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01.06.2014

17:20 Uhr

Kritik am Mindestlohn

„Ein Anschlag auf mittelständische Betriebe“

ExklusivAusnahmen bestätigen die Regel, sagt der Volksmund. Und die führenden Wirtschaftsvertreter fordern dies mit steigender Vehemenz auch für den Mindestlohn. Arbeitgeberpräsident Krämer wettert gegen falsche Anreize.

Die Gewerkschaften werben für den Mindestlohn: Doch welche Ausnahmen sind berechtigt? dpa

Die Gewerkschaften werben für den Mindestlohn: Doch welche Ausnahmen sind berechtigt?

BerlinIn Wirtschaft und Politik regt sich weiter Widerstand gegen den von der Regierung geplanten flächendeckenden Mindestlohn. „Für Problemgruppen am Arbeitsmarkt müssen Ausnahmen gelten“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem Handelsblatt. Sonst werde der ab 2015 geltende Mindestlohn zur unüberwindbaren Hürde für Langzeitarbeitslose und junge Menschen ohne Qualifikation – vor allem in Ostdeutschland. Die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Differenzierungen reichten nicht aus.

Der Entwurf sieht zwar Ausnahmen vor, für Langzeitarbeitslose, aber auch für Jugendliche ohne Berufsabschluss, die jünger sind als 18 Jahre. Diese Altersgrenze müsse dringend angehoben werden, forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Sonst sei die Gefahr groß, dass Schulabgänger zugunsten des Mindestlohns auf eine Berufsausbildung verzichteten. „Diesen Anreiz darf es nicht geben“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.

Vor allem in Ostdeutschland hofft man weiter, dass bei den am Donnerstag beginnenden Bundestagsberatungen auch noch eine regionale Differenzierung der Lohnuntergrenze durchgesetzt wird. Das Erzgebirge, die Uckermark oder die Lausitz würden auf einen Schlag mit München oder Stuttgart gleichgesetzt, ohne Produktivitäts- oder Preisunterschiede zu berücksichtigen, kritisiert Sachsens FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Der Mindestlohn sei ein „Anschlag vor allem auf die kleinen und mittelständischen Betriebe hier im Osten“.

Zwar gibt es noch die Möglichkeit, bis Ende 2016 per Tarifvertrag von der Lohnuntergrenze abzuweichen. Doch die Gewerkschaften zeigten wenig Bereitschaft, sich darauf einzulassen, sagte Eckhardt Rehberg, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, dem Handelsblatt. Das zeige etwa das Beispiel der Backwarenindustrie in seinem Bundesland. Für die gelte derzeit kein Tarifvertrag, doch die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) weigere sich beharrlich, Gespräche aufzunehmen, um 2015 mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro starten zu können.

Hinzu komme, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausnahmeregel nur für bundesweite Tarifverträge nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz gelte. Viele regionale Abschlüsse blieben damit außen vor, sagte Rehberg. Das habe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gerade erst dem Parlamentskreis Mittelstand bestätigt.

Kommentare (1)

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03.06.2014, 16:59 Uhr

Ich habe zu diesem Thema eine etwas andere Meinung! Zwar sehe ich auch, dass der Mindestlohn schlecht bezahlte Arbeitsplätze mit schlechter Bezahlung verdrängen wird.

Aber es ist meine Meinung, dass wenn jemand 40 Stunden die Woche, vier Wochen im Monat arbeitet, dass er dann auch so viel Geld verdienen soll, dass er davon eine Familie ernähren kann. Und das - durch Aufstocken - nicht zu Lasten der Allgemeinheit!
Mindestlohn sind 1.360 Euro brutto. Das ist doch nicht viel!

Es kann sein, dass durch den Mindestlohn die Binnennachfrage steigt. Und es könnte passieren, dass bei etlichen Jobs AG nur noch bereit sind, ML zu zahlen, nicht mehr.

Ein weiterer Punkt: Nur durch das Vorhandensein günstigerer Alternativen, nämlich Immigranten aus dem Ostblock und anderswo, die bereit sind, für Kleingeld arbeiten zu gehen, konnten die Arbeitgeber so lange ihr Lohndumping durchziehen! :-(
Sonst wären die Löhne längst stärker gestiegen in Deutschland, so wie sie das in England, Frankreich und anderswo auch sind.

Das dürfte einer der Gründe sein, weswegen auch die (in aller Regel arbeitgeberfreundliche) CDU für starke Zuwanderung ist.

P.S.: Und nein zu den Ausnahmen vom Mindestlohn! Auch für ZeitungszustellerInnen und das Gastgewerbe.

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