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08.01.2015

16:42 Uhr

Kritik an CDU-Generalsekretär

Pegida löst Unions-Streit um Einwanderung aus

VonDietmar Neuerer

CDU-Generalsekretär Tauber hat als Reaktion auf Pegida angeregt, neu über das Thema Zuwanderung nachzudenken. SPD und Grüne unterstützen seinen Vorstoß, die CSU und der Familienunternehmer-Verband sind strikt dagegen.

CDU-General Peter Tauber handelt sich mit seinem Einwanderungs-Vorstoß Kritik von der CSU ein. AFP

CDU-General Peter Tauber handelt sich mit seinem Einwanderungs-Vorstoß Kritik von der CSU ein.

BerlinIn der Union ist ein Streit über mögliche neue Regeln zur Zuwanderung ausgebrochen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wies den CDU-Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz entschieden zurück. Auch der Familienunternehmer-Verband äußerte sich ablehnend.

Hintergrund sind Äußerungen des Generalsekretärs der Christdemokraten Peter Tauber. Der CDU-Politiker regte in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ an, als Reaktion auf die Anti-Islambewegung Pegida über ein neues Deutschlandbild zu diskutieren und in dieser Hinsicht auch das Thema Zuwanderung in den Blick zu nehmen.

Das fordern auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) und die Pegida-Bewegung. Spitzenvertreter beider Gruppierungen sprachen betonten am Donnerstag gemeinsame Ziele, nachdem sie sich am Mittwoch erstmals offiziell getroffen hatten. Als Schnittmenge nannten beide auch die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, über das der Zuzug von Ausländern nach Deutschland gedrosselt werden soll.

Für Tauber greift es zu kurz, wenn hierzulande in der Zuwanderungsfrage vor allem über die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gesprochen werde. „Die klassischen Einwanderungsländer gehen jedoch noch einen zweiten Schritt und fragen: Wer ist eine Bereicherung für unser Land? Wer bringt sich in unsere Gesellschaft ein?“, sagte er. Wer nach Kanada gehe, werde Kanadier. Er wandere dorthin aus, um sich dort sein künftiges Leben aufzubauen. „Bei uns jedoch wird es nach wie vor so gesehen: Wer nach Deutschland kommt, der kommt, um in Deutschland zu arbeiten.“

Die Köpfe der Pegida-Bewegung

Köpfe und Wortführer

Wer sind die Köpfe und Wortführer der islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo? Einige Beispiele:

Kathrin Oertel

Sie ist die einzige Frau im zwölfköpfigen Organisationsteam von Pegida Dresden, die öffentlich in Erscheinung tritt. Laut Medienberichten ist sie 36 Jahre alt und arbeitet als Wirtschaftsberaterin. Neuerdings fungiert sie als Pegida-Sprecherin und Schatzmeisterin – und trat als Gesicht von Pegida bei Günther Jauch auf. In ihren Ansprachen schlägt Oertel vergleichsweise moderate Töne an, persönliche Angriffe überlässt sie anderen.

Sebastian Nobile

Veranstalter der Kögida-Demo in Köln und Pressesprecher der Pegida NRW, nennt sich „freiheitlich-christlicher Patriot“. Medienberichten zufolge war er Aktivist der „German Defence League“, die islamfeindlich und rechtsextrem ist. Laut Polizei hat er mehrfach Demos mit rechtsradikalen Anliegen angemeldet.

Melanie Dittmer

Sie organisierte zuletzt die Bonner „Bogida“-Demos. Medienberichten zufolge war die 36-Jährige im Landesvorstand der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“. Dem „Spiegel“ sagte sie jüngst, es sei für sie unerheblich, ob es den Holocaust gegeben habe. Dittmer sitzt im Vorstand von Pro NRW. Pegida NRW teilte am Dienstag mit, wegen „inhaltlicher Differenzen“ sei die Zusammenarbeit mit Dittmer beendet.

Udo Ulfkotte

Ex-Journalist und Autor des Bestsellers „Gekaufte Journalisten“, gibt den „Lügenpresse“-Rufern Futter und sieht auch schon seit langem Europa von fanatischen Muslimen bedroht. Schon 2003 erschien dazu sein Buch „Der Krieg in unseren Städten“. In diese Richtung argumentierte auch das Buch „Heiliger Krieg in Europa“.

Karl Schmitt

Er organisiert in Berlin die Bärgida-Bewegung. Der promovierte Ingenieur (60) war 14 Jahre bei der CDU kommunal aktiv, trat 2008 aus und gründete die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ mit. Die CDU habe zu wenig Distanz zur Linken gezeigt und die Gefahr der muslimischen Parallelgesellschaft in Deutschland nicht erkannt. Die „Freiheit“ verließ Schmitt auch nach einem Jahr.

