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03.01.2012

08:19 Uhr

Kritik am Bundespräsidenten

Der einsame Wulff

Der Rückhalt aus den eigenen Reihen schwindet: Aus der CDU und der FDP kommt erste Kritik an Bundespräsident Christian Wulff - und ausgerechnet aus seinem einstigen Stammland Niedersachsen fällt sie sehr deutlich aus.

Bundespräsident Christian Wulff hat an einem Ausblick aus seinem Arbeitszimmer im Schloss Bellevue wohl nur noch wenig Freude. Dir Kritik an seiner Kredit-Affäre wächst. dapd

Bundespräsident Christian Wulff hat an einem Ausblick aus seinem Arbeitszimmer im Schloss Bellevue wohl nur noch wenig Freude. Dir Kritik an seiner Kredit-Affäre wächst.

Berlin/Köln/HalleLangsam aber sicher sieht sich Bundespräsident Christian Wulff in seiner Kredit-Affäre nicht nur der Kritik der Medien ausgesetzt. Auch in den eigenen Reihen der CDU-FDP-Koalition rumort es deutlich - und das öffentlich. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow fordert nun etwa eine Stellungnahme des Bundespräsidenten zu seinen Anrufen bei der "Bild"-Zeitung. In einem Gespräch mit MDR Info sagte Zastrow, dass Wulff sich noch in dieser Woche erklären müsse. Wulff sei jetzt aber „in der Pflicht, das aufzuklären“.

Es zeuge nicht von Größe, wenn ein Bundespräsident persönlich zum Hörer greife und einem Chefredakteur auf die Mailbox spreche, um einen Bericht zu verhindern. Er erwarte von einem Staatsoberhaupt etwas anderes. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende fügte hinzu, die Vorwürfe gegen Wulff seien nicht geeignet, von einem Gericht entschieden zu werden, sondern „es ist ja nur menschlich komisch, dass er zu solchen Mitteln greift“. Er selbst habe bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Juni 2010 den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck gewählt, „und das hatte schon seinen Grund.“

Chronologie: Wulffs Kredit-Affäre

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

15. Dezember 2011

Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.

16. Dezember 2011

„Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.

21. Dezember 2011

Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

27. Dezember 2011

Der von Wulff unterschriebene Vertrag geht bei der BW-Bank ein. Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 16. Januar 2012.

2. Januar 2012

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

5. Januar 2012

Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.

Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“

Wulff steht wegen der Finanzierung seines Privathauses bei Hannover in der Kritik. Er hatte sich als niedersächsischer Ministerpräsident eine halbe Million Euro von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens geliehen. Später löste er den Kredit durch ein besonders zinsgünstiges Darlehen der Stuttgarter BW-Bank ab. Am Montag war Wulff weiter unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass er mit einem Anruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hatte, einen Artikel über den Kredit zu verhindern und dem verantwortlichen Redakteur mit strafrechtlichen Konsequenzen drohte.

Reaktionen: "Wulff muss gehen"

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Und der sächsische Landtagsabgeordnete Zastrow ist nicht allein mit seinem Ärger über Wulff. Nach den neuen Vorwürfen in der Kredit-Affäre wird auch in Wulffs einstigem Stammland Niedersachsen Kritik laut - und zwar aus der CDU. „Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Die Leute wollten totale Aufklärung, sonst wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt.“

Kommentare (69)

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rokober

03.01.2012, 07:02 Uhr

Niedersächsische Politiker waren mir schon immer suspekt. Schröder, von der Leyen, Gabriel, Wulff etc.pp. reichen Einem aus, um zu sehen, daß von dort nix Gutes kommt.

rokober

03.01.2012, 07:05 Uhr

Nachtrag: habe da ganz und gar den deutschen Vorzeigeadligen von dort vergessen! Paßt auch noch ins Bild gut rein!

M.Deyanaron

03.01.2012, 07:09 Uhr

Es fängt an zu brennen um Wulfosconi.

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