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23.05.2014

16:12 Uhr

Kritik an Asylpolitik

Festredner löst Protest aus

Begeisterung und Protest löst der Festredner Navid Kermani beim Gedenken an das Grundgesetz aus. Nicht alle Bundestagsabgeordneten wollen seiner harschen Kritik an der deutschen Asylpolitik bis zum Ende zuhören.

Der Festredner, der iranischstämmige Schriftsteller Navid Kermani, spricht im Bundestag in Berlin während der Feierstunde anlässlich des 65. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes. dpa

Der Festredner, der iranischstämmige Schriftsteller Navid Kermani, spricht im Bundestag in Berlin während der Feierstunde anlässlich des 65. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes.

BerlinDer Festredner lobte Geleistetes im Land und rief zur Zuversicht auf. „Zur heutigen Gestalt Deutschlands haben viele beigetragen“, sagte er zum Jahrestag des Grundgesetzes. Er würdigte Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl. Die Bürger zeigten aber zu wenig Gemeinsinn. Das war 1999, der Redner hieß Roman Herzog, damals noch Bundespräsident. Heute, 15 Jahre später, schlägt der iranischstämmige Schriftsteller Navid Kermani provokantere Töne an - der Festredner von 2014 liest der Politik sehr konkret die Leviten.

Als der 46-Jährige vorn am Pult im Plenarsaal des Bundestags anhebt, das Grundgesetz zu würdigen, können noch alle zustimmen. Kermani zitiert die Grundrechte, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, den Gleichheitsgrundsatz. „Das waren, als das Grundgesetz vor 65 Jahren verkündet wurde, eher Bekenntnisse, als dass sie die Wirklichkeit in Deutschland beschrieben hätten.“ Die Bevölkerung im in Trümmern liegenden Deutschland habe kaum Vertrauen in die neue Bundesrepublik gehabt. „Wie froh müssen wir sein, dass am Anfang der Bundesrepublik Politiker standen, die ihr Handeln nicht nach Umfragen, sondern nach ihren Überzeugungen ausrichteten.“ Beifall aller Fraktionen, auch Kanzlerin Angela Merkel klatscht in einer extra vor den Abgeordneten aufgebauten Stuhlreihe.

Der Autor erinnert an Willy Brandt, an den Kniefall von Warschau, und kommt immer wieder auf den damaligen SPD-Kanzler als Beispiel, ja Idol zurück. Als der Orientalist dann den Bogen zu Missständen spannt, legt sich bei manchem die Stirn in Falten. Seine Hauptkritik: Deutschlands aus seiner Sicht mangelnde Offenheit gegenüber Flüchtlingen aus aller Welt - auch gegenüber den Millionen Syrern, die das Bürgerkriegsland verlassen haben.

Verstümmelt worden sei das Grundgesetz, kritisiert Kermani. „Nicht nur sprachlich am Schwersten wiegt die Entstellung des Artikels 16.“ Einst habe es dort schlicht geheißen. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Mit Blick auf die von Union und SPD 1993 beschlossene Verschärfung beklagt er, die vielen dazugefügten Worte hätten nur verbergen sollen, „dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat“.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) hat bis hier zugehört, sich aber schon bei den Passagen zu Willy Brandt daran gestört, dass Kermani sein historisches Lob nicht gerade breit verteilt. Nun reicht es dem CSU-Mann. Er verlässt aus Protest den Plenarsaal. „So wie die Rede sich entwickelt hat, war sie einseitig und tendenziös“, meint Nüsslein später.

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