Lutz Bachmann

Er war das Gesicht von „Pegida“ in Dresden: Bachmann rief die Facebook-Gruppe ins Leben, die das islamkritische Bündnis begründete. Er sei kein Rassist, betonte der wegen Diebstahls und Drogendelikten vorbestrafte 41-Jährige stets – doch er musste zurücktreten, da gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Zuvor waren ein Foto Bachmanns mit Hitler-Bart und ausländerfeindliche Facebook-Einträge öffentlich geworden.

Tauber sieht daher Regelungsbedarf. „Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden“, sagte der CDU-General. Darin könne festgelegt werden, welchen Bedarf es an Zuwanderung gebe und was ein Zuwanderer an Fähigkeiten mitbringen solle. Auch der Familiennachzug könne geregelt werden. „Vielleicht ist in Absprache mit der Wirtschaft über Quoten für bestimmte Berufsbilder zu sprechen“, sagte Tauber. „Wir reden ja jetzt schon darüber, ob etwa ein Arzt, der als Flüchtling zu uns kommt, bleiben kann.“

CSU-Chef Seehofer hält Taubers Gedankenspiel in der gesetzlichen Praxis für nicht umsetzbar. „Deutschland hat, im Gegensatz zu vielen Staaten mit einem Einwanderungsgesetz, ein grundgesetzlich geschütztes Grundrecht auf Asyl. Das können wir mit einem Einwanderungsgesetz nicht beiseiteschieben“, sagte Seehofer der „Leipziger Volkszeitung“. Dies sei schon „tausend Mal diskutiert“ worden. Er verstehe nicht, wieso es trotzdem immer wieder hoch käme. „Man kann gesetzlich in Sachen Einwanderung regeln was man will, es wird immer so sein, dass das Asylgrundrecht vorgeht. Und das ist mit Blick auf die deutsche Geschichte auch richtig“, meinte Seehofer.

Auch mit Blick auf die Wirtschaft sieht Seehofer keinen Handlungsbedarf. „Der Hinweis auf den Fachkräftemangel erfordert kein Einwanderungsgesetz.“ Die Wirtschaft könne schon heute bedarfsgenau die Arbeitskräfte anwerben, die man brauche, sagte Seehofer.

Kommentare (26)

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Frau Frauke Müller

08.01.2015, 16:56 Uhr

Unter Franz Josef Strauß habe ich früher auch einmal CDU/CSU gewählt.

Aber als wertkonservativer Mensch (und das ist verdammt noch mal was anderes als "Nazi"!) kann diese Partei nicht mehr wählen.

Es gibt keinerlei Unterscheide mehr zwischen SPD und CDU. Höchstens dass die SPD unter Schröder noch eine halbwegs vernünftige Politik gemacht hat, deren Früchte wir heute genießen...

Ich mache daher bei der nächsten Wahl "blau" :)

Herr Peter Delli

08.01.2015, 17:01 Uhr

Jetzt läuft das Schauspiel an diesmal läuft es anders. Die Abnicker bekommen Pegida mehr nicht weg.

Herr Aleksandar Ritter

08.01.2015, 17:26 Uhr

Die Lüge von der ökonomischen Notwendigkeit von Zuwanderung


Denn die ökonomische Notwendigkeit der Zuwanderung ist weit über Fachkreise hinaus unbestritten.


Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beispielsweise warnte Anfang des Jahres, dass es hierzulande schon in zwölf Jahren statt heute 42 Millionen Erwerbstätige nur noch rund 30 Millionen gibt. „Deshalb brauchen wir bis 2025 rund 1,5 Millionen zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland“, sagte damals der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben.


Unter einigen Teilen der deutschen Kapital- und Industrieeliten und ihrer neoliberalen Interessensvertreter, die Zuwanderung zur Lohndrückerei wollen, vielleicht. Unter allen anderen ist von der ökonomische Nutzen von Zuwanderung alles andere unumstritten.


[/i]http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/fachkraeftemangel-wer-hat-angst-vor-der-killerstatistik-a-791288.html[/i]

http://www.brandeins.de/archiv/2011/sinn/die-fata-morgana/

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/mai/die-propaganda-vom-fachkraeftemangel


Wirtschaftslobby - also Großkapital und Industrie- haben ein Interesse an Zuwanderung, weil diese ein Überangebot an Arbeitskräften schafft, das die Arbeitnehmerschaft schwächt und so Lohnsenkungen und Lohndämpfungen durchsettzungsgähiger macht. Zudem fördert Zuwanderung die Heterogenisierung und damit Entsolidarisierung der Gesellschaft, weshalb einige Wirtschaftsvertreter und neoliberale Think Tanks auch trotz Massenarbeitslosigkeit in Europa auf nicht-europäische Zuwanderung pochen.

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