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26.07.2011

10:10 Uhr

Krisenmanagement

Merkel in der Euro-Falle

VonMatthias Geis
Quelle:Zeit Online

Mit ihrem Euro-Krisenmanagement löst Angela Merkel Ärger aus – von Brüssel bis in die eigenen Reihen. Beginnt schon die Kanzler-Dämmerung? Merkel stolpert vielleicht, aber sie wird wohl nicht fallen.

Angela Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Quelle: dpa

Angela Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou.

BerlinJetzt bietet auch noch die Opposition der Bundesregierung ihre Hilfe an. Es ist ein fast schon dramatisches Signal. Es erinnert an die Zeiten, als die Große Koalition unter der Ägide von Merkel, Steinbrück und Steinmeier das Land passabel durch die letzte große Krise steuerte; damals im Herbst 2008, als die Kanzlerin und ihr Finanzminister mit einem spektakulären Auftritt die Spareinlagen der Deutschen garantierten. Dass die SPD sich nun zum öffentlichen Angebot entschließt, signalisiert neben dem Willen zur Kooperation natürlich auch: Ihr schafft es nicht alleine.

Für ein solches Signal ist der Zeitpunkt gut gewählt. Seit auch Italien ins Visier der Märkte geraten ist, scheint im Ringen um den Euro eine neue Stufe erreicht. Inzwischen stehe nicht nur die Währung, sondern das »europäische Projekt« selbst auf dem Spiel, warnt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

In der schwarz-gelben Koalition wächst die Unruhe. Ein EU-Gipfel jagt den anderen, das nächste Hilfspaket für Griechenland ist seit Anfang Juli überfällig. Nur unter dem Druck der Koalitionsräson sind die Abgeordneten bereit, ihrer Regierung in immer neue Zahlungsverpflichtungen zu folgen. Ginge es nach der Stimmungslage unter den Abgeordneten, wären Mehrheiten für die Milliardenprogramme kaum mehr zu organisieren. Verantwortliche Regierungsmitglieder bezeichnen ihre Bemühungen zur Krisenbewältigung inzwischen als »Schlacht«.

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Seit Beginn dieser »Schlacht« haben sich die Grundannahmen der Bundesregierung nicht verändert. Auch wenn ihre konkreten Entscheidungen manchmal sprunghaft wirken und immer wieder Erwartungen geweckt werden, die auf der europäischen Bühne nicht durchzusetzen sind, bleibt sich die Bundesregierung in ihrer Krisenanalyse treu. Demnach handelt es sich bei den aktuellen Verwerfungen nicht um eine Euro-Krise, sondern um eine Schuldenkrise einzelner Staaten. Das ist die Grundauffassung, die das deutsche Krisenmanagement seit dem Frühjahr 2010 bestimmt. In dieser Sichtweise sind die Reaktion der Märkte, die steigenden Zinsen, der drohende Kollaps ganzer Volkswirtschaften und die Gefahr für die Gemeinschaftswährung allesamt nur Folgeprobleme des unsoliden Finanzgebarens einzelner Euro-Staaten.

Kommentare (19)

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Koboldo

26.07.2011, 10:59 Uhr

Geben wir Merkel recht, die Krise ist eine Schuldenkrise Griechenlands, keine Krise des Euro. Warum aber ist der Euro gefährdet, wenn Griechenland pleite geht? Wenn man die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands festgestellt hätte, wären private Investoren automatisch beteiligt gewesen. Mit der Brüsseler Mogelpackung konnten sich nun aber die privaten Investoren rechtzeitig von griechischen Anleihen trennen, die hohen Anleihezinsen trägt vor allem der dt. Steuerzahler! Mit Hilfspaketen und Rettungsschirmen werden völlig falsche Anreize für neue Spekulaionen eröffnet und Griechenland wird viel zuviel Zeit für notwendige Strukturmaßnahmen gegeben, Zeit, die viel Geld kostet und letztlich verschenkt wird!

Observer

26.07.2011, 11:03 Uhr

Zitat: "Wie man einen Staat, der jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat, der nicht wettbewerbsfähig ist und sich an unfinanzierbare Sozialstandards gewöhnt hat, zu finanzpolitischer Vernunft bringt, auch das glaubt die Bundesregierung erkannt zu haben."
Merkels Weg ist falsch, aber auch die Lösung die die SPD oder die meisten Journalisten in Deutschlaqnd (leider) vorziehen würden, nämlich die Transferunnion mit Euro-Bonds, wird das nicht schaffen. Finanzpolitische Vernunft wird erst dann einkehren, wenn die Folgen des Schuldenmachens auch wirklich selbst bewältigt werden müssen und durch eine eigene Währung auch wieder bewältigt werden können. Aber es muss bis zum bitteren Ende gehen, bis der Vernunftweg beschritten wird.

wolle100

26.07.2011, 11:29 Uhr

Die Kanzlerin "weiß noch nicht genau, was das den Deutschen
Steuerzahler kosten wird" aber sie weiß schon genau,"dass
wir das Mehrfache gewinnen werden, als es uns kostet"...
So stelle ich mir Aussagen einer naturwissenschaftlich ausgebildeten (?) Politikerin vor.

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