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19.06.2012

01:00 Uhr

Krise in der Euro-Zone

Grüne warnen vor falschem Optimismus

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Grünen fordern Maßnahmen gegen den steigenden Zinsdruck auf Euro-Krisenländer. Der finanzpolitische Sprecher der Partei findet, die Bundesregierung müsse Analysefehler einräumen - und „realistische“ Ziele verabreden.

Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. dapd

Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

BerlinDer finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, sich für Maßnahmen gegen den steigenden Zinsdruck auf krisengeschüttelte Euro-Länder wie Spanien einzusetzen.

Die Probleme in der Euro-Zone seien durch das Wahlergebnis in Griechenland nicht kleiner geworden. „Die steigenden Zinsen für Spanien zeigen, dass dringend Maßnahmen gegen diesen Zinsdruck auf den Märkten ergriffen werden müssen, der auch Länder in Probleme bringt, die eigentlich ihre Staatsschulden selbst zahlen könnten“, sagte Schick Handelsblatt Online.

Der Vorschlag des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für einen Altschuldenfonds würde auf dieses Problem eine Antwort geben. „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag weiter blockiert“, so Schick.

Mit Blick auf Griechenland warnte Schick vor falschem Optimismus. „All jene, die jetzt den Wahlsieg der Konservativen in Griechenland bejubeln, sollten sich nicht zu früh freuen: Schließlich gehört Parteichef Samaras zu einer der beiden Familien, die Griechenland durch jahrzehntelange Vetternwirtschaft und Korruption in die Situation gebracht haben, in der es sich heute befindet“, sagte der Grünen-Politiker. Ein echter Neuanfang jenseits von Klientelismus und politischem Filz sähe anders aus.

Dessen ungeachtet hält es Schick für richtig, dass es innerhalb der Bundesregierung wohl Überlegungen gebe, Griechenland mehr Zeit fürs Erreichen der Sparziele einzuräumen. Es sei ja nicht erst jetzt klar geworden, dass die verhandelten Zeitpläne nicht realistisch seien.

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Mit der Aussage von Außenminister Guido Westerwelle, der erklärt hatte, dass sich die Bundesregierung eventuell mit einer Verlängerung der Fristen für die Sparmaßnahmen einverstanden erklären könne, deute sich nach der Absenkung der Zinslast, der Beteiligung privater Gläubiger und dem Auflegen eines zweiten Rettungsprogramms die „mindestens vierte Kurskorrektur in der Griechenlandpolitik der Bundesregierung“ an, so Schick. „Das zeigt, dass die Analysen und Vorschläge der Bundesregierung immer wieder falsch waren. Das müsste die Bundesregierung ehrlicherweise endlich mal einräumen.“

Wichtig sei jetzt, so Schick weiter, dass man „realistische“ Ziele verabrede, die erreicht werden könnten. „Ansonsten droht ein vollständiges Erliegen und Scheitern des erforderlichen Reformprozesses in Griechenland.“

Neue Sorgen über die finanziellen Probleme Spaniens hatten am Montag die Erleichterung über das Ergebnis der Parlamentswahl in Griechenland getrübt. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit erreichten mit 7,18 Prozent den höchsten Wert seit der Euro-Einführung und damit erstmals das Niveau, bei dem andere Krisenländer wie Griechenland unter den EU-Rettungsschirm flüchteten.

Kommentare (21)

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ESM-Nein

19.06.2012, 01:25 Uhr

Das Problem ist doch in Griechenland (und sicher auch in den anderen Schuldenländern) dass die "Elite" die in Politik und Verwaltung tätig ist zum erheblichen Teil korrupt ist, aber nicht einfach durch "jeden von der Straße" zu ersetzen ist – schon alleine wegen der Ausbildung. Diese Oberschicht hat also ein Monopol und weiß es zu Nutzen.

Wo ist also der Unterschied zwischen Europa und Afrika?

Auch hier wirtschaftet die Verwaltungs-Oberschicht weitgehend für die eigene Tasche, und wenn diese Oberschicht durch eine andere Partei (in Europa) oder einen anderen Stamm (Afrika) nach einer Wahl abgelöst oder zumindest kontrolliert werden sollte beginnt lediglich die andere Partei / der andere Stamm das gleiche Spiel von vorne.

Es ist nur zu verständlich, dass die unselige EU-Verwaltungsmaschinerie Verständnis für die gleichfalls unseligen "Verwaltungs-Kollegen" in den Ländern hat.

Eine Besserung ist also in Europa ebenso wenig in Sicht wie in Afrika.

Rechner

19.06.2012, 03:50 Uhr

Der steigende Zinsdruck kann nur von den betreffenden Ländern - Spanien und Italien - selbst durch Strukturreformen und Haushaltssanierung beseitigt werden. Denn er ist Ausdruck der unter den gegebenen Bedingungen nicht vorhandenen Schuldentragfähigkeit dieser Länder.

Daß der Zeitplan für die griechischen Hausgaltseinsparungen unrealistisch sei ist ebenso dummes Zeug. Griechenland müßte einfach nur seine Staatsgehälter und Sozialausgaben auf den Stand von 2001 zurückfahren, und es hätte einen Haushaltsüberschuß.

Daß die Griechen dazu nicht bereit sind zeigt ihre ungezügelte Gier und ihre unverschämte Schmarotzerei.

Und die Äußerungen den Herrn Schick zeigen daß bei dem Grünenpolitiker die moralischen Maßstäbe vollkommen abhanden gekommen sind.

joschka

19.06.2012, 05:17 Uhr

ach dr.schick,du und deine partei haben doch analysestark die finanzindustrie anfang des jahrtausends stark gemacht und die zocker ermutigt.

ebenso habt ihr die schwachen euroländer umarmt und mit geld gepampert ,um hier im land den armen und der mittelschicht zu nehmen.


alles schon vergessen....peinlicher gehts nicht

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