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30.08.2011

13:23 Uhr

Kritik am Außenminister

Stellt Westerwelle die Vertrauensfrage?

Offenbar will die FDP-Spitze Westerwelle nach den nächsten Landtagswahlen absetzen. Dieser könnte nun den Befreiungsschlag suchen und die Vertrauensfrage stellen.

Außenminister Guido Westerwelle dapd

Außenminister Guido Westerwelle

Berlin/DüsseldorfVor der heute beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion gibt es Spekulationen, dass Außenminister Guido Westerwelle auf dem Treffen die Vertrauensfrage stellen könnte. Westerwelle sei fest entschlossen, um sein Amt zu kämpfen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Vertraute Westerwelles. Deshalb müsse es eine „klare Entscheidung“ geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle.

Mit einer schnellen Herbeiführung der Vertrauensfrage könnte Westerwelle der FDP-Spitze um Parteichef Rösler und Generalsekretär Lindner zuvorkommen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" will diese erst nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, am 18. September, über die Neubesetzung des Außenministeriums entscheiden. Der Vizekanzler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seien sich einig, dass Westerwelle im Fall zu erwartender schlechter Wahlergebnisse durch den außenpolitischen Fachmann und Fraktionsmitglied Werner Hoyer, derzeit Außenamts-Staatsminister, abgelöst werden soll.

Eine solche Vorgehensweise gäbe Rösler und Lindner die Chance, bei einem blamablen Ausgang der Wahl das Gesicht zu wahren und mit Westerwelle einen Sündenbock präsentieren zu können. Andernfalls wäre auch die neue FDP-Spitze schon schwer beschädigt. Derzeit liegt die FDP in Umfragen sowohl in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September gewählt wird, als auch in Berlin unterhalb der 5-Prozent Hürde.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dementierte die Spekulationen um eine Vertrauensfrage Westerwelles. „Davon ist mir nichts bekannt, dass eine solche Frage gestellt werden soll“, sagte Brüderle im ARD-Morgenmagazin kurz vor Beginn des Treffens in Bergisch-Gladbach. „Wenn er die Frage stellen würde, hätte er sicher den Fraktionsvorsitzenden darüber informiert. Es ist nicht der Weg, das über die Presse mitzuteilen“, sagte Brüderle.

Brüderle antwortete auf die Frage, was er auf eine Vertrauensfrage Westerwelles antworten würde: „Wir werden gar nichts dazu sagen. Sondern wir wollen mit ihm vernünftig unsere Arbeit fortsetzen.“ Auf die Frage, ob der Außenminister bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben solle, antwortete Brüderle: „Ich bin der Auffassung, dass kann er sehr wohl. Für mich ist das kein Thema, was jetzt ansteht.“ Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich heute (ab 16 Uhr) zu einer dreitägigen Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Bergisch-Gladbach. Westerwelle will an der Tagung teilnehmen.

Vor der Klausurtagung machten Westerwelle-Unterstützer derweil Front gegen die Parteiführung. Ein FDP-Funktionär sprach gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" von „autistischem Führungsstil“ der neuen Parteiführung. Zudem wurde kritisch vermerkt, dass Parteichef Rösler „zu keinem Zeitpunkt“ mit dem Außenminister im Gespräch gewesen sei, um für die öffentliche Debatte eine abgestimmte Haltung nach dem Sieg der libyschen Rebellen über das System von Muammar al-Gaddafi zu verabreden.

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