Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.01.2010

20:13 Uhr

Krisenbewältigung

Länder attackieren Krisenpolitik der Kanzlerin

VonAndreas Rinke, Sven Afhüppe

ExklusivIn den Ländern wächst der Unmut über die Politik der Bundesregierung zur Krisenbewältigung. Vor allem der Berliner Beschluss zur Einrichtung eines „Kreditmediators“ als Mittel gegen die erwarteten Finanzierungsprobleme mittelständischer Firmen wird immer kritischer gesehen.

Nidersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP, Mitte) kritisiert den Plan der Bundesregierung, einen Kreditmediator einzusetzen. dpa

Nidersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP, Mitte) kritisiert den Plan der Bundesregierung, einen Kreditmediator einzusetzen.

BERLIN. „Es ist nicht sinnvoll, vor Weihnachten die Ankunft eines Kreditmediators für März auszurufen, ohne konkret zu sagen, was er tun soll und wie er vernetzt ist“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) dem Handelsblatt. „Nun entsteht ein Vakuum von mehreren Monaten, das die Verunsicherung in der Krise nur vergrößert. Länder und Kommunen müssen wissen, was vor Ort passieren soll.“

Auf dem Finanzgipfel im Kanzleramt im Dezember hatte die Bundesregierung die neue Funktion eines Kreditmediators geschaffen. Er soll nach einem Beschluss des Kabinetts die Beschwerden der fremdkapitalsuchenden Unternehmen bündeln und konstruktive Lösungen mit der Kreditwirtschaft finden. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) soll der Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), Hans-Joachim Metternich, die Position übernehmen und künftig Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Banken bei Kreditvergaben schlichten. Ziel ist es, einer möglichen flächendeckenden Kreditklemme vorzubeugen.

Konkreter sind die Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums über die künftigen Zuständigkeiten Metternichs aber noch nicht. Derzeit arbeitet das Ministerium daran, die notwendigen Strukturen aufzubauen und die Rechte des Kreditmediators zu bestimmen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Klar ist bisher nur, dass er und ein mehrköpfiges Team ein Büro in Frankfurt beziehen.

Das Wirtschaftsministerium in Berlin verwies auf Anfrage darauf, dass die Details derzeit ausgearbeitet würden. Laut Haushaltsentwurf stehen für die Aufgaben des Kreditmediators fünf Mio. Euro bereit, die aus dem Etat des Wirtschaftsministers bestritten werden. Mit dem Geld soll ein „wichtiger Beitrag zur Sicherung der Unternehmensfinanzierung“ geleistet werden, betont das Ministerium. Das Expertenteam, mit dem Metternich künftig die Beschwerden der Unternehmen bearbeiten soll, soll unter anderem mit Finanzmarktfachleuten aus der KfW Bankengruppe und der Bundesbank besetzt werden, hieß es in Regierungskreisen.

Niedersachsens Wirtschaftsminister sieht nun aber die Doppelung der Strukturen: Es gebe doch bei den Handwerkskammern bereits Berater für die Kontakte zur Finanzwirtschaft und runde Tische bei den IHKs, betonte Bode. „Auch die Förderbanken haben eigene Mediationsprozesse.“ Zudem entstehe eine neue Bürokratie. „Wenn jeder Unternehmer, dessen Finanzierungswunsch abgewiesen wurde, nun seine Unterlagen an einen zentralen Mediator schickt, wird dieser ordentlich personell aufrüsten müssen.“

Der Bund setze damit an der falschen Stelle an, sagt Bode. „Entscheidend ist, dass Unternehmen und Finanzwirtschaft dieselbe Sprache sprechen.“ Niedersachsen plane deshalb eine Aufklärungskampagne. Der Bund könne vor allem den bundesweit agierenden Großbanken ein klares Bekenntnis zur Mittelstandsfinanzierung abfordern. „Denn der Finanzbedarf steigt gerade in der kommenden Wachstumsphase. Die Firmen brauchen dann ein größeres Vorfinanzierungsvolumen, weil sie wieder Aufträge bekommen und sie abwickeln wollen“, warnt Bode.

„Außerdem muss der Bund dafür sorgen, dass die Banken Geschäfte zur vernünftigen Konditionen machen können.“ Wenn die staatliche Bankenaufsicht darauf besteht, dass schlechtere Risiken auch in der Krise zu schlechteren Konditionen führen, verschlimmert dies das Problem. Der forcierte Abbau von Bilanzsummen bedeute zudem zwangsläufig ein geringeres Kreditvolumen. „Der Bund sollte deshalb die Vorgaben erleichtern, die den Banken für die Kreditvergabe gemacht werden. Das wäre wichtiger, als der Frage nachzugehen, ob der Einzelantrag einer Firma bei der Sparkasse in Cuxhaven bewilligt wird oder nicht.“

Kreditmediator Metternich war bisher Sprecher der Geschäftsführung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, die er mit aufgebaut hat. Wirtschaftsminister Brüderle und Metternich kennen sich seit mehreren Jahren.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Dr. Bernd Lindemann

12.01.2010, 14:14 Uhr

Natürlich kann man es so sehen, wie es der Wirtschaftsminister bode von Niedersachsen darstellt.Doch in den 16 bundesländern und den iHK "werkeln" die entsprechenden Teams doch schon seit Jahren mehr oder weniger erfolgreich am Problem der nachhaltigen Kreditversorgung der Unternehmen durch die banken und Sparkassen herum. Sehen wir doch einen "zentralen Kreditmediator" als Chance, aus erfolgreichen Kreditmediationen bundesweit die dringend notwendige nachhaltige - und anschließend im reformierten Kreditwesengesetz verankerte - Kreditversorgung
der Wirtschaft zu ermöglichen. Schieben wir doch dem bundesminister brüderle und seinem zentralem Kreditmediator (und dann wohl eher einem Team) diesen ball zu. Und um konstruktiv zu sein, gleich ein Vorschlag : Die einseitigen, zu stark dominierenden Wirtschaftlichkeitsbewertungen der Unternehmen durch die banken und Sparkassen bedürfen zwingend eine Ergänzung durch solche Kriterien wie Unternehmensbestandssicherung jahrelang solider Familienbetriebe, Qualität des Unternehmensmanagement,innovationsstärke usw.Wenn die Finanzinstitute jetzt sagen ,dass sie das schon tun, dann darf man schon daran zweifeln, weil die Zwänge vom Gesetzgeber fehlen.
Sicherlich werden davon dann auch Fragen der deutschen bankenstruktur, europäische Fragen usw. berührt. Aber anfangen sollte man doch damit, einen
nachhaltigen beitrag zur Unternehmensfinanzierung auf den Weg zu bringen.

Dr. Detlev Berning

02.03.2010, 19:17 Uhr

Kreditmediator??
Ein – von der bundesregierung gut bezahlter – „Mediator“ soll der mittelständischen Wirtschaft aus der Kreditklemme helfen. Die Verwendung der begrifflichkeit „Mediator“ in diesem Zusammenhang soll nicht unkommentiert bleiben!
Ein Mediator ist Vermittler im Konflikt. Doch wo gibt es den Konflikt? Wir Mediatoren vermitteln in Konflikten, die zwischen Menschen existieren und von denen nicht allein gelöst werden können. Diese finden dann einen Menschen, dem sie zutrauen, dass er ihnen bei der Konfliktbearbeitung – allparteilich – zur Seite steht.
im Fall des Kreditvermittlers Metternich hat die bundesregierung einen einzigen Menschen bestimmt, der bei abgelehnten Kreditanträgen vermitteln soll (es geht also nicht um einen Vermittler, auf den sich die Konfliktparteien einigen könnten). Wessen interessen stehen da eigentlich im Vordergrund? Die der bundesregierung oder die der Konfliktparteien? Und wer ist überhaupt Konfliktpartei? Das ist der Antragsteller (in der Regel personifizierbar) auf der einen Seite und auf der anderen die ablehnende bank. Die bank ist eine institution; Menschen stehen bei banken selten im Vordergrund. im Gegenteil: Wer das Geschäft kennt, weiß, dass sich Kreditsachbearbeiter regelmäßig höflich und bedauernd auf Vorgaben höherer instanzen berufen, die wiederum nicht personifiziert werden. Wie soll da der Kreditmediator seine Arbeit leisten? Er kann kraft seiner Autorität (diese wird von der Opposition – zu Recht – angezweifelt) Druck ausüben oder, wenn das nicht fruchtet, seinen Expertenrat einbringen, wie dem Kreditkunden doch noch geholfen werden kann. Man stelle sich vor, ein mittelständischer Unternehmer lässt sich von einem „normalen“, d.h. als solchen zertifizierten Mediator begleiten, der den Konflikt mit der Hausbank schlichten soll – undenkbar. Da ist die Kreditverhandlung in begleitung des Steuerberaters erfolgversprechender, weil es im Hinblick auf das Vertrauen oft um die Glaubwürdigkeit des Zahlenwerks geht. Denn wenn der Antragsteller ein tragfähiges Konzept vorgelegt hat, fehlt es bei einer Ablehnung am Vertrauen der bank zum Kunden. Vertrauen lässt sich aber nicht erpressen. Und was ist das Ziel? Ziel ist allein, dass der Kredit bewilligt wird. Es geht also schon im Ansatz nicht um eine Win-Win-Lösung.
So sehr die intention der bundesregierung zu begrüßen ist: Aber das ist keine Mediation! Ein Steuerberater - Mediator könnte die Lösung bringen!
Dr. Detlev berning
Vorstand des bundesverbandes Mediation e.V.
www.bmev.de

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×