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19.09.2011

06:13 Uhr

Krise in der FDP

Partei-Kurs gerät die Kritik

Die Berlin-Wahl war eine Pleite für die FDP. Die Liberalen erreichten nur 1,8 Prozent. Die Südwest-FDP gibt Bundeskanzlerin Merkel eine Mitschuld am Ergebnis. Zudem kommt Kritik an der FDP aus den eigenen Reihen.

Außen-Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) dpa

Außen-Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP)

Stuttgart/BerlinNach der verheerenden Niederlage der FDP bei der Berlin-Wahl wird erste Kritik an der Europa-Politik von Parteichef Philipp Rösler laut. „Ich glaube, dass es ein Fehler war, die Europartei FDP in Richtung Europa-Skeptiker zu profilieren“, sagte Außen-Staatsministerin Cornelia Pieper der „Mitteldeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Das ist und bleibt unglaubwürdig. So sagen es auch die Wahlanalysen.“

Aussichtsreicher wäre es gewesen, auf die Themen Arbeit und Bildung zu setzen, sagte die Politikerin, die Mitglied des FDP-Bundesvorstandes ist. Bei der Berliner Landtagswahl haben die Liberalen nur 1,8 Prozent erreicht nach 7,6 Prozent vor fünf Jahren.

Rösler selbst lehnte persönliche Konsequenzen wegen der Niederlage ab. Zugleich bekräftigte er in der ARD seine Position zur Griechenland-Krise. Rösler hatte auch beim Koalitionspartner CDU für erheblichen Unmut gesorgt mit Gedankenspielen über eine „geordnete Insolvenz“ des Schuldensünder-Landes.

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hingegen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den Wahlpleiten des liberalen Koalitionspartners gegeben. „Es ist offensichtlich so, dass Frau Merkel wenig Interesse daran hat, diese Koalition zum Erfolg zu führen“, sagte Rülke der Nachrichtenagentur dpa nach der herben Schlappe für die FDP bei der Berlin-Wahl.

Ein Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union sei aber keine Alternative. Rülke: „Mein Rat ist, nicht die Koalition zu beenden, sondern sich gegen die Kanzlerin durchzusetzen.“ Wie unglaubwürdig die CDU-Vorsitzende agiere, habe sich erneut im Streit um den Umgang mit dem hochverschuldeten Griechenland gezeigt. „Die Kanzlerin will der FDP den Mund verbieten, aber die CSU lässt sie gewähren.“ Dabei gehe CSU-Chef Horst Seehofer weiter als die FDP und schließe einen Ausschluss der Griechen aus der Eurozone nicht mehr aus.

Der FDP-Kurs sei keinesfalls euroskeptisch, erklärte Rülke. „Wir sind aber wie zahlreiche namhafte Ökonomen der Meinung, dass Griechenland kein Fass ohne Boden werden darf.“ Die Vorwürfe von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die FDP vertrete in der Euro-Debatte populistische Thesen, seien an den Haaren herbeigezogen. „Frau Merkel und Herr Schäuble versuchen aus politischen Gründen, die FDP in eine Ecke zu drängen, in die sie nun wirklich nicht gehört.“

Die Position von FDP-Bundeschef Philipp Rösler, dass eine Staatsinsolvenz Griechenlands möglich sein muss, sei völlig richtig, so Rülke. Jetzt müsse er diese Haltung nur noch mit ausreichend Nachdruck durchsetzen. Rösler sei da auf dem richtigen Weg. „Er hat sich gerade nicht den Mund verbieten lassen von Frau Merkel und ihrem Kettenhund Schäuble.“

Nur wenn die FDP ihre Themen konsequent verfolge und durchbringe, gewinne sie die notwendige Glaubwürdigkeit. Die FDP war am Sonntag zum fünften Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament geflogen.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

19.09.2011, 05:00 Uhr

Das "Projekt 1,8" geht weiter! Händeringend sucht man nun nach einem Sündenbock, der nach Möglichkeit nicht aus den eigenen Reihen kommt. Genau das ist das Bild, was man von der FDP im letzten Jahrzehnt gewonnen hat. Aufrichtige Selbstkritik klingt anders!

GeKo

19.09.2011, 07:10 Uhr

Die FDP wid nun hoffentlich ihre Linie in der "Griechenlandfrage" beibehalten und sich nicht von Merkel / Schäuble den Mund verbieten lassen. Solch eine kritisch sachliche Auseiandersetzung muss die Koalition vetragen können.

mono

19.09.2011, 07:22 Uhr

Das sich Herr Lindner rhetorisch und in seiner Sprachmelodie als offensichtlicher Klon von Guido Westerwelle outet, dürfte nicht gerade zielführend sein.
Ansonsten schliesse ich mich GeKo´s Meinung an.

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