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01.08.2012

21:28 Uhr

Kritik an CDU-Aufstellung

Ein Warnruf an die Union

VonDietrich Creutzburg

Die Union liebäugelt mit Mindestlöhnen und Steuererhöhungen. Der Mittelstandschef Schlarmann allerdings sieht die Partei in bedrohlicher Lethargie. Ein Jahr vor der Wahl beginnt ein fundamentaler Kursstreit.

CDU-Mittelstandschef Josef Schlarmann. ap

CDU-Mittelstandschef Josef Schlarmann.

BerlinMit wirtschaftspolitischer Geradlinigkeit hat er sich einen Ruf als "letzter Rebell" und "Merkels Quälgeist" verschafft: Josef Schlarmann, Chef CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, lässt sich in seiner Meinung über ökonomische Gesetze weniger von taktischem Kalkül leiten als andere.

Nun meldet er sich ein Jahr vor der Bundestagswahl mit schonungsloser Kritik an der politisch-taktischen Aufstellung seiner Partei zu Wort. Kurz gefasst: Die Union sei "kaum noch fähig, Standpunkte zu vertreten", urteilt er. Stattdessen mache sie es sich mittlerweile "auf allen Ebenen, vom Bund bis zu den Kommunen, mit einer Politik des Durchlavierens bequem". Mit einer "bürgerlichen Haltung" habe all das nicht mehr viel zu tun.

Den aktuellen Anstoß gibt ihm die Art, wie sich die Union zurzeit zu SPD-Wunschthemen wie Mindestlohn und höhere Steuern für Besserverdiener verhält: Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) kämpft mit CDA-Chef Karl-Josef Laumann für die zügige Einführung eines einheitlichen Mindestlohns - abweichend von einem mühsam ausgetüftelten Parteibeschluss. Und für rot-grüne Steuererhöhungspläne im Bundesrat zeigen einschlägige CDU-Länder ebenfalls Sympathie.

"Wenn die SPD ein Thema setzt, bauen wir keine eigene Position mehr auf - wir laufen nur noch hinterher und passen uns an", klagt Schlarmann an. Der SPD sei es damit "jetzt schon auf zwei zentralen politischen Feldern gelungen, unsere Front auseinanderzubrechen". Am Ende sei "die zwangsläufige Folge dieser Art Politik eine Große Koalition" - was für viele Parteigremien bereits das erwartete Ergebnis der Bundestagswahl sei.

Den engagierten Mittelstandspolitiker stört diese Aufstellung aus diversen Gründen: "Es ist mit Händen zu greifen, dass die Bürger von uns mehr Orientierung in politischen Grundsatzfragen erwarten - das erlebe ich bei jeder Mittelstandsveranstaltung." Doch genau das bleibe die Union mit ihrer "Taktik des Durchlavierens" schuldig. "Die Folge ist, dass die Partei ihr Gesicht verliert."

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

01.08.2012, 21:39 Uhr

Herr Schlarmann hat recht.
Die CDU ist zu einem beliebigen Sammelsurium verkommen.

dyndre53

01.08.2012, 22:16 Uhr

..wie alle anderen(außer liiinks und reeechts)auch!!!
Parole unserer Politkaste-Deu gehört abgeschafft!!!

Account gelöscht!

02.08.2012, 01:03 Uhr

Die CDU könnte sich regenerieren, wenn ausreichend Protestwähler die CDU in 2013 nicht wählen. Auf gar keinen Fall jedoch zu den mehrheitlichen Nieten von SPD und Grünen zu schwenken ! Z.B. Freie Wähler oder Linke ( beide gegen EU Finanz Rettungsschirm) würden Pfeffer in den arroganten Euro-Abnick-Bundestag bringen.

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