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09.05.2014

20:59 Uhr

Kritik an Bundesregierung

CDU-Arbeitnehmerflügel weist Tillich-Vorstoß zurück

ExklusivSachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in ungewöhnlicher Schärfe die schwarz-rote Bundesregierung kritisiert. Die Vorwürfe, die vor allem auf den Mindestlohn abzielen, lässt die Partei nicht so stehen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Harte Kritik an der Bundesregierung. dpa

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Harte Kritik an der Bundesregierung.

BerlinDer Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Kritik von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) an den Mindestlohnplänen der Bundesregierung als „Panikmache“ zurückgewiesen. „In Deutschland gibt es mehr als ein Dutzend branchenspezifische Mindestlöhne, die größtenteils über 8,50 Euro liegen. Arbeitsplätze sind durch diese allgemein verbindlichen Mindestlöhne nicht verloren gegangen“, sagte Bäumler Handelsblatt Online.

Der CDA-Bundesvize erteilte auch der Forderung nach einer Verlängerung der tariflichen Ausnahmen vom Mindestlohn eine klare Absage. „Ausnahmen in der Arbeitsmarktpolitik führen immer zum Missbrauch“, sagte Bäumler. Die zweijährige Übergangsfrist für Tariflöhne unter 8,50 Euro müsse für die Anpassung der Löhne ausreichen. „Geschäftsmodelle, die auf Niedriglöhnen aufbauen, dürfen keine Zukunft haben“, unterstrich Bäumler.

Tillich hatte mit Blick auf den geplanten Mindestlohn gesagt: „Die Große Koalition muss aufpassen, dass sie nicht unrühmlich in die Geschichte eingeht: als Regierung, die einen spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verantworten hat.“ Ein staatlich verordneter Mindestlohn sei ein „Schlag gegen die Tarifautonomie“. Vor allem im Osten sei er schwer zu verkraften. „Im Gesetzgebungsverfahren sollten Union und SPD wenigstens die Übergangsfristen verlängern“, forderte Tillich.

Von

dne

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