auf Jahrestagung der deutschen Botschafter verteidigte der Bundesaußenminister die Waffenlieferungen an die Kurden gegen anhaltende Kritik. Es gebe nicht nur eine Verantwortung des Handelns, sondern auch des Nicht-Handelns, sagte Steinmeier. "Wer sich solchen Entscheidungen, die schwierig sind (...) reflexhaft entzieht, der hält am Ende nicht die Grundsätze hoch, sondern versteckt sich auch ein wenig hinter ihnen", sagte er mit Blick auf die restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik vor den Botschaftern und etlichen Bundestagsabgeordneten. Der Bundestag wird kommende Woche über die Rüstungslieferungen an die Kurden beraten.

Steinmeier wies den Vorwurf eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik zurück. In den deutschen Bestimmungen stehe, dass deutsche Rüstungsgüter im Prinzip nicht in Spannungsgebiete liefern dürfe, es sei denn es bestehe eine außergewöhnliche Situation. Diese sei im Nordirak aber angesichts des Vormarsches des Islamischen Staates (IS) ohne Frage gegeben. Er bestreite nicht die Risiken und verwies auf den kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen. Doch die Bundesregierung werde dieses Risiko händeln, sagte Steinmeier.

Merkel im ARD-Sommerinterview: Keine Frage: viele Fragen!

Merkel im ARD-Sommerinterview

Keine Frage: viele Fragen!

Staatsmännisch zeigte sich die Bundeskanzlerin im ARD-„Sommerinterview“. Außenpolitisch geben viele Konfliktherde Anlass zu Sorge, innenpolitisch setzt Angela Merkel vor allem auf die Zeit.

Zuvor hatte sich schon Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Richtung geäußert, dass mit in den Irak gelieferten deutschen Waffen nicht ungewollt Gruppen wie etwa die türkische Kurdenorganisation PKK unterstützt werden sollten. „Die PKK kommt nicht in frage als Empfänger von Waffenlieferungen“, sagte sie am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

Während zunächst vor allem Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sich für ein deutsches Eingreifen im Irak stark machten, mehren sich die Stimmen nun aus allen Lagern. So sprach sich auch Grünen-Chef Cem Özdemir für eine aktive Rolle der Bundesrepublik im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak aus. „Deutschland muss aktiv beim Kampf gegen die IS mithelfen und das auch mit Waffenlieferungen“, sagte Özdemir dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag).

Deutschland dürfe nicht vornehm an der Seitenlinie stehen. „Man kann mit der IS nicht verhandeln, da gibt es keinen Kompromiss. Man kann sie nur bekämpfen und besiegen und dafür sorgen, dass die Bedrohung für die Menschen durch die IS gestoppt wird.“ Die Kurden seien die Einzigen, die die Terrormiliz IS stoppen können. „Wir wollen dort nicht kämpfen, aber wir dürfen denen, die dort stellvertretend für uns alle gegen die Barbarei kämpfen, die Hilfe nicht verweigern“, sagte Özdemir. Er sprach sich dafür aus, in Europa schnell und unbürokratisch Flüchtlinge aufzunehmen, gab aber auch zu bedenken: „Es ist keine Lösung, alle nach Europa zu bringen.“ Stattdessen solle geholfen werden, dass die Menschen eine Zukunft in ihrer Region haben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlug hingegen auch nachdenkliche Töne an. Er halte es für möglich, dass deutsche Waffenlieferungen in den Irak die Terrorgefahr in Deutschland steigen lassen. „Ich kann eine erhöhte Gefährdung für unser Land und seine Bürger nicht endgültig ausschließen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Zugleich warnte er davor, sich davon beeindrucken zu lassen: „Diese Frage kann und darf nicht zum Maßstab unseres außenpolitischen Handelns werden.“

Kommentare (4)

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Sergio Puntila

25.08.2014, 11:29 Uhr

"Regierung will Verbleib deutscher Waffen kontrollieren"

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Grundgütiger: Ideen hat die Regierung aber auch.

Wenn die in Berlin nicht aufpassen, könnte es sogar geschehen, dass deutsche Waffen auf dem Schwarzmarkt in D auftauchen?

Aber die Kurden aufrüsten, sich zur Kriegspartei machen und sich wundern über "Verwicklungen" in Kriegsschauplätze, die auch als Re-Import in D auftauchen könnten?

Na sowas aber auch: undenkbar natürlich.

Vollkommen undenkbar...

Account gelöscht!

25.08.2014, 12:55 Uhr

Jawohl...jedem Kriegsgerät wird absofort ein GPS Sender anmontiert...wollen wir mal hoffen, dass die Amis nicht im Stillen mit überwachen....Und was ist, wenn man feststellt, dass die Kurden die Kriegsmaschinen gegen die Türkei und andere Völker einsetzen...wird dann ein selbstzerstörungs kontakt an diesen Kriegsmaschinen ausgelöst?
Fragen über Fragen...hhhmmm

Herr Thomas Ebert

25.08.2014, 13:14 Uhr

Werden deutsche Hauptfeldwebel mit Kladde hinter der Front stehen und den Munitionsverbrauch protokollieren? Selten so einen Blödsinn gelesen. Glauben den Steinmeier und Co. den Schwachsinn den sie absondern wirklich? Oder ist ihnen Lügen quasi zur zweiten Natur geworden? Testübung für unsere Kontrollfreaks: Zahnpastatube ausdrücken und dann alles wieder reinsaugen. Viel Spass!

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