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13.07.2015

17:00 Uhr

Krise in Griechenland

Auf wen Merkel im Bundestag zählen kann

Jeder dritte Unions-Abgeordnete gilt als Skeptiker der Griechenland-Hilfen. Trotzdem dürfte eine klare Mehrheit den Weg für Verhandlungen frei machen. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundestag aber erst später.

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Einigung ist da: Aber wie werden nun alle glücklich?

Handelsblatt in 99 Sekunden: Einigung ist da: Aber wie werden nun alle glücklich?

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BerlinTrotz massiver Bedenken in der Union gegen neue Griechenland-Hilfen rechnen die Koalitionsspitzen fest mit einer satten Bundestagsmehrheit für Verhandlungen darüber. Das Parlament wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung abstimmen, wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfahl mit „voller Überzeugung“ ein Ja. Gleichzeitig wies sie Spekulationen zurück, sie könnte über eine Vertrauensfrage Druck auf die Unions-Skeptiker ausüben.

Zuletzt hatten mehr als 100 Abgeordnete von CDU und CSU zu Protokoll gegeben, einem dritten Rettungsprogramm nicht mehr zustimmen zu wollen. Die SPD hatte dagegen im Februar geschlossen für die Verlängerung des letzten Griechenland-Hilfsprogramms votiert. Die Koalition verfügt über 504 von 631 Stimmen im Bundestag.

Das neue Hilfspaket für drei Jahre soll ein Volumen von 82 Milliarden bis 86 Milliarden Euro umfassen. Der Bundestag muss zunächst seine Zustimmung für Verhandlungen über die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM geben. Erst nach einer Einigung folgt dann ein zweites, entscheidendes Votum. Auch deswegen gilt ein klares Ja bei der ersten Abstimmung am Freitag als sicher.

Das lange Verfahren für ESM-Hilfen

Voraussetzungen

ESM-Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt und seiner Mitgliedstaaten gefährdet ist. Zudem gibt es strenge Auflagen.

Erster Schritt

Sofern ein ESM-Mitgliedstaat Finanzhilfe in Anspruch nehmen möchte, richtet er einen entsprechenden Antrag an den Vorsitzenden des Gouverneursrats (Eurogruppe).

Zweiter Schritt

Zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bewertet die EU-Kommission den Antrag. Sie untersucht, ob eine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt besteht („Ansteckungsgefahr“), ob die Verschuldung des betreffenden Staates tragbar ist („Schuldentragfähigkeitsanalyse“) - nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF - und wie hoch der Finanzierungsbedarf ist.

Dritter Schritt

Auf der Grundlage dieser Bewertung beschließt der ESM-Gouverneursrat, ob grundsätzlich eine Finanzhilfe gewährt werden kann. Vor diesem Grundsatzbeschluss aber muss das Plenum des Bundestages zustimmen. Ohne diese Zustimmung muss der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat gegen den Beschlussvorschlag stimmen. Da Einstimmigkeit nötig ist, gäbe es kein ESM-Programm.

Vierter Schritt

Im Falle einer Zustimmung des Bundestages und des anschließenden Grundsatzbeschlusses beauftragt der Gouverneursrat die EU-Kommission, zusammen mit der EZB und nach Möglichkeit mit dem IWF mit dem betreffenden Land eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“/MoU) auszuhandeln, in der die Auflagen der Finanzhilfe festgelegt werden. Ferner werden die Details des Kreditvertrages (Finanzhilfevereinbarung) festgelegt.

Fünfter Schritt

Diese Elemente müssen mit einem zweiten Beschluss des ESM-Gouverneursrat gebilligt werden. Aber auch vor diesem Beschluss muss das Plenum des Bundestages zustimmen. Lehnt der Bundestag die Finanzhilfevereinbarung und/oder die Absichtserklärung ab, muss die Bundesregierung die Beschlussvorlage des ESM ablehnen - mit der Folge, dass die Finanzhilfe nicht gewährt werden kann.

Rolle IWF

Der Bundestag hat schon bisher die Rolle der „Troika“ beziehungsweise Institutionen aus EU-Kommission, EZB und IWF hervorgehoben. Die Bundesregierung solle neuen Hilfen für Griechenland nur zustimmen, „wenn eine finanzielle Beteiligung des IWF an den Hilfen auch künftig gesichert ist“.

