Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.07.2012

10:06 Uhr

Krisen-Maßnahmen

Gauck fordert Klartext von Merkel

Bundespräsident Gauck nimmt die Kanzlerin in die Pflicht. Der Politik fehle die Bereitschaft, in der Finanzkrise Klartext zu reden. Er selbst will sich bei brenzligen Themen allerdings mehr zurücknehmen.

Bundespräsident Joachim Gauck ist froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm. dapd

Bundespräsident Joachim Gauck ist froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm.

BerlinMit deutlichen Worten hat Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview, über das die „heute“-Sendung am Samstag berichtete. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10. Juli) über die Eil-Anträge gegen ESM und Fiskalpakt. Die Kläger wollen verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Mit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe wird noch im Juli gerechnet.

Ausführlich ging der Bundespräsident im ZDF-Interview auf die Schwierigkeiten der Politik ein, den Bürgern die Notwendigkeiten zur Lösung der Euro-Krise zu vermitteln. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen.“ Die Politik insgesamt würde manchmal zu wenig kommunizieren.

Zugleich betonte er, die Arbeit der Kanzlerin mit großem Respekt zu betrachten. „Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet.“ Das ZDF-Sommerinterview wird am Sonntagabend ausgestrahlt.

Selbstkritisch zeigte sich Gauck im Rückblick auf seine Äußerung vom April, wonach er keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Rettungskurses habe. „Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden“, sagte Gauck nun selbstkritisch. Er verwies aber nach ZDF-Angaben darauf, dass seine Äußerung in dem Interview von damals spontan und keinesfalls geplant gewesen sei. Die Worte waren ihm damals schnell als Bevormundung des Gerichts ausgelegt worden.

Gauck begrüßte die Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen“, sagte Gauck. Er habe sich intensiv mit den Klagen auseinandergesetzt. „Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird.“

Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete Gauck nach ZDF-Angaben aus deutscher Sicht als nicht zu negativ. Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. Für den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti sei es offenbar wichtig gewesen, „nach Hause zurückzukehren und in seiner Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu demonstrieren“, so Gauck. „Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind“, betonte Gauck.

Von

dpa

Kommentare (46)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

08.07.2012, 10:28 Uhr

Die Deutschen haben hohe Erwartungen an Joachim Gauck als letzte Bastin der Demokratie in Deutschland. Rettet uns vor der Willkür von MErkel und Barroso !!

Account gelöscht!

08.07.2012, 10:32 Uhr

Letzte Bastion.

Frau Merkel hat innerlich schon mit CDU FDP und Deutschland insgesamt abgeschlossen. Schaut man sich die Bilder an, wo das Koaliitonsgespräch war, sie schaut nur ins Leere oder sie grinst.

Warum ist sie angeblich beliebt, was ich nicht glaube ? Weil die Deutschen keinen Einfluss haben auf ihr Handeln und vollkommen abhängig sind. Diese absolut willkürliche Übermacht löst einen unechten Sympatieschub aus bei den Leuten. Man ist ja vollkommen ausgeliefert. Wie bei einer Königin im 15. Jahrhundert, denen lag das Volk auch zu Füssen. Man hat sich dem König angebiedert zu den Feudalzeiten. So agiert Frau Merkel auch.

Account gelöscht!

08.07.2012, 10:34 Uhr

Für Frau Merkel ist die CDU nur die Macht-Krücke um ihr den Machterhalt zu garantieren. Ihre DDR-Slang-Reden kann sie sich demnächst sparen. Das ist wie bei Honecker, wenn die FDJ-Zentralrats-Vorsitzende über die Planerfüllung spricht mit forsch-selbstbewusster Sozialisten-Stimme.

Die Deutschen wollen keinen ESM, der sie dauerhaft ausplündert.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×