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18.01.2010

09:53 Uhr

Kritik an CDU-Vize

Hartz IV trägt den Spaltpilz in die Union

VonDietrich Creutzburg

Die politische Debatte über Änderungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV entwickelt sich zunehmend zum offenen Richtungsstreit in der CDU. Der stellvertretende Parteivorsitzende und hessische Regierungschef Roland Koch forderte am Wochenende eine generelle Arbeitspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II – und erntete damit umgehend scharfen Widerspruch von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Für Koch hat die Aufnahme einer Arbeit stärker den Charakter einer verpflichtenden Gegenleistung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Quelle: dpa

Für Koch hat die Aufnahme einer Arbeit stärker den Charakter einer verpflichtenden Gegenleistung für den Bezug von Arbeitslosengeld II.

BERLIN. Es sei keine Lösung, Arbeitslose zu „beschimpfen“, ließ die Ministerin am Sonntag verbreiten.

Koch hatte mit einem Interview in der „Wirtschaftswoche“ einen deutlichen Kontrapunkt zu der von Jürgen Rüttgers, NRW-Ministerpräsident und ebenfalls CDU-Vize, forcierten Debatte über eine „Grundrevision“ von Hartz IV gesetzt. Rüttgers versteht darunter vor allem höhere Regelsätze für Kinder und stärkere finanzielle Anreize für Arbeitslose, die eine Arbeit aufnehmen.

Für Koch hat die Aufnahme einer Arbeit dagegen stärker den Charakter einer verpflichtenden Gegenleistung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. „Politik muss die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen“, sagte er. Dies müsse im Zweifel auch mittels „niederwertiger Arbeit“, etwa mit öffentlicher Beschäftigung, geschehen.

Von der Leyen hielt dem entgegen, es gebe bereits „ausreichende Sanktionen im geltenden Gesetz“. Die große Mehrheit der Hartz-IV-Bezieher wolle arbeiten, sei dazu aber wegen fehlender Kinderbetreuung, Schul- oder Berufsbildung nicht in der Lage. „Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt helfen.“

Im Koalitionvertrag hat sich die schwarz-gelbe Regierung insbesondere drei Punkte für Korrekturen bei Hartz IV vorgenommen: Das sogenannte Schonvermögen soll steigen, Arbeitseinkommen im Bereich von 400 bis etwa 1500 Euro pro Monat sollen zu geringeren Abzügen vom Arbeitslosengeld II führen und vor allem sollen die Jobcenter umorganisiert werden – denn die bisherige Kooperation von Arbeitsagentur und Kommunen verletzt das Grundgesetz. Zudem prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Hartz-IV-Sätze für Kinder.

Kommentare (2)

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no.7

18.01.2010, 22:00 Uhr

Koch und Leyen wollen folgendes: Einerseits brauchen sie hartz4, um die größerwerdende Gruppe von jungen müttern staatlich durchzualimentieren. Das sind frauen, die gar nicht ernsthaft ins berufsleben gehen sondern sich aufs Kinderkriegen verlegen und daueralimentiert werden, während sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Diese alimentation soll also erhalten und ausgebaut werden. Dieser Personenkreis fühlt sich auch nicht von Koch angesprochen. Von Koch angesprochen sind die ledigen Hartz4-bezieher. die sollen sich doch verkrümeln, irgendwie selbst beseitigen, oder aber zumindest für Zwangsarbeit nach Nazi-Art zur Verfügung stehen. Dazu läßt koch immer mehr Gemeindearbeit durch Hatz4 er erledigen, während er die angestellten, tariflich bezahlten Kräfte reduzieren kann. Da werden dann natürlich wieder Leute arbeitslos, die Spirale beginnt von neuem. Denn Gesetzlich die Hartz4er unterscheiden- so etwa:die hat Kinder, der ist ein drückeberger- das funktioniert wegen Diskriminierung und Rechtssprechung nicht, das weiß Koch. Damit kommt er nie durch. Daher jetzt propagandistisches Eindreschen mit äußerstem Einsatz von Koch.

Wolfgang Lörcher

19.01.2010, 18:43 Uhr

Was will Koch eigentlich?
Die Verpflichtung zur Arbeit ist im SGb verankert. § 31 SGb ii regelt die bestrafung von Menschen, die eine Arbeit ablehnen oder schuldhaft verlieren. bis zum einhundertprozentigen Wegfall aller Geldleistungen reichen die Sanktionen. Wie soll das verschärft werden?
Das einzige Problem, es gibt gar nicht genug Arbeit für alle.
Will er mit zusätzliche geschaffenen Arbeitsplätzen, öffentliche Aufgaben erledigen lassen, droht ein Szenario wie vom Vorkommentator no.7 beschrieben.

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