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02.11.2012

13:44 Uhr

Kritik an CDU-Vorstoß

„Schuldenschnitt für Griechenland schadet allen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivKommt Griechenland ohne einen Schuldenerlass wieder auf die Beine? Wohl kaum, meint der CDU-Wirtschaftsrat. Doch ein Schuldenschnitt ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Athen kann aber dennoch mit Hilfe rechnen.

Euro-Geldscheine fallen auf eine griechische Fahne. dpa

Euro-Geldscheine fallen auf eine griechische Fahne.

BerlinÜberlegungen des Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zu einem möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland stoßen auf deutlichen Widerstand bei FDP, Grünen und SPD. „Griechenland helfen auf Dauer nur Strukturreformen“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Kurzfristige Erleichterungen durch einen schnellen Schuldenschnitt senken den Reformdruck und schaden am Ende allen.“

Lauk hatte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt erklärt, ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland sei „nahezu unvermeidlich“. Zwar wäre es schmerzlich, einen Großteil der bisherigen Hilfsgelder abschreiben zu müssen. "Klar ist aber auch: Einfach immer weiter die Haftungsrisiken auszudehnen, hochzuhebeln oder zu verschleiern kann nicht die Lösung sein", heißt es in Lauks Beitrag.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Der Fall Griechenland zeigt Lauk zufolge, dass eine Austeritäts- und Rettungspolitik allein nicht zielführend sei. Dies habe nur dazu geführt, dass sich viele Bürger von Europa abwendeten. Die einen wollten sich nicht zu Tode sparen, die anderen nicht für Zechpreller bezahlen, schreibt Lauk. Der für November geplante Bericht der Gläubiger-Troika drohe zur Farce zu verkommen.

Die Bundesregierung lehnt allerdings einen Schulden-Erlass für Griechenland auch durch öffentliche Gläubiger ab. Zuvor hatten bereits die privaten Gläubiger auf Milliarden-Forderungen verzichtet.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Auch die Grünen halten einen Schuldenerlass für den falschen Weg. Zwar sei richtig, dass die jetzige Situation nicht haltbar sei. „Vor einem neuen harten Schuldenschnitt sollten aber erst bestehende Möglichkeiten eines Schuldenrückkaufprogramms genutzt werden“, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick Handelsblatt Online. „So kann ein Beitrag zur Schuldenreduktion geleistet werden, ohne dass europäische Steuerzahler Verluste erleiden müssen.“ 

Außerdem müsse der Gewinn bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von rund 15 Milliarden Euro, der aus der Differenz zwischen Ankaufkurs und Nennwert entstehe, für eine Schuldenreduktion genutzt werden. Zudem, so Schick weiter, müsse mit einem europäischem Steuerpakt und einer Vermögensabgabe in Griechenland „sichergestellt werden, dass reiche Griechen ihren fairen Anteil an den Krisenlasten zahlen“.

Kommentare (39)

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orakel

02.11.2012, 14:11 Uhr

Ob die öffentlichen Gläubiger bei einem neuen Schuldenschnitt Geld verlieren, hängt allein davon ab, zu welchem Kurs sie die Anleihen angekauft haben. Wenn Sie die Altanleihen im Nominalwert von 100 zB. für 70 angekauft häten, wäre ein Schuldenschnitt von 30 ohne weiteres machbar und die öffentlichen Gläubiger hätten durch die laufende Verzinsung immer noch an Gr verdient. Bislang hat in noch keiner Debatte ein Politiker oder ein Jounalist den gewogenen Duchschnittskurs für die Anschaffungskosten griechischer Anleihen durch die öffentlichen Gläubiiger genannt. Erst wenn diese Zahl bekannt wäre, könnte man seriös darüber diskutieren, ob ein Schuldenschnitt Sinn macht. So und jetzt mal scharf darüber nachdenken, warum diese Zahl nicht veröffentlicht wird.

Account gelöscht!

02.11.2012, 14:12 Uhr

Die Rederei vom Schuldenschnitt ist Quatsch. Da soll nur wieder verschleiert werden, dass europäische Steuerzahler weiter für die Auslandsschulden der Griechen herhalten sollen. Wie oft und wie lange denn noch?
Die Griechen wollen – vermutlich inzwischen sogar mehrheitlich – gar nicht gerettet werden. Dadurch verschlimmert sich die Situation nur noch. Die Schulden steigen, die Reformen werden WIEDER nicht vollzogen. Das Feilschen um die Auflagen findet ja nicht mit der Bevölkerung statt – die Troika feilscht mit der Regierungs-Koalition und die hat berechtigte Angst, bei den nächsten Wahlen in der Versenkung zu verschwinden.
Wenn die nächste Tranche ausgezahlt wird, bleibt alles beim Alten.
Es wird WIEDER nicht investiert.
Es wird WIEDER nicht reformiert.

Andernfalls würde Samaras seine Wähler – der Öffentliche Dienst – verlieren. Dort holt er seine Stimmen, dort darf er nicht entlassen und dort darf er nur wenig kürzen.
Das Land ist müde, die Bewohner sind in Agonie verfallen. Es bewegt sich gar nichts mehr, alle warten darauf, dass ENDLICH etwas passiert.

Würden die Löhne an die Produktion angepasst, gäbe es für alle nicht mehr als 300,-€. Davon KANN man nicht leben. Der Euro ist VIEL zu stark für GR.
Wir brauchen die Drachme. Die Rettung ist entsetzlich.

Account gelöscht!

02.11.2012, 14:14 Uhr

Bitte lesen Sie mal, WEN Sie da unterstützen in der Hoffnung, es werde sich etwas bessern:

So werden korrupte Beamte in GR hofiert:
Ist er erwischt worden, gibt es eine strafrechtliche Verfolgung. Er wird vernommen und gibt bei seiner Vernehmung an Eides statt an, er werde "sowas" nie wieder tun. Dann stellt sich die Gewerkschaft (ja, in GR gibt es auch für Beamte eine Gewerkschaft... und streiken dürfen diese Beamten auch), also dann stellt sich die Gewerkschaft schützend vor ihn und sagt, dass er nicht entlassen werden dürfe. Das unterschlagene Geld bzw. das durch Korruption ergaunerte Geld sei längst ausgegeben, futsch. Da kann man leider nichts mehr machen.
Die Troika forderte kürzlich während der Verhandlungen über potentielle Entlassungen im Öffentlichen Dienst, man möge doch wenigstens die bereits der Korruption überführten Beamten entlassen, wenn man sich denn schon so schwer täte mit Entlassungen. Auf die könne sich der Staat doch ohnehin nicht verlassen.
Aber nein, das geht natürlich nicht. Man darf keinen entlassen. Das ist unsozial. Wie unsozial es ist, die Bezahlung solcher Typen und überhaupt des ganzen aufgeblähten Staatsapparats durch den europäischen
Steuerzahler zu erwarten - darüber wird hier gar nicht erst nachgedacht.
Wer es dennoch laut tut, ist ein Nestbeschmutzer.
Mit anderen Worten: diese Leute laufen nicht nur alle frei herum, sondern sind auch nach wie vor in Amt und Würden.

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