Vor der Bundestagsabstimmung muss das griechische Parlament die geforderten Reformen beschließen. „Wenn das geschieht, bin ich zuversichtlich, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen wird“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nannte die Beschlüsse des Euro-Gipfels von Brüssel ein „faires Angebot“.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich „sehr zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt“. Nach seinen Angaben gab es im Parteipräsidium aber Kritik vom Vizevorsitzenden Peter Ramsauer und dem früheren Bundesinnen- und Agrarminister Hans-Peter Friedrich. Aus der CDU bekräftigte Wolfgang Bosbach sein Nein. Durch die Vereinbarung der Euroländer „erhöht sich das schon jetzt enorme Haftungsrisiko der europäischen Steuerzahler noch mehr“, sagte er.

Das sagen Ökomomen zur Einigung im Schuldenstreit

Hans-Werner Sinn (Ifo-Präsident)

„Viele Leute glauben, dass das vorliegende Papier gut für Griechenland ist. Das ist es nicht. Während der Beschluss den Rest Europas viel Geld kosten wird, wird all dieses Geld nicht genügen, um die griechischen Bürger zufriedenzustellen. Griechenland ist zu teuer und deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig. Es macht keinen Sinn, die Probleme des Landes mit immer mehr Geld zuschütten zu wollen. Das ist teuer und verhindert die Schaffung wettbewerblicher Wirtschaftsstrukturen. Nachhaltige Arbeitsplätze erzeugt der Geldsegen nicht.“

Clemens Fuest (Chef ZEW Mannheim)

„Das neue Programm wird die Probleme Griechenlands nicht lösen. Politik und Bevölkerung werden die Reformen als Zwang von außen verstehen und sie verschleppen und ablehnen, egal, ob das Parlament jetzt zustimmt oder nicht. Schon bald wird sich zeigen, dass die Wirtschaft sich nicht erholt. Es sollte offen gesagt werden, dass die neuen Hilfen keine Kredite sind, sondern letztlich Transfers, also geschenktes Geld, das nicht zurückkommt. Das wird dadurch versteckt, dass statt eines Schuldenschnitts eine Verlängerung von Laufzeiten bei extrem niedrigen Zinsen beschlossen wird. Positiv an der Einigung ist lediglich, dass das Prinzip 'Keine Hilfsprogramme ohne ernsthafte Auflagen' verteidigt wurde. Tsipras wollte die Auflagen loswerden, das hätte die Euro-Zone insgesamt destabilisiert.“

George Saravelos (Deutsche Bank)

„Die heutige Vereinbarung ist ein großer Schritt nach vorne auf dem Weg, Griechenland im Euro zu halten. Genauso wichtig ist aber, dass es wahrscheinlich einen politischen Wandel in Griechenland geben wird, wenn erstmals eine breite parlamentarische Mehrheit für die Umsetzung des Programms zustande kommt. Bei der in der Gipfelerklärung geforderten Rekapitalisierung der griechischen Banken könnte es theoretisch dazu kommen, dass auch Sparer zur Kasse gebeten werden. Doch in der Praxis dürfte es nicht allzu viele Konten geben, die jenseits der gesetzlich geschützten Grenze von 100.000 Euro dafür herangezogen werden können.“

Marcel Fratzscher (DIW-Präsident)

„Es wäre verfrüht, die Einigung als einen Erfolg anzusehen. Es ist lediglich ein erster Schritt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale Griechenlands aufzuhalten. Ungelöst bleibt, wie die Solvenz des griechischen Staates wiederhergestellt, das Bankensystem neu strukturiert und ein Wachstumsimpuls für Griechenland geschaffen werden kann.“

Jörg Krämer (Commerzbank-Chefvolkswirt)

„Die Auflagen für Griechenland sind härter als gedacht. Das wird Tsipras nicht mit eigener Mehrheit durch das Parlament bekommen, sondern auf die Oppositionsparteien angewiesen sein. Es ist gut möglich, dass es zu einem dritten Hilfsprogramm kommt, aber nach wie vor keinesfalls sicher. Denn die Erfahrung lehrt, dass der Teufel im Detail steckt. Wir haben es in Athen mit einer Regierung zu tun, die keine Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen zeigt. Ein drittes Hilfspaket steht nach wie vor auf Messer Schneide.“

Holger Sandte (Europa-Chefvolkswirt Nordea)

„Trotz der Einigung bleibt die Lage sehr schwierig. Der Euroraum ist tief gespalten. Das war kein Meisterstück der Diplomatie. Bundesfinanzminister Schäuble hat viel Porzellan zerschlagen. Man kann nur hoffen, dass es wirklich zu Verhandlungen über neue Hilfen kommen wird. Das war bestimmt nicht der letzte Gipfel zu Griechenland. Es gibt noch eine Menge Stolpersteine - auch in Griechenland. Tsipras muss wahrscheinlich eine neue Regierung bilden. Mir ist nicht klar, wie er in zweieinhalb Tagen die geforderten Gesetze formulieren kann. Es gibt nach wie vor mehr Fragen als Antworten. Die griechische Wirtschaft steht vor einem schwierigen Weg.“

