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05.12.2013

18:02 Uhr

Kritik an Auftritt in der Ukraine

Westerwelle und der „Geschmack des Unseriösen“

Guido Westerwelle legt sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit ins Zeug. In der Ukraine ergreift der Außenminister ungewöhnlich laut Partei für die Opposition. Die Grünen sprechen von übertriebener Selbstinszenierung.

Klitschko und Westerwelle in Kiew. Reuters

Klitschko und Westerwelle in Kiew.

BerlinDer Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs hart den Auftritt von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der Ukraine scharf kritisiert. „Herr Westerwelle wirkt in den letzten Tagen seiner Amtszeit schon etwas denkmalartig. Er sucht die eigene Inszenierung, was ein bisschen den Geschmack des Unseriösen hat“, sagte Koenigs Handelsblatt Online.

In der Sache liege der geschäftsführende Minister aber nicht falsch, sagte Koenigs weiter. Die Europäer müssten auf der Seite der proeuropäischen Opposition stehen. „Allerdings hätte Herr Westerwelle die Situation der politischen Gefangenen thematisieren sollen“, betonte der Grünen-Außenexperte. „Der Fall Timoschenko war ja der Tropfen, der das Glas halb leer machte. Wenn die Ukraine politischen Gefangenen kein faires rechtstaatliches Verfahren garantieren kann, dann ist das ein Stolperstein auf dem Weg nach Europa.“ Zudem sei Präsident Janukowitsch bisher auch nicht als „lupenreiner Demokrat“ in Erscheinung getreten.

Westerwelle hatte zuvor die ukrainische Regierung vor Gewalt gegen die proeuropäische Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko gewarnt. Mit Blick auf Russland, das den Westen vor einer Einmischung gewarnt hatte, unterstrich der FDP-Politiker am Donnerstag in Kiew: „Die Menschen in der Ukraine wollen über ihre Zukunft selbst entscheiden. Das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks sind inakzeptabel.“ In der Ex-Sowjetrepublik protestieren seit Tagen Zehntausende gegen die Regierung, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf russischen Druck gestoppt hatte.

Die Wirtschaft der Ukraine

Rohstoffe

Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon - Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

Wirtschaftskraft

Sie ist gering. Das jährliche Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2500 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent reichen.

Außenhandel

Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

Industrie

Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des osteuropäischen Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjet-Republik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell guter Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

Wirtschaftsbeziehungen zur EU

Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine von Bedeutung für die Versorgung mit Erdgas. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist jegliche Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland. Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf der EU „Hysterie“ vor. Die Reaktion des Westens auf den Verzicht der Ukraine, das Abkommen mit der EU zu unterzeichnen, sei „emotional“ und „am Rande der Unanständigkeit“. Die Ukraine habe „lediglich ihr souveränes Recht genutzt, zu diesem Zeitpunkt das Abkommen nicht zu unterzeichnen“, sagte Lawrow. Er nahm wie Westerwelle in Kiew an einen Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil.

Die Proteste der prowestlichen Opposition gegen die Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew dauerten unvermindert an. Am Rathaus, das seit Tagen von Demonstranten besetzt gehalten wird, hissten Regierungsgegner unter dem Jubel einer Menschenmenge die EU-Fahne. Tausende demonstrierten den 14. Tag in Folge für eine Annäherung der Ukraine an die EU.

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

05.12.2013, 18:14 Uhr

Man möge sich vorstellen.
Der ukrainische oder russische Außenminister kommen nach Deutschland und nehmen an einer Demonstration der Opposition gegen die deutsche Regierung teil.
Es wird Zeit, daß der Tanzbär abgelöst wird.

Stefan_Enders

05.12.2013, 18:35 Uhr

Langsam sollte das Bashing gegen die FDP und deren Politikern auch mal ein Ende haben, die Abwahl habt ihr damit ja bereits erreicht.

Weder hat Herr Westerwelle an einer Demonstration teilgenommen - weder für noch gegen irgendwas oder irgendjemanden - noch kann ich eine "Selbstinszenierung" feststellen, wenn jemand für Demokratie und Selbstbestimmung wirbt.

Unseriös ist da schon eher die Art der Berichterstattung sowie die immerwährenden argumentationslosen Kommentare.

Account gelöscht!

05.12.2013, 18:56 Uhr

Man sollte den russischen Bären nicht weiter reizen. Daran ist der GRÖFAZ schon gescheitert.

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