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05.11.2014

09:00 Uhr

Kritik am ESM-Rettungsschirm

Bundestag soll Bankenhilfen ablehnen

VonJan Hildebrand

ExklusivEntscheidet der Bundestag mit verbundenen Augen? Nur ein kleines Sondergremium soll Details zu Hilfsmaßnahmen für Krisenbanken einsehen können. In einem Gutachten warnen Forscher vor den Folgen.

Der ESM-Rettungsschirm sorgt wie die EZB-Maßnahmen zur Eurorettung immer wieder für Kritik. dapd

Der ESM-Rettungsschirm sorgt wie die EZB-Maßnahmen zur Eurorettung immer wieder für Kritik.

BerlinGegen die geplanten direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirms ESM werden verfassungsrechtliche Bedenken laut. „Der Bundestag sollte der Einrichtung des Instruments zur direkten Bankenrekapitalisierung wegen Unvereinbarkeit mit dem ESM-Vertrag seine Zustimmung versagen“, heißt in einem Gutachten von Dietrich Murswiek, Professor der Universität Freiburg.

Das Gutachten, das Murswiek für die Stiftung Familienunternehmen erstellt hat, liegt dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vor. An diesem Donnerstag wird der Bundestag über die Schaffung des neuen ESM-Instruments abstimmen.

Für Streit sorgt unter anderem die Frage, wie der Bundestag beim möglichen Einsatz des Instruments beteiligt wird. In seinem Gesetzentwurf hat das Finanzministerium vorgesehen, dass das Parlament vertrauliche Informationen über eine Bank nicht erhalten soll, sondern nur ein kleines Sondergremium. „Die Vorschrift führt dazu, dass fast alle der 631 Bundestagsabgeordneten über die Bewilligung hoher Milliardenbeträge zur Rettung einer Bank sozusagen mit verbundenen Augen entscheiden“, schreibt Murswiek.

Diesen Bedenken will die Koalition nun entgegentreten. Union und SPD wollen am Mittwoch im Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag beschließen, der dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt. Das Sondergremium taucht dort nicht mehr auf. Der Antrag sieht vor, dass alle Abgeordneten die Informationen über eine hilfsbedürftige Bank erhalten. „Auch bei dem neuen ESM-Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung ist eine umfassende Parlamentsbeteiligung sichergestellt“, sagte Norbert Barthle (CDU), der Chefhaushälter der Union, dem Handelsblatt.

Murswiek sieht allerdings in seinem Gutachten noch weitere rechtliche Hürden. Der ESM-Vertrag, den die Euro-Länder geschlossen haben, erlaube nur Finanzhilfen an Staaten, nicht aber an Finanzinstitute, heißt es im Gutachten. Nach Ansicht von Murswiek ist die Einführung der Bankenhilfen ohne Änderung des ESM-Vertrages „rechtswidrig“. Und: „Der Bundestag darf einem völkerrechtswidrigen Rechtsakt nicht zustimmen.“ Zudem seien ESM-Hilfen eigentlich an die Bedingung geknüpft, dass sie zur „Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ sind.

Bei der Bankenrekapitalisierung könnte es ausreichen, wenn der Staat gefährdet ist, in dem das Institut sitzt. „Es ist aber ein wesentlicher Unterschied, ob das Euro-Währungsgebiet im Ganzen oder nur einzelne seiner Mitgliedstaaten in ihrer Finanzstabilität gefährdet sind“, heißt es im Gutachten. Die Bestimmung sei „mit dem ESM-Vertrag unvereinbar“.

Murswiek hatte für den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einrichtung des ESM gestritten.

Kommentare (25)

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Herr Heinz Keizer

05.11.2014, 09:23 Uhr

unsere Politiker und die EZB haben doch laufend gegen Verträge verstoßen. Was macht da ein bisschen "rechswidrig" schon aus? Ob die Abgeordneten nun die Unterlagen bekommen oder nicht, es herrscht doch so wie so Franktionszwang.

Herr J.-Fr. Pella

05.11.2014, 09:31 Uhr

Bezüglich der Entscheidungsgewalt, auch der gesetzwidrigen, haben die meisten Bundestagsabgeordneten in der Vergangenheit schon immer mit verbundenen Augen abgestimmt und der EZB zugestimmt.
Leider ungestraft und die Staatsanwälte sind auch blind.

Herr Manfred Zimmer

05.11.2014, 09:32 Uhr

"Entscheidet der Bundestag mit verbundenen Augen? Nur ein kleines Sondergremium soll Details zu Hilfsmaßnahmen für Krisenbanken einsehen können. In einem Gutachten warnen Forscher vor den Folgen."

Eine Posse, dass ein kleines Sondergremium über unser aller Steuergeld entscheiden soll.

Natürlich können sie das! Aber dann sollte der gesamte Bundestag auf diese wenigen Abgeordnete reduziert werden. Bürger, die dies aus demokratischen Gesichtspunkten anders sehen wollen, sei gesagt, dass die Bundestagsabgeordneten ohnehin nur als Stimmvieh missbraucht werden. Einige wenige, quasi ein Sondergremium, bestimmt bereits heute, wie die Bürger "vergewaltigt" werden.

Das Parlament ist heute nicht mehr als die Volkskammer in der früheren DDR. Das ist so.

Die ehemalige DDR überlebte 40 Jahre. 25 Jahre sind seit der Wende auch schon um. 15 Jahre bleiben noch den Rekord der ehemaligen DDR einzuholen.

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