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21.09.2015

12:43 Uhr

Krisen-Terminkalender

Harte Woche für Merkel

VonLars-Thorben Niggehoff

Berlin, Brüssel, New York: In der kommenden Woche ist Bundeskanzlerin Angela Merkel viel unterwegs. Die Griechenlandwahl, der Uno-Gipfel am Wochenende und vor allem die Flüchtlingskrise bestimmen die Agenda.

Die kommende Woche dürfte auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich voll sein. (Im Hintergrund: Vizekanzler Sigmar Gabriel) ap

Strammes Programm

Die kommende Woche dürfte auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich voll sein. (Im Hintergrund: Vizekanzler Sigmar Gabriel)

DüsseldorfAngela Merkel hat derzeit selten entspannte Wochen, ein Krisentermin jagt den nächsten. Diese Woche dürfte aber auch für stresserprobte Kanzlerin ungewöhnlich anstrengend werden. Gründe gibt es genug: Die Flüchtlingskrise hält an, Kommunen und Länder laufen deswegen Sturm, die Griechen haben den linken Quertreiber Alexis Tsipras wiedergewählt, und dann muss Ende der Woche auch noch innerhalb der Vereinten Nationen noch über die Flüchtlingskrise diskutiert werden. In den nächsten Tagen darf Merkel deswegen von Termin zu Termin eilen. Ein Einblick in den Terminkalender der Kanzlerin:

Am Montag steht die Nachbereitung der Griechenland-Wahl auf dem Programm. Zwar hat Tsipras grundsätzlich zugesichert, sich an die Vereinbarung für das dritte Hilfspaket zu halten, trotzdem dürfte sich die Freude über seine Wiederwahl in der deutschen Regierung in Grenzen halten, zu sprunghaft agierten Tsipras' Unterhändler bei den Verhandlungen. Ab 12.30 Uhr steht die Konferenz der Unions-Bundestagsfraktion zum Thema TTIP an, Merkel ist als Rednerin eingeplant. Am Abend trifft sich die Kanzlerin mit Vertretern der Kommunalverbände. Dort dürfte sie eine Menge Gegenwind bekommen, denn Thema ist die Flüchtlingskrise.

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Dienstags trifft die Bundeskanzlerin auf ihren Amtsvorgänger Gerhard Schröder. Bald kommt eine neue Biografie des SPD-Politikers in die Läden, Merkel übernimmt die Vorstellung. Außerdem steht noch ein Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä, der auf Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin ist. Auch mit ihm wird sie wieder in den Krisenmodus schalten müssen: die Flüchtlingsfrage und der Ukraine-Konflikt dürften unter anderem aufs Tableau kommen.

Am Mittwoch geht es für die Kanzlerin dann auf Reisen: Am Abend treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, Hauptthema des informellen EU-Rates wird die Flüchtlingskrise in Europa sein. Vorher steht in Berlin noch die wöchentliche Kabinettssitzung an.

Angela Merkel kann nur hoffen, dass der Flüchtlingsgipfel sich am Mittwoch zu keiner Nachtschicht auswachsen wird – wie zahlreiche Griechenland-Sitzungen in den vergangenen Monaten. Denn am Donnerstag muss sie schon um 9 Uhr morgens wieder im Bundestag sein. Es steht die Regierungserklärung an, wichtiges Thema dürfte die Ergebnisse des Treffens in Brüssel sein, und natürlich die Situation der Flüchtlinge in Deutschland.

Gastbeitrag zur Flüchtlingskrise: „Merkels Ritt auf der Rasierklinge“

Gastbeitrag zur Flüchtlingskrise

„Merkels Ritt auf der Rasierklinge“

Die CDU-Abgeordnete Bellmann lässt kein gutes Haar an Merkels Flüchtlingspolitik. Ein Gastbeitrag.

Erstmals in dieser Woche bekommt dann also die Opposition die Kanzlerin zu fassen. Zeit zum Ausruhen bleibt Merkel im Anschluss nicht: Um 15 Uhr steht der lang erwartete Flüchtlingsgipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Diese fühlen sich seit Wochen vom Bund nicht ausreichend unterstützt und fordern vor allem mehr Geld. Auch Horst Seehofer (CSU), hauptberuflich bayerischer Ministerpräsident und nebenbei noch Merkels schärfster Kritiker, wird dabei sein.

Um das stramme Tagesprogramm abzurunden, fliegt die Kanzlerin noch am selben Abend nach New York, wo von Freitag bis Sonntag der Uno-Nachhaltigkeitsgipfel ansteht. Offizielles Thema ist die Verabschiedung einer „Agenda für nachhaltige Entwicklung“. Hinter den Kulissen dürfte die Kanzlerin aber auch nach Unterstützern für Europa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise suchen.

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