Thomas Gitzel (Chefvolkswirt VP Bank)

„Die Champagnerflaschen sollten vorerst im Kühlschrank bleiben, denn noch muss das neue Hilfspaket durch einige nationale Parlamente. Während Angela Merkel das Paket durch den Deutschen Bundestag bringen dürfte, stehen in der Slowakei, in Estland und Finnland schwierige Abstimmungen an. Doch die größte Hürde steht unmittelbar bevor: Als erster Schritt muss Alexis Tsipras Nägel mit Köpfen machen und wesentliche Punkte des Paketes bis Mittwoch durch das griechische Parlament bringen. Nachfolgend muss Athen das Gesamtpaket verabschieden. Der Nervenkrimi geht in den nächsten Tagen also weiter.“

Holger Schmieding (Chefvolkswirt Berenberg Bank)

„Was mir gefällt an dem Abkommen ist, das Strukturreformen stärker betont werden. Allerdings dürften die weiteren fiskalischen Belastungen die Wirtschaft belasten, da sie die Nachfrage dämpfen. Dennoch: Wenn die Griechen selbst glauben, dass ihre Regierung die Reformen umsetzen kann, dürfte ihr Vertrauen in die Zukunft langsam zurückehren. Dann kann Geld, das ins Ausland transferiert oder unter den Matratzen versteckt wurde, zurückfließen und die Wirtschaft in Gang bringen. Das dürfte die negativen Effekte, die die weiteren Haushaltseinschnitte mit sich bringen, überwiegen.“

Jürgen Michels (Chefvolkswirt BayernLB)

„Dieser Gipfel hat den 'Grexit' jetzt verhindert. Aber es wird unglaublich schwer sein, die genannten Sofortmaßnahmen als auch die folgenden Reformen in Griechenland durchzusetzen. Die Folgerung daraus lautet: 'Grexit' nicht heute, aber später. Das bleibt eine heikle Angelegenheit. Das Konstrukt der Eurogruppe hat Risse bekommen. Egal was mit Griechenland passiert: Der Zusammenhalt in der Währungsunion muss langfristig gesichert werden.“

Marco Bargel (Postbank-Chefvolkswirt)

„Die große Frage ist, ob die Reformen verabschiedet und umgesetzt werden von Griechenland. Für Tsipras wird es nicht ganz einfach werden, die vorgeschlagenen Maßnahmen durch das Parlament zu bringen. Da ist noch nicht alles in trockenen Tüchern. In Griechenland kann es erheblichen Widerstand geben – etwa beim Thema Privatisierungen. Eventuell kommt es zu Neuwahlen oder einer Regierungsumbildung. Für die Geldgeber wird es wichtig, dass die Gegenleistungen auch erbracht werden.“

Die Opposition erhob schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der einen Grexit (Verlassen der Eurozone) Griechenlands auf Zeit ins Spiel gebracht hatte. „Er war bereit, der Totengräber der Eurozone zu werden“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger. „Ich glaube, er hat tatsächlich die Europäische Union gespalten.“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europa-Parlament, Reinhard Bütikofer, sagte auf „Phoenix“, Deutschland sei bei den Verhandlungen aus der Rolle gefallen. Statt Integration in Europa zu betreiben, habe das Land eine „herrische Rolle“ eingenommen. Der „herzlose, herrische und hässliche Deutsche hat wieder ein Gesicht und das ist das von Schäuble“.

Kommentare (5)

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Frau Margrit Steer

13.07.2015, 18:06 Uhr

Das ist doch alles immr nur dummes Geplapper, wenn da einige sagen, dass sie gegen weitere Hilfen sind.
Der einzige Ehrliche ist Bosbach.
Es werden, wie in der Vergangenheit, alle zustimmen, wenn die große Staatsratsvorsitzende was befiehlt. 10 Jahr Merkel und wir haben doch längst eine SED-Regierung.
Wir, das Volk, spilen doch schon lange keine Rolle mehr

Baron v. Fink

13.07.2015, 18:11 Uhr

Auf wen Merkel im Bundestag zählen kann....
Was für eine Frage bei mindestens 600 Abnickern.

Herr Wolfgang Trantow

13.07.2015, 18:43 Uhr

Frau Merkel kann auf jeden Deutschenhasser und Deutschenfeind zählen!!!

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