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14.08.2014

07:54 Uhr

Kritik an Amtsnachfolgerin

Guttenberg fordert mehr Unterstützung für Kurden

„Was bedeutet eigentlich 'nicht-tödliches' Material?“ Karl-Theodor zu Guttenberg will im Irak mit deutschen Waffen scharf schießen lassen. Der Ex-Hoffnungsträger kritisiert die Politik der schwarz-roten Regierung

„Wochen schon metzeln die Milizen der IS im Irak und in Syrien unschuldige Menschen nieder“ – Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wählt drastische Worte. dpa

„Wochen schon metzeln die Milizen der IS im Irak und in Syrien unschuldige Menschen nieder“ – Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wählt drastische Worte.

BerlinDer frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verlangt von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Kurden im Nordirak. „Wochen schon metzeln die Milizen der IS im Irak und in Syrien unschuldige Menschen nieder“, schrieb Guttenberg in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Und was tut Deutschland? Wir basteln uns eine politisch wasserfeste Schutzwestendoktrin."

Die Haltung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), keine Waffen, aber Ausrüstung an die Kurden liefern zu wollen, sei ein „so interessanter wie zynischer Ansatz“, kritisierte Guttenberg. „Die Drecksarbeit lassen wir andere machen. Dafür haben wir ja gottlob Washington, Rom und Paris. So lässt sich mit umso leichterem Fuß eine Strategie der Nachtsichtgeräte und des 'nicht tödlichen' Materials verfolgen. Und: Was bedeutet das eigentlich? Luftgewehre und Steinschleudern?“

Waffenexport in den Irak - Darf die Bundesregierung das überhaupt?

Keine Waffenlieferungen der Bundesregierung

Die Bundesregierung will keine Waffen an die Kurden im Irak liefern und begründet das mit den Rüstungsexportrichtlinien, die vor 14 Jahren von einer rot-grünen Koalition beschlossen wurden und immer gelten. Darin heißt es:

Keine Waffen an Krisenstaaten

„Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt.“

Ausnahme: Ein UN-Mitglied will sich selbst verteidigen

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen betrifft das Selbstverteidigungsrecht von UN-Mitgliedstaaten bei einem Angriff von außen. Im Irak gibt es aber keinen Konflikt zwischen Staaten, sondern einen Angriff von islamistischen Milizen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Charta der Vereinten Nationen lässt sich deshalb darauf nicht ohne weiteres anwenden.

Unklare Richtlinie

Abgesehen davon ist in der Koalition umstritten, ob sich die Rüstungsexportrichtlinien überhaupt auf Waffenlieferungen in den Irak anwenden lassen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), meint, dass es sich um einen Sonderfall handelt: Der Waffen-Nachschub für kurdische Milizen sei seiner Meinung nach kein Rüstungsexport, sondern Soforthilfe durch Treibstoff und Munition. „Wenn man so etwas machen würde, wie es die Amerikaner tun, dann folgt das einer ganz anderen Logik als Rüstungsexportverträge, die einer Genehmigung bedürfen“, sagte der Minister im Deutschlandfunk.

Der einstige CSU-Hoffnungsträger hatte im Herbst 2009 das Verteidigungsressort übernommen. Anfang 2011 trat Guttenberg zurück, nachdem ihm die Universität Bayreuth wegen Plagiaten den Doktortitel aberkannt hatte. Anschließend zog er mit seiner Familie in die USA.

Die Bundesregierung hatte Waffenlieferungen in den Nordirak eine Absage erteilt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Mittwochabend im ZDF „heute-journal“ jedoch, er werde „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen“.

Von

afp

Kommentare (7)

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Herr Woifi Fischer

14.08.2014, 08:16 Uhr

Guttenberg fordert mehr Unterstützung für Kurden
Flüchtlinge im Nord-Irak, USA sagen Rettungsaktion wohl ab

Warum wohl, hier geht es nicht um Öl oder andere Bodenschätze, deshalb wohl diese Überschrift.

Die USA haben einen Krieg angezettelt, und wollen sich nun aus der Verantwortung stehlen, wenn es um Menschen geht.
Ich fordere die schwedische Akademie auf, die sofortige Aberkennung des Friedensnobelpreises für OBAMA, er ist kein Friedenspräsident.

So wie es jetzt im Irak aussieht, ist dies ganzalleine die Schuld der USA und seiner willigen.
Mann braucht uns deutschen kein schlechtes Gewissen einreden.

Auch die Aussage vom US-Freund von Guttenberg ist nicht hilfreich, er sollte sich aus der deutschen Politik heraushalten, warum werden Lügnern/Betrüger immer wieder von der Presse befragt???

Herr Stefan Schmidt

14.08.2014, 08:32 Uhr

Ach, unser guter Ex-Doc, seine Leistung, und die war mutig, dass Wort Krieg in Deutschland wieder einzuführen. Nun versucht er noch deutsches Blut in die Welt zu spritzen und wir werden dafür nur Hass und Terror ernten. Wollen wir das wirklich ? Natürlich, ist dass was in Irak, Afgahnistan, Syrien, Nord Afrika etc. passiertnicht zu gut zu heißen, aber wir sollten mal sehen wer die Geister gerufen hat und dann nach dem nicht zu holen war sich aus dem Staub gemacht hat - es war hauptsächlich die USA. Just do it ! Hat man mal dien Natopartner Türkei gefragt, was er von der Bewaffnung der Kurden hält ?

Herr Don Pedro

14.08.2014, 10:52 Uhr


Das Bürschlein meldet sich nunmehr vermehrt im Sinne seiner US Doctores zu Wort. Noch paar Jährchen und er führt als Bayrischer Erbkanzler den Anschluß ans US Reich durch.

Die Buschboys versauten die Irakgeschichte, sollen sie nun erneut gerade stehen.

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