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18.08.2013

22:43 Uhr

Kritik am Sparkurs

Parteien streiten über Schuldenschnitt für Griechenland

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sprechen sich weiterhin gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. Grüne und Linke bezweifeln indes, dass die jetzige Regierung bei ihrem Nein bleibt.

Kein Schuldenschnitt für Griechenland: Horst Seehofer und Angela Merkel dapd

Kein Schuldenschnitt für Griechenland: Horst Seehofer und Angela Merkel

BerlinRegierung und Opposition streiten darüber, ob es nach der Bundestagswahl in fünf Wochen zu einem Schuldenerlass für Griechenland und damit zu Belastungen deutscher Steuerzahler kommt. „Die von Frau Merkel zu verantwortende Politik gegenüber Griechenland wird nahezu zwangsläufig in einen neuen Schuldenschnitt münden“, erklärte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Wochenende. Dagegen bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, einen Schuldenschnitt werde es nicht geben.

Die SPD hielt sich mit Prognosen bedeckt und warnte lediglich vor einer Isolierung Deutschlands in Europa durch den Sparkurs in den Krisenländern. In Griechenland wurden unterdessen mit der Aufhebung von Beschränkungen bei Zwangsversteigerungen weitere Schritte zur Konsolidierung eingeleitet.

„Die einseitige Sparpolitik führt zu einer anhaltenden Wirtschaftskrise in Griechenland und im Ergebnis zu mehr statt weniger Schulden“, sagte Trittin. Auch der Internationale Währungsfonds habe betont, ohne Investitionen gehe es mit Griechenland weiter bergab. Trittin warf Merkel vor, bereits 2010 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Griechenland-Hilfen aus wahltaktischen Gründen bis nach der Stimmabgabe verzögert zu haben. Auch die Linkspartei bezweifelte, dass es beim Nein zum Schuldenschnitt bleiben werde.

Seehofer verwies dagegen in der „Welt am Sonntag“ auf Zahlen, wonach Griechenland unter Herausrechnung des Schuldendienstes sogar ein Haushaltsplus verzeichnet. Merkel versicherte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Ich sehe einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht.“ Sie sei verwundert, mit welcher Sorglosigkeit darüber gesprochen werde. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle kritisierte, die Debatte senke den Reformdruck in Griechenland und sei unproduktiv.

Kommentare (19)

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ANTI-EU

18.08.2013, 23:51 Uhr

Natürlich kommt ein Schuldenschnitt. Anders wird Griechenland mit den Schulden gar nicht fertig. Und der blöde Steuerdepp wird nach den Wahlen einmal mehr zur Rettung des allerheiligsten EUROS zur Kasse gebeten. Aber erst nach den Wahlen. Dann werden viele bereuen, nicht AfD gewählt zu haben.

Account gelöscht!

18.08.2013, 23:58 Uhr

STEINBRÜCK: DER DUMME DEUTSCHE SOLL'S ZAHLEN.

>>Es werde Deutschland Geld kosten, Europa zusammenzuhalten, erklärte der SPD-Kandidat.<<
Steinbrück.

Man muss Steinbrück ja fast danken für seine Ehrlichkeit.
Schön, dass Steinbrück ein wenig Mitleid hat mit den Griechen, und Spanien, die von der Eurorettungs-Milliarden keinen müden Cent gesehen haben und die immer mehr verarmen. Und auch mich, macht das was mit Griechenland, Spanien und Portugal und ihren Völkern durch die von ROT-GRÜN MITGETRAGENE!!! "Euro-Rettungs" POLITIK passiert.

Aber was kommt Steinbrück vor, um diesen Missstand zu beheben. Ja richtig: Der 'dumme Michel' soll wieder zahlen, oder besser gesagt noch mehr zahlen. Es reicht Steinbrück und seinen Neoliberalen Assoz'en nicht, dass der deutsche Steuerzahler jährlich 10 Milliarden Euro für alljährlich "EU-Gebühr" für den EU-Haushalt zahlt, bereits hunderte Milliarden an Steuergeldern für diverse "Hilfspakete" bereitgestellt hat darüber hinaus mit 310 Milliarden Euro haftet. Nein sie wollen uns noch mehr ausnehmen.

Rechner

19.08.2013, 07:23 Uhr

O-Ton Seehofer
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Seehofer verwies dagegen in der „Welt am Sonntag“ auf Zahlen, wonach Griechenland unter Herausrechnung des Schuldendienstes sogar ein Haushaltsplus verzeichnet. Merkel versicherte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“:
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Der Seehofer Horst hat wohl noch nix davoo g'hört, dos die "Zahlen" of die er sich beruft, bloß eine Ein-Ausgaberechnung sind, un voll mit Einmaleffekten.

A geeh!

Ös is Waalkambf - do müsse mer die Deppe fange.

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