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02.01.2010

11:53 Uhr

Kritik an Bundesregierung

Koalition bezieht Prügel aus eigenen Reihen

Die Bundesregierung kommt weiter nicht zur Ruhe. Zum Jahreswechsel sieht sich die Koalition nun erneut Kritik aus den eigenen Reihen gegenüber. Gerade das Steuerpaket sorgt nach wie vor für Verstimmungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erwartet von Berlin, auch einmal "Nein" sagen zu können. In der FDP kehrt mit dem Regierungsalltag auch die Ernüchterung ein.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

BERLIN/HAMBURG. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) geht mit der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene scharf ins Gericht. "Es hat Probleme gegeben, die man sich hätte sparen können", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er kritisierte vor allem das jüngste Steuerpaket und nannte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers "reine Klientelpolitik". "Die Politik muss auch mal die Kraft haben, Nein zu sagen." Böhmer, der bei der Landtagswahl 2011 nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat antreten will, erteilte den geplanten weiteren Entlastungen eine Absage.

"Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen", sagte Böhmer. "Wir haben gerade das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, das kostet die öffentlichen Haushalte acht Mrd. Euro. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht." Er warnte vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten. Noch auf dem Leipziger Parteitag 2003 habe die CDU als "ganz große sozialpolitische Neuerung" beschlossen, den Ausgleich der Sozialsysteme stärker über Steuern zu finanzieren. Der FDP warf er vor, Prinzipien über Bord zu werfen. Sie sei grundsätzlich gegen die Aufnahme neuer Schulden, wolle aber Steuersenkungen mit geliehenen Mrd. bezahlen. "Konsequent ist das nicht."

In der FDP ist vor dem Dreikönigstreffen der Partei ein Streit über den künftigen Kurs ausgebrochen. Mehrere führende FDP-Landespolitiker warfen der Bundespartei im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Mängel in der Steuerpolitik und bei der bisherigen Regierungsarbeit vor. "Wir sind innerparteilich zu wenig auf den Tag X vorbereitet gewesen", sagte Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow. "Jetzt müssen wir beweisen, dass wir nicht nur Opposition, sondern auch Regierung können."

Bayerns Landesvize Martin Zeil verlangte einen Kurswechsel in der Steuer- und Haushaltspolitik. "Der Aspekt Konsolidierung muss in Zukunft eine größere Rolle spielen", sagte der bayerische Wirtschaftsminister. "Allein mit Mehreinnahmen werden wir es nicht schaffen." Er forderte, Subventionen per Rasenmähermethode zu kürzen. "Zehn Prozent von allem, da kommt einiges zusammen."

Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn verlangte Einsparungen im Etat seines Parteikollegen, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. "Die Mittel sollten gesenkt werden", sagte der hessische Justizminister. Er kritisierte das Erscheinungsbild der FDP in Finanzfragen. Es sei nötig, "zwei, drei Persönlichkeiten zu platzieren, damit uns wieder Kompetenz abgenommen wird". Dabei setzt er auf ein Comeback des Finanzexperten Hermann Otto Solms. "Ich hoffe, wir können ihn motivieren."

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Kritik an der Steuerpolitik der Koalition derweil scharf zurückgewiesen. „Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden“, sagte der Außenminister dem Magazin „Focus“. „Wir brauchen eine geistig- politische Wende in Deutschland - weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen.“ Er beharrt auf den Plänen für weitere Steuerentlastungen in Milliardenhöhe. Daran werde die FDP unbeirrt weiterarbeiten. „Steuergerechtigkeit reißt keine Haushaltslöcher.“ Trotz der Startschwierigkeiten sagte Westerwelle, die Koalition sei auf einem guten Weg.

Deutliche Kritik am Erscheinungsbild und an der Steuerpolitik von Union und Liberalen war von führenden CDU-Politikern, aber auch von mehreren FDP-Politikern gekommen.

Kommentare (3)

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Widerstand10

02.01.2010, 20:13 Uhr

Der Tag ist nicht mehr weit, wo vermutlich Linksautonome Al KAiDA und Taliban auf ihre Fahnen schreiben. Zwei Gruppen die den Westen Paroli bieten. Der ständige Versuch den bürgern unseres Landes immer mehr Freiheit zu nehmen durch Überwachung zeigt, dass wir auf dem Weg sind zumindest bald in einer Light-Diktatur aufzuwachen.
Die Unfähigkeit von Schwarz Gelb wird nur noch übertroffen durch die vergangenen Jahre von ROT Grün. Das Krisenmanagment der Regierung liegt darin, Schulden durch neue Schulden zu begleichen. Das kann jeder bürger der verschuldet ist und bis Hartz iV verfolgt wird, nur noch erstaunen und ohnmächtige Wut steigt auf. Gezogen wurde und wird der Wagen immer von den Mitarbeitern eines Unternehmen, die oftmals mehr zu dem Unternehmen stehen als die Fürsten an der Spitze.. lieber Guido.
Zu lange von der Macht entfernt scheint bei der FDP
eine Selbstverliebtheit in Worten und Taten hervorgerufen zu haben. Den Parton Kanzler Schröder
den Aussenminister Fischer der beide Augen zudrückte haben wir überlebt mit tiefen Wunden und werden am Ende auch dieses Farbenspiel überleben. Meine Meinung steht weiterhin fest das 2012 der Staat am Ende ist. Es haben noch nie Politiker überlebt die versucht haben für immer das Volk auszuschliessen. Nach 60 Jahren Verschwendung von Steuergeldern durch die Politik einer weltweit bewunderten und fleissigen bevölkerung ist die Wand zu sehen gegen die wir geführt werden. Letzte
Möglichkeit die Parteidisziplin aufzuheben und jeden
Einzelnen Politiker volle Freiheit zu Entscheidungen
zu erlauben.

Realist

02.01.2010, 21:18 Uhr

@ Widerstand10

Nur einen Gedanken zu ihrem hanebüchenen Unsinn:
Selbstverständlich (!) hat jeder (!) Politiker die Freiheit, so zu entscheiden wie er will!

Wer faselt ihen etwas Anderes vor???

(Dass viele Politiker die Freiheit nicht wirklich nutzen, steht auf einem anderen blatt.)

no.7

03.01.2010, 11:27 Uhr

Von einer angeblich "immer stärkeren Abkassiererei" derjenigen, die im Klienteldenken Westerwelles angeblich den Karren ziehen, kann meines Erachtens nach mehreren Steuersenkungen der letzten Jahre nicht mehr die Rede sein. Sein hirnverbranntes "Konzept", die Steuern auf Pump zu senken,obwohl der Staat finanziell auf grund läuft, wird bei Fortführung diesen Staat in dieselbe Lage wie Griechenland bringen- und noch mehr, denn dann gibt es kein Halten mehr. Dann wird es seiner klientel wohl kaum gefallen, wenn Aufruhr in den straßen herrscht und die Herrschaften im feinen Kittelchen, die laut westerwelle ganz allein den Karren ziehen, Angst haben werden, tags allein auf die Straße zu gehen. Was soll denn überhaupt dieses Karren-ziehen-Gequatsche ?! Wir ziehen den Karren alle, die einen mehr, die anderen weniger. ich habe nicht von den gelben verlangt, sich zu zerreißen. Von mir aus geht es auch einen Gang langsamer, gar kein Problem. Diese Leute wollen doch nur ihre grenzenlose habgier befriedigen in ihrer kurzfristigen denke.Das Problem Westerwelles liegt im Geiz und in der Habsucht der FDP-Klientel, nicht in der angeblichen Faulheit der hartz 4-Empfänger. Die Populismus-CSU aber ist keinen Deut besser. Warum werden immerzu solche dämlichen slogans wie "mehr netto" in die welt gesetzt ? warum wird denn immer weitergemacht auf dieser Schiene, obwohl der Staat ganz offensichtlich auf keinen einzigen Cent verzichten kann ? Mehr netto kann es gar nicht dauerhaft geben, für keine Gruppe. Und dabei wird es die nächsten Jahrzehnte bleiben. Vielmehr wird es weniger netto für alle geben. westerwelles Klientel ist aber nicht in der Lage, dies zu begreifen. na dann macht halt weiter, ihr werdet dann auch den Preis dafür zahlen, wenn die Staatsfinanzen endgültig zerrüttet sind, wenn beispielsweise Pensionen dann nicht mehr pünktlich aufs Konto kommen, nicht? Die ganzen Jahre gegen schuldenaufnahme protestieren, und jetzt hemmungslos auf Pump leben. So eine dreiste Verlogenheit, das war ja wirklich noch nicht da. Die moralische verkommenheit treibt immer neue blüten hier. Aber große Töne spucken, das kann er.

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