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06.06.2012

14:40 Uhr

Kristina Schröder

„Privilegienmutti“ der Nation

VonTina Halberschmidt

Das Betreuungsgeld wurde zwar vom Bundeskabinett gebilligt, bleibt aber umstritten. Bei Twitter wird die „Herdprämie“ kontrovers diskutiert und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zur Zielscheibe des Spotts.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). dpa

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).

Im Netz formiert sich Protest gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken. Auf einer virtuellen Unterschriftenliste, die unter anderem von Bündnis 90/ Die Grünen, Linkspartei, SPD und Piraten online gestellt wurde, haben sich bereits über 6.000 Unterzeichner verewigt. Sie unterstützen damit die Kampagne eines selbst ernannten „Bündnis' über Parteigrenzen hinweg“, das sich dafür stark machen will, „dass Eltern ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder haben“.

Das Betreuungsgeld sei schädlich, es sei teuer und von niemandem gewollt „– außer der CSU“, heißt es auf der Internet-Seite „Nein zum Betreuungsgeld“ und weiter: „Echte Wahlfreiheit gibt es nur mit guten Kitas und ausreichend Plätzen.“

Auch bei Twitter sind es vor allem die Kritiker, die sich unter dem Hashtag #Betreuungsgeld zu Wort melden: „Ich weiß gar nicht, was ihr gegen das Betreuungsgeld habt. Irgendwo müssen die Kandidaten für ‚Bauer sucht Frau‘ doch rangezüchtet werden“, bemerkt Dave Louie sarkastisch.

Das Betreuungsgeld sei wohl eher was für MAD – „migrationsverbunden, arm, dumm“, lästert auch FrauKannitverstan. Belgier mit Biss empört sich: „Wann hört denn dieser April-Scherz endlich auf? Ich kann da jetzt gar nicht mehr lachen!“ Und Fransziska Seyboldt reimt: „Ein Heimchen am Herd ist den Bayern was wert.“

Allein Der Binser sieht die Sache von zwei Seiten: Positiv am Betreuungsgeld sei, dass der „Aufwand für Kinderbetreuung honoriert“ werde. Negativ hingegen, dass die „Kita besser für Entwicklung der Kids“ sei.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Unter dem Hashtag #nichtmeineministerin wird indes Kristina Schröder zur Zielscheibe des Netzspotts: Hier werden einzelne nachträglich bearbeitete Fotos  veröffentlicht, auf denen die Bundesfamilienministerin unter anderem als „Privilegienmutti“  dargestellt wird, „die über ein modernes Weltbild lacht“. 

Kommentare (9)

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der_Mahner

06.06.2012, 15:06 Uhr

Es wird kommen wie vorausgesagt. Gibst Du mir dann geb ich Dir. Mit vernunftbezogerner Politik hat dies schon lange nicht mehr zu tun.

Mehrkosten in Mrd. Höhe und völlig am Ziel vorbei. Anstatt gezielt mit den Aufbau von Kita Plätzen und Investition in Erzieher/innen wird hier wieder völlig falsch Geld zum Fenster rausgeworfen.

Fakt wird sein dass genau die Menschen für welche es gedacht ist Ihre Kinder eben nicht mehr in die Kita schicken sondern lieber das Geld als ergänzende Massnahmen zu Harz IV und Sozialhilfe sehen. Die Integration in die Gesellschaft wird dadurch deutlich erschwert anstatt erleichtert bzw. gefördert. Das erschreckende daran ist dass gerade unsere nordeuropäischen Länder diese Probleme bereits erleiden mussten, bzw. erkannt haben und zwischenzeitlich gegensteuern bzw. das erziehungsgeld für bestimmte Bereiche/Zielgruppen wider abgeschafft haben bzw. abschaffen.
Soll noch einer Sagen aus Geschichte lernt man. Bei unsere Politik reicht es nicht einmal mehr dazu auf aktuelle Erfahrungen der seriösen Nachbarstaaten zu achten geschweige denn längere geschichtliche Zusammanhänge zu betrachten.

Account gelöscht!

06.06.2012, 15:24 Uhr

"sondern lieber das Geld als ergänzende Massnahmen zu Harz IV und Sozialhilfe sehen"

Diese bekommen es ja nicht.
Allein deswegen ist schon ein Tonscherbenhaufen. Würde auch reichen über die Steuererklärung den Freibetrag für Kinderbetreuung zu erhöhen, wenn keine Kita in Anspruch genommen wird. Aber muß noch so einen Popanz dazu bauen, Mutti ist nicht ausgelastet, man muß ihr Aufgaben im Ministerum geben, die sonst ein Steuerbeamter nach kurzem Beschluß ausführen könnte.

Account gelöscht!

06.06.2012, 15:47 Uhr

Kristina Schröder (CDU), alles was sie als Ministerin bis heute zu Stande gebracht haben, ist so schlecht wie ihre Doktorarbeit.
Wie kann eine so junge unerfahrene Frau auf einen Ministerposten gehoben werden?
In der freien Wirtschaft hätten sie eine Führungsposition nur durch die FrauenQuote erhalten. Es ist eine Schande, was diese Nichtskönner Politiker aus unserem Land und Gesellschaft gemacht haben.
Ich warte nur noch auf den Zusammenbruch dieses Systems.
Politik für die Bedürfnisse der betroffenen, ist dies nicht.
Danke

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