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03.01.2017

19:07 Uhr

Kritik an de Maizières Plänen

„Einstieg in einen autoritären Polizeistaat“

Kritik am Bundesinnenminister: Thomas de Maizière plädiert angesichts der Terrorgefahr für einen starken Staat. Dem Föderalismus erteilt er eine Absage. Die Pläne des CDU-Politikers lösen eine heftige Debatte aus.

Gabriel kritisiert de Maizières Sicherheitsforderungen

„Wir werden die Terroristen nicht an der Grenze finden“

Gabriel kritisiert de Maizières Sicherheitsforderungen: „Wir werden die Terroristen nicht an der Grenze finden“

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Berlin/Düsseldorf/MünchenZwei Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sorgt Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Forderung nach mehr Kompetenzen des Bundes bei der Gefahrenabwehr sowie in der Flüchtlingspolitik für Diskussionen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Vorschläge von de Maizière für einen Umbau der Sicherheitsarchitektur nicht für praxistauglich. „Herr de Maizière macht einen Vorschlag, der nichts anderes bedeutet als eine große Föderalismuskommission, wo Bund und Länder zusammensitzen und über Behörden beraten“, sagte der Vizekanzler am Dienstag in Goslar. „Ich glaube, das ist keine richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen des Terrorismus“, fügte Gabriel hinzu.

CDU und CSU hätten den Staat arm gespart, und jetzt werde nach dem starken Staat gerufen, sagte der Wirtschaftsminister. So seien etwa Tausende Stellen unter Unions-Innenministern bei der Bundespolizei abgebaut worden, und nun werde auf einmal nach mehr Bundespolizei gerufen. Es sei die SPD gewesen, die in den letzten Haushalten 3000 neue Stellen dort durchgesetzt habe. Die CDU müsse aufpassen, was sie eigentlich wolle. So wolle sie 35 Milliarden Euro an Steuersenkungen und gleichzeitig mehr Polizei und mehr Lehrer. Die Dinge seien nicht richtig durchdacht. „Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten schneller handeln, als dass wir es einfach so in eine Föderalismuskommission vertagen.“

Das fordern Politiker nach dem Anschlag in Berlin

Abschiebehaft

Ein „Gefährder“, der nur geduldet ist, weil er nicht abgeschoben werden kann, sollte wenigstens in Abschiebehaft genommen werden können, wird gefordert. Die Abschiebehaft sollte verlängert werden. Heute kann sie bis zu sechs Monate dauern. Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam, der an weniger Voraussetzungen geknüpft ist, soll nach dem Willen der CDU von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.

Abschiebung

Schnellere Abschiebung: Nach den Kölner Silvester-Übergriffen wurden Aufenthaltsgesetz und Abschieberegeln verschärft. Schnelle Abschiebungen sind danach möglich: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar.“

Duldung

Eine Duldung ist kein Aufenthaltsrecht, sondern sichert nur eine befristete Aussetzung der Abschiebung zu. In Deutschland sind etwa 205.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten Ende November 153.000 eine Duldung. Diese Menschen hatten keinen Erfolg mit ihrem Asylantrag, werden aber trotzdem vorerst nicht abgeschoben, etwa weil sie keine Papiere haben. Die Duldung soll maximal 18 Monate dauern.

Fußfesseln

Fußfesseln für alle Gefährder: Damit würde man sich über die Unschuldsvermutung hinwegsetzen. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Zudem leben nicht alle „Gefährder“ in Deutschland.

Gefährder

„Gefährder“ stärker überwachen: Das Bundeskriminalamt (BKA) führt 549 Menschen als islamistische „Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, wurde diesem Kreis zugerechnet. Eine Komplettüberwachung aller „Gefährder“ ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind laut Experten etwa 40 Beamte nötig.

Grenzkontrollen

Mehr Grenzkontrollen innerhalb der EU: Amri konnte nach Deutschland einreisen, nach seiner Tat über Frankreich nach Italien flüchten. Das liegt am „Schengen-Abkommen“ mit der weitgehenden Abschaffung von Grenzkontrollen in der EU. Grenzkontrollen würden mehr Personal erfordern und nicht nur die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einschränken, sondern auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

Kommunikation

Bereits im August hat de Maizière gefordert, dass die Justiz leichter auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können soll.

Meldeauflagen

Schärfere Meldeauflagen: Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen – geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56: „Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er zum Beispiel häufig in Berlin war.

Obergrenze

Eine Obergrenze von 200 000 einreisenden Flüchtlingen: Das verlangt die CSU schon lange. Zuwanderung soll so besser kontrolliert werden, damit Deutschland bei der Integration nicht überfordert wird. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Behörden den Überblick behalten, wer einreist.

Pass-Entzug

Wer im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft hat, der soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren – sofern er Doppelstaatler ist. Auch das hat die Union vielfach gefordert, sie konnte die SPD bisher aber nicht überzeugen.

Sichere Herkunftsländer

Tunesien, Marokko und Algerien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das hatten die Grünen im Bundesrat blockiert. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Ländern sind gering. Eine Einstufung als „sicher“ ermöglicht schnellere Asylverfahren. Eine rasche Abschiebung garantiert das aber nicht.

Strafbestand

CSU-Politiker plädieren dafür, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine Ausreisepflicht wirkungsvoll durchzusetzen und einen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vorgeschlagen - dieser ist aber umstritten.

Transitzonen

Transitzonen an deutschen Außengrenzen: Die Forderung der CSU ist nicht neu. Dort sollte vor einer Einreise zunächst die Identität von Flüchtlingen geklärt werden und auch über viele Asylanträge schnell entschieden werden. Kritiker halten dies für wenig praktikabel. Die Prüfung der Identität kann Monate dauern.

Videoüberwachung

Viele Politiker wollen die Videoüberwachung ausbauen. Im Gespräch ist eine automatische Gesichtserkennung, die beim Identifizieren von Straftätern helfen soll. Experten sehen in flächendeckender und dauerhafter Videoüberwachung einen Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger. Mehr Videoüberwachung war auch schon Teil des Sicherheitspakets von Innenminister Thomas de Maizière im August.

Überwachung

Bessere Überwachung von Hasspredigern und der Finanzierung von Moscheen: Auch diese Forderung der Union ist nicht neu. Die CSU will, dass Behörden mit Vereinsverboten härter und konsequenter auf Radikalisierung reagieren.

Hart ins Gericht ging Gabriel etwa mit der Forderung nach Transitzonen. Damit verweigere sich die Union der Realität, denn dadurch ließen sich keine Terroristen aufhalten. Alle, die nach Deutschland gekommen seien und Anschläge verübt hätten, hätten sich während ihres Aufenthaltes radikalisiert, sagte Gabriel, der selbst einen Vorschlag zