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17.01.2012

18:26 Uhr

Krisenfonds

Merkel will Fiskalpakt und ESM eng verknüpfen

Euro-Staaten, die den geplanten Fiskalpakt der EU nicht umsetzen, sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Geld aus dem ständigen Euro-Rettungsfonds erhalten.

Bundeskanzlerin Angela nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. AFP

Bundeskanzlerin Angela nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ratifizierung des geplanten Fiskalpakts zur Bedingung für Hilfszahlungen aus dem ständigen Euro-Rettungsfonds ESM machen. Auf einer Fraktionssitzung der Union sprach sich Merkel am Dienstag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern für eine enge Verknüpfung zwischen dem dauerhaften Krisenfonds ESM und dem Fiskalpakt aus, mit dem die Euro-Länder in Reaktion auf die Schuldenkrise ihre Haushaltspolitik besser abstimmen wollen.

Merkel sagte den Angaben zufolge, dass sie beim EU-Gipfel am 30. Januar eine Grundsatzeinigung über den Fiskalpakt erwarte, der vor allem von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wird. Der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM, der den derzeitigen EFSF-Fonds ablösen soll, soll nach Vorstellung der Bundesregierung schon Mitte des Jahres einsatzbereit sein. Er soll überschuldeten Euro-Ländern aus der Krise helfen.

Von

afp

Kommentare (4)

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Goldhamster

17.01.2012, 19:48 Uhr

Mei Mörksel, isses immer noch nicht angekommen im Politspatzengehirn, keiner der Schirme wird funktionieren und damit wird die ganze Euro-Zone in den Bankrott führen. Dann ist überall Elitentausch und ihr müsst auswandern oder rennen. Wenn der Michel erstmal seine Ersparnisse verliert könnte das ein heisser Sommer werden.

PikAs

17.01.2012, 20:09 Uhr

Es ist schon tragisch, wenn Politiker nicht merken, dass sie die eigene Bevölkerung in die Scheixxe reiten.

Wir haben jetzt schon einen Nettokapitalexport von über 1 Bio Euro!

Da bleibt einem doch glatt die Spucke weg.

Rainer_J

17.01.2012, 21:39 Uhr

Der "ESM" ist illegal!

Ein Mord wird auch nicht besser, wenn der Killer dafür Gutes der Auftragsseite einfordert.

Schlimm zu sehen, wie Recht, Moral und Demokratie durch Bilderbergernutten wie Merkel mit Füßen getreten wird.

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