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30.01.2011

20:29 Uhr

Krisenmanagement

Steinbrück fordert europäische Schuldengarantie

ExklusivDer ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unterstützt die Pläne von Finanzminister Schäuble für einen Rückkauf griechischer Staatsanleihen - und will für die Rettung des Euros sogar noch weiter gehen. Europa müsse für die Anleihen von Krisenstaaten garantieren.

Der ehemalige Finanzminister Steinbrück plädiert für europäische Schuldengarantien. Reuters

Der ehemalige Finanzminister Steinbrück plädiert für europäische Schuldengarantien.

BERLIN. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unterstützt die Pläne der Bundesregierung für einen Rückkauf griechischer Staatsanleihen. Er will aber weitergehen und fordert im Interview mit dem Handelsblatt eine europäische Schuldengarantie. In den nächsten Monaten müsse es eine griechische Umschuldung geben, die Verbindlichkeiten des Landes seien zu hoch. Anschließend sollten die europäischen Partner Griechenlands rund 60 Prozent der neuen Anleihen garantieren. Den Rest müssten die Griechen selber finanzieren, zu einem höheren Zins. Als allerletzte Möglichkeit müsse man auch ins Auge fassen, einem Land "die Verfügung über Wechselkurse und Zinsen zurückzugeben" - sprich: es aus dem Euro ausscheiden zu lassen

Von der Bundesregierung verlangt er, den Bürgern endlich die Wahrheit zu sagen: "Die Bundesregierung ist in ihrer Sprachverklemmung nicht dazu bereit, den Bürgern klar zu sagen: Es geht an einer Vergemeinschaftung von Risiken kein Weg vorbei, wenn wir die Märkte nicht zu weiteren Testläufen herausfordern wollen." Die Rückkäufe von Staatsanleihen müssten aber vom EU-Rettungsfonds EFSF geleistet werden, nicht mehr wie in den vergangenen Monaten von der EZB. Dadurch will Steinbrück vermeiden, "dass die EZB eine Art Bad Bank für Staatsanleihen wird."

Schwere Vorwürfe erhebt Steinbrück gegen die FDP: "Die FDP-Granden Westerwelle, Brüderle und Solms nehmen Positionen ein, die Europa nicht helfen und die im Ausland eher als belastend wahrgenommen werden." Das gelte erst recht, falls die Liberalen "vor den anstehenden Landtagswahlen national-chauvinistische Parolen anklingen lassen."

Kommentare (13)

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Thomas Melber, Stuttgart

30.01.2011, 22:12 Uhr

Wer hat die Deutschen verraten?
Christ- und Sozialdemokraten!

Davon ab:
Alles illegal, vertragswidrig, grundgesetzwidrig.

Fass ohne Boden

30.01.2011, 22:51 Uhr

Die Forderung nach einer Vergemeinschaftung von Risiken wird zur Vergemeinschaftung von Schulden. Wenn jeder für jeden bürgt, werden am Ende alle in den Schuldensog gezogen. Wenn solch schwerwiegende Entscheidungen gemacht werden, muss es eine Volksabstimmung geben, denn die nachfolgenden Generationen bezahlen die (Fehl) Entscheidungen der heutigen Politiker. in D haben die Menschen oft einen geringerem Reallohn, höhere Gesundheitskosten, eine nur halb so hohe Wohneigentumsquote, längerer Lebensarbeitszeit für immer mehr Rentner, als die Nehmerländer. Eine Schuldengarantie wird zum Fass ohne boden. Vielleicht ist es für Europa das beste, den Euro aufzugeben, wenigstens für bestimmte Länder rückabzuwickeln. Europa gab es vor dem Euro und es wird Europa auch noch nach dem euro geben.

Helmut Mölleken

30.01.2011, 23:08 Uhr

Die Forderung, den bürgern endlich die Wahrheit zu sagen, kann man nur unterstützen. Das hätte aber schon lange geschehen müssen - in den letzten zehn Jahren und insbesondere seit Einführung der Gemeinschaftswährung.
Die Wahrheit sieht aber doch u. a. so aus, dass der größte Teil des finanziellen Schutzschirmes dazu verwendet wird, deutsche investoren und banken nach ihren Fehlspekulationen in den Problemländern der EURO-Zone schadlos zu halten. Man hätte einen großen Teile der Milliarden Euro, die kurzsichtig "verdampften" - mit etwas geringeren Rendite-Erwartungen - auch in Deutschland anlegen können. Dann hätten alle etwas davon gehabt. Nun wird der brave Steuerzahler für die Raffgier der "oberen Zehntausend" einstehen müssen. ich meine, dass auch diese Kaste ihre Fehler so erleben sollte, wie der Normalbürger, der sich verzockt hat. Dann könnte man auch ernsthaft hoffen, dass aus dem Versagen Lehren gezogen werden. Die aktuellen Ereignisse auf den Finanzmärkten geben doch Anlass zu der befürchtung, dass diese Lehren eben ausbleiben. ich gehe aber davon aus, dass die einschlägigen "Jubelperser" dieses kranken Systems anderer Meinung sind.
Helmut Mölleken
Dinslaken

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