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18.01.2010

09:21 Uhr

Krisentreffen im Kanzleramt

Steuer-Entscheidung erst nach Schätzung

VonPeter Müller

Die Chefs der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP haben bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt am späten Sonntagnachmittag bekräftigt, über Zeitpunkt und Umfang weiterer Steuerreformen erst nach der Steuerschätzung im Mai entscheiden zu wollen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Koalitionäre in Champagnerlaune: Krisentreffen soll Streit schlichten. ap

Koalitionäre in Champagnerlaune: Krisentreffen soll Streit schlichten.

BERLIN. Der Steuerstreit stand im Mittelpunkt des zweieinhalbstündigen Spitzengesprächs, zu dem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gestern im Kanzleramt trafen. Bei dem Treffen standen außerdem die unterschiedlichen Vorstellungen in der Gesundheitspolitik sowie die Personalie der Vertriebenenchefin Erika Steinbach auf der Tagesordnung. Die Koalitionsspitzen berieten auch über den Bundeshaushalt, der ab Dienstag im Bundestag debattiert wird.

Bereits am Dienstag hatte Westerwelle der Kanzlerin in einem Vier-Augen-Gespräch deutlich gemacht, dass die Koalitionsabsprache zu Steuern "absolutes Kernanliegen der FDP" sei. "Ein faires Steuersystem ist kein Risiko für Staatsfinanzen", sagte er bei einem FDP-Neujahrsempfang am Sonntagvormittag in Düsseldorf.

Die Erwartungen an das Spitzengespräch waren zuletzt heruntergeschraubt worden. Bei dem Treffen, dem schon am Dienstag das nächste reguläre Koalitionsfrühstück der Parteispitzen folgt, ging es auch um eine bessere Außendarstellung der Regierungsarbeit. "Es darf nicht mehr jeden Tag etwas herausgegackert werden. Sonst erleben wir ein Kommunikationsdesaster wie Rot-Grün bei der Einführung von Hartz IV", sagte der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder der Bildzeitung. Nach dem Treffen im Kanzleramt fuhren Merkel, Seehofer und Westerwelle gemeinsam zum Abendessen in ein Berliner Restaurant.

Der Verweis auf Mai als Stichtag für die Entscheidung über weitere Steuersenkungen ist an sich nicht überraschend. Schon bislang hatte es geheißen, die Frage künftiger Entlastungen werde nach der Steuerschätzung im Mai geklärt. Wirtschaftsexperten verweisen jedoch darauf, dass die Nachrichten im Mai kaum positiv ausfallen dürften. Zudem hatte schon bisher der Verweis auf das Mai-Datum nicht dazu geführt, dass Union und FDP ihre Debatten einstellten.

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