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14.03.2017

13:14 Uhr

Kritik am neuen Bahnchef

Weiter wie bisher mit Lutz?

Die Bahn baut ihren Vorstand um. An der Spitze wird künftig der bisherige Finanzvorstand Richard Lutz stehen. Die Opposition spricht von einer „Verwaltung des Status Quo“ – und fürchtet Stillstand bei der Bahn.

Richard Lutz rückt bei der Bahn in die aller erste Reihe auf. Ein Neuanfang sieht anders aus, kritisiert die Opposition. picture-alliance/ dpa

Neuer Bahnchef

Richard Lutz rückt bei der Bahn in die aller erste Reihe auf. Ein Neuanfang sieht anders aus, kritisiert die Opposition.

BerlinBisher ist Richard Lutz nur Insidern bekannt, das wird sich bald ändern. Der bisherige Bahn-Finanzvorstand soll neuer Chef der Deutschen Bahn werden. Damit rückt der 52-Jährige in die aller erste Reihe. Nach wochenlanger Suche hat sich die Große Koalition damit gegen den ehemaligen Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla entschieden. Der lange als möglicher Nachfolger des bisherigen Bahnchefs Rüdiger Grube gehandelt worden war. Nachdem dieser im Streit um seine Vertragsverlängerung im Januar den Konzern verlassen hatte, führte Lutz das Unternehmen bereits kommissarisch. Er ist seit 1994 bei der Bahn und seit 2010 im Finanzvorstand.

Am Montagabend einigten sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) auf die Personalie. Entscheidend bei der Auswahl, ist das Votum des Kanzleramts. Die SPD, die ebenfalls im Aufsichtsrat vertreten ist, hat dabei allerdings ein Vetorecht. Sie hatte sich gegen Ex-Kanzleramtschef und CDU-Mitglied Ronald Pofalla ausgesprochen.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Aufsichtsratskreisen, wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Vertreter des Anteilseigners Bund am Samstag offiziell über die personellen Veränderungen informieren. Das Treffen soll um 10 Uhr im Ministerium stattfinden.

Deutsche Bahn: Warum Lutz und nicht Pofalla Bahnchef wird

Deutsche Bahn

Warum Lutz und nicht Pofalla Bahnchef wird

Bahn-Finanzvorstand Richard Lutz soll nach Informationen des Handelsblatts die Nachfolge von Rüdiger Grube antreten. Auch weitere Vorstandsposten des Staatskonzerns dürften neu besetzt werden.

Ganz und gar nicht zufrieden mit dem neuen Bahnchef, zeigt sich die Opposition. Die Benennung von Lutz zeige die Perspektivlosigkeit, „mit der die große Koalition das Thema Bahn weiter betreibt“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. „Von Aufbruch keine Spur.“

Lutz stehe für die „Verwaltung des Status Quo“ und nicht für einen Neuanfang für ein Unternehmen, das nachhaltige Mobilität als allererste Priorität ansehe. „Das Gewurschtel zwischen öffentlichem Auftrag und Weltlogistikkonzern geht weiter. Auf der Strecke bleibe der eigentliche Auftrag der DB: „Umweltfreundliche und verlässliche Mobilität im Sinne der Kunden und Fahrgäste ermöglichen“, sagte Krischer.

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, kritisierte die Festlegung des Bundes auf Lutz. „Mit der Entscheidung für Lutz will sich die Bundesregierung möglichst lautlos über die Wahl retten und das Thema Bahn jetzt klein halten, damit sie dann in ein oder zwei Jahren Pofalla endlich an die Spitze setzen kann“, sagte sie dem Handelsblatt.

Die Baustellen der Bahn

Fernverkehr

Im Herbst hat die Bahn den neuen ICE 4 vorgestellt – und sich im Fernverkehr Einiges vorgenommen. Um 25 Prozent soll das Angebot bis 2030 ausgebaut, fünfzig Millionen neue Fahrgäste gewonnen werden. Tatsächlich schafft es die Bahn mit ihrer Preisoffensive, etwa mit den 19-Euro-Tickets, mehr Fahrgäste in die Züge zu locken. Aber die Rendite leidet.

Güterverkehr

Der Güterverkehr der Bahn ist ein Sanierungsfall. Zwar verbesserte sich das Ergebnis von DB Cargo im ersten Halbjahr 2016, aber die Sparte ist defizitär – und das schon seit Jahren. Zwischen 2007 und 2015 stagnierte die Verkehrsleistung, und das in einer boomenden Wirtschaft. Private Anbieter, auch auf der Straße, machen der Bahn zunehmend Konkurrenz.

Pünktlichkeit

174,63 Millionen Minuten haben die Personen- und Güterzüge der Bahn 2015 an Verspätungen eingefahren. Hauptursache ist die wachsende Zahl von Baustellen. Zwar schneidet die Bahn im ersten Halbjahr 2016 besser ab. Aber: Das Bemühen um pünktliche Züge ist laut Bahnchef Grube „mit großen Kraftanstrengungen verbunden“.

Infrastruktur

Die Bahn investiert viel Geld in die Infrastruktur: Gut 5,2 Milliarden Euro flossen 2015 etwa in die Instandhaltung von Schienenwegen und Brücken. Doch es hapert bei der Koordinierung der vielen Baustellen. Und so verursacht die von Konzernchef Grube gefeierte „größte Modernisierungsoffensive in der Bahn-Geschichte“ vor allem eines: Verspätungen.

Privatisierung

Die Bahn braucht Geld, um den Schuldenanstieg zu bremsen. Geplant war deshalb ein Verkauf von maximal 40 Prozent der britischen Tochter Arriva und des Transport- und Logistikkonzerns DB Schenker. Arriva sollte im zweiten Quartal 2017 an der Londoner Börse starten, Schenker danach in Frankfurt. Doch die Pläne sind jetzt vom Tisch.

Stuttgart 21

Bahnchef Grube feierte kürzlich die Grundsteinlegung für den Stuttgarter Tiefbahnhof, aber das Großprojekt bleibt umstritten. Beim Volksentscheid 2011 war noch von 4,5 Milliarden Euro Kosten die Rede. Der Bundesrechnungshof hält nun offenbar zehn Milliarden Euro für möglich, Grube selbst spricht von 6,5 Milliarden Euro.

„Weder Lutz noch Pofalla stehen aber für einen Aufbruch, für eine Bahn der Zukunft; und in der Doppelfunktion als Finanzvorstand und Vorstandsvorsitzender wird Lutz kaum Gelegenheit für die dringend notwendige strategische Weiterentwicklung der Bahn haben.“ Leidig forderte „eine leidenschaftliche Eisenbahnerin oder einen leidenschaftlichen Eisenbahner an der DB-Spitze, die oder der die Bahn für alle Menschen im Land zu einer echten Alternative macht.“

Die CDU hingegen begrüßt die Entscheidung. „Es ist gut, dass es jetzt eine Lösung gibt“, sagte der Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek (CDU) dem Handelsblatt. „Herr Lutz hat die Bahn von der Pike auf gelernt und hat das Potential, die Bahn aufs die richtige Spur zu setzen.“ Jarzombek, der selbst IT-Berater ist und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag, lobte zudem die Entscheidung, einen Vorstand für Digitalisierung bei der Bahn zu schaffen. Das Thema sei für die Bahn zentral. „Es tut sicher Not, dass die Bahn besser herausfindet, wo welche Züge sind, was los ist im Netz und wann die Züge ankommen und dann die Passagiere in Echtzeit informiert. Da ist meines Erachtens noch eine Menge zu tun.“ Die Bahn werde „sicher besser laufen, wenn sie die Zuverlässigkeit besser in den Griff bekommt.“

Doch die Personalie des Vorstandsvorsitzenden soll die einzige Veränderung in der Bahn-Spitze sein. So soll in den neuen Vorstand auf jeden Fall eine Frau einziehen, heißt es aus dem Aussichtsrat. Dies habe sich die Arbeitnehmerseite ausbedungen. Hintergrund ist, dass nach dem Vorstandsumbau allein die Neubesetzung des Vorstands für Personal vakant sein wird.

Für diese Position haben die Arbeitnehmervertreter das Vorschlagsrecht. Sitzen im neuen Vorstand nur Männer, dann müsste die Arbeitnehmerseite für den Personalvorstand eine Frau vorschlagen. Diese Einschränkungen hätten die Gewerkschaften aber nicht akzeptiert. Im Gespräch ist die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe, Sigrid Nikutta. Sie war bereits Leiterin des Cargo-Bereichs der Bahn in Polen und könnte daher das geplante Vorstandsressort für den sanierungsbedürftigen Güterverkehrsbereich der Bahn übernehmen.

Wie die Zeitung „Welt“ unter Berufung auf Kreise des Bahn-Aufsichtsrats berichtete, ist außerdem der bisherige Siemens-Manager Siegfried Russwurm als neuer Technik-Vorstand vorgesehen. Russwurm hatte seinen Vertrag bei Siemens nicht verlängert und verlässt den Konzern Ende März. Er war auch als neuer Bahn-Vorstandschef im Gespräch.

Der Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht hingegen wird seinen Position behalten, erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Er habe „jetzt eine verantwortungsvolle Aufgabe“ hieß es, da die nach dem Rücktritt von Bahnchef Rüdiger Grube entstandene Krise bei der Bahn maßgeblich von Felcht in der letzten Aufsichtsratssitzung nicht verhindert worden sei. Nun sei es an ihm, „die Neuordnung positiv zu begleiten“, hieß es.

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