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05.06.2012

02:24 Uhr

Krisenkosten

Regierung will Finanzmärkte zur Kasse bitten

Für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt hat die Opposition eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Darauf will sich die Regierungskoalition nicht einlassen. Allerdings hat sie offenbar einen Plan für eine Finanzmarktsteuer.

Bei einer Demonstration für die Transaktionssteuer im vergangenen Jahr vor dem Bundeskanzleramt. dpa

Bei einer Demonstration für die Transaktionssteuer im vergangenen Jahr vor dem Bundeskanzleramt.

BerlinDie Bundesregierung bereitet einem Zeitungsbericht zufolge eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten vor. Dazu hätten sich die Spitzen der Koalition bei ihrem Gipfel am Montag auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Bundeskanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium verständigt, berichtete die "Rheinische Post" vom Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Diese solle bis zu den nächsten Beratungen von Regierung und Opposition über den Fiskalpakt am 13. Juni ein Modell für eine Besteuerung der Finanzmärkte entwerfen. Eine Finanztransaktionssteuer, so wie sie die Opposition für eine Zustimmung zu dem EU-Vertrag für eine strenge Haushaltskontrolle fordert, solle es aber nicht geben.

Die Pläne für eine Finanzmarktbesteuerung seien Teil eines Wachstumspakets, das die Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen wolle, berichtete die Zeitung weiter.

Die Bundesregierung will mit einer umfassenden Wachstumsstrategie die Wirtschaft in der EU wieder ankurbeln - und die Opposition zur Zustimmung zum Fiskalpakt bewegen. Das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegende Konzept schlägt dazu eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Umwidmung von EU-Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine verbindlichere wirtschaftspolitische Abstimmung in der Euro-Zone vor.

Bei dem Koalitionsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler sollte ein Entgegenkommen an die Opposition bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt ein Thema gewesen sein.

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Merkel hat die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte auch in einem Kreis interessierter Länder angeregt. In der FDP wurde dies nicht generell abgelehnt. Eine Finanztransaktionssteuer sei aber generell kein sinnvoller Ansatz, da sie letztlich eine Umsatzsteuer sei, hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gesagt. Am Ende würden die Verbraucher belastet, anstatt den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen.

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Eine Finanztransaktionssteuer würde auf die Umsätze eines Börsengeschäfts erhoben werden. Das soll zum Beispiel die Wechselkurse von Währungen stabilisieren. Krisen wird man damit wohl nicht verhindern können.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte allerdings am Wochenende erklärt, seine Partei brauche für eine Zustimmung zum Fiskalpakt eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte.

Der Fiskalpakt war zum Kampf gegen die Schuldenkrise bis auf Großbritannien und Tschechien von allen EU-Ländern beschlossen worden. Die Bundesregierung benötigt zur Ratifizierung in Bundestag und Bundesrat die Unterstützung der Opposition.

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Von

rtr

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

05.06.2012, 02:55 Uhr

Die sollten mal nix überstürzen und erst im Herbst den ESM beraten wenn die sich eingehend mit der Materie beschäftigt habn... Entschleunigen sollte man, und grundsätzliche fragen klären.... Euro ja oder nein. ansonsten wennd er ESM erst in kraft ist habn wir hier Syrien. versprochen.

Account gelöscht!

05.06.2012, 04:46 Uhr

Soll also das Kind einen anderen Namen bekommen, damit die SPD zustimmt? Durchsichtiges Manöver ist das mal wieder!
Der Euro ist doch faktisch am Ende; - nur: warum kann und will das keiner unserer Politiker zugeben, sondern es wird an dieser Totgeburt weiter solange festgehalten, bis wir dann via ESM auch vollends in die Pleite rutschen, und damit dann die Lebensverhältnisse in Euroland zwischen Süd und Nord angeglichen sind.
Um sich derzeit gegen das, was kommen wird, abzusichern, da heißt es: schweiz. Franken und norweg. Kronen kaufen, ebenso Gold und seine Eurobestände zu minimieren, damit nur im Falle des Falles ein kleiner Teil des Vermögens kaputt ist!

watsolles

05.06.2012, 06:57 Uhr

Nun hat man wieder ein wenig rumgelabert. Konkretes ist nicht zustande gekommen und die Börse reagiert verhalten aber positiv. Wie leicht sind doch die Finanzmärkte zu beeinflussen. Dieser deutschen Troika traue ich nicht von hier bis um die Ecke. Denn was bei ihr heute gilt ist garantiert morgen der Schnee von gestern.

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