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29.01.2010

08:10 Uhr

Krisenjahr 2009

Steuereinnahmen drastisch weggebrochen

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im vergangenen Jahr wegen der schwersten Wirtschaftskrise in der bundesdeutschen Geschichte massiv eingebrochen. Der Bund kam dabei noch etwas besser weg als Länder und Gemeinden. Haushälter von Union und FDP planen unterdessen offenbar weitere drastische Sparmaßnahmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fließen weniger Steuermilliarden zu. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fließen weniger Steuermilliarden zu.

HB BERLIN. Mit 484,88 Milliarden Euro flossen Bund, Ländern und Gemeinden (ohne die reinen Gemeindesteuern) 5,9 Prozent oder rund 30 Milliarden Euro weniger Steuern zu als im Vorjahr, wie aus dem neuen Monatsbericht des Finanzministeriums vom Freitag hervorging. Die Steuerschätzung vom vergangenen November wurde angesichts einer zuletzt etwas besseren Wirtschaftsentwicklung immerhin um gut 800 Millionen Euro übertroffen. Das Minus für den Dezember allein fiel mit 6,2 Prozent überdurchschnittlich aus. Die meisten Zahlen waren bereits früher bekanntgeworden.

Gemessen an der Gesamtentwicklung kam der Bund mit einer Einbuße von 4,7 Prozent bei den Steuereinnahmen 2009 besser weg als Länder und Gemeinden. Für 2010 rechnen die Steuerschätzer bislang mit einer weiter negativen Entwicklung. Massive Einbrüche in zweistelliger Prozentzahl wurden im vergangen Jahr vor allem bei den Unternehmenssteuern verzeichnet. Mit fast 55 Prozent war das Minus bei der Körperschaftsteuer, die etwa die großen Aktiengesellschaften zahlen, am größten. Um fast ein Viertel gingen die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag zurück. Dagegen blieb der Rückgang bei der Lohnsteuer mit nicht einmal fünf Prozent in Grenzen. Die Umsatzsteuern brachten sogar gegen den Trend einen Mini-Zuwachs von gut einem halben Prozentpunkt.

Trotz der geringeren Steuereinnahmen musste der Bund 2009 letztlich mit 34,1 Milliarden Euro rund 15 Milliarden Euro weniger neue Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. Rechnet man allerdings die Sondervermögen zur Krisenbekämpfung hinzu, wie den Bankenrettungsfonds sowie den Investitions- und Tilgungsfonds, erreichte die Neuverschuldung einen Rekordstand. Wie schon früher mitgeteilt worden war, verstieß Deutschland 2009 mit einer Defizitquote von 3,2 Prozent erstmals seit Jahren wieder gegen die EU-Defizitgrenze von drei Prozent.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Haushälter von Union und FDP die geplanten Zuschüsse an die Sozialkassen senken wollen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ solle die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr unter 80 Milliarden Euro gedrückt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert bisher mit einer Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro. Den Experten der Fraktionen sei das nicht ehrgeizig genug, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den Bundestagshaushaltsausschuss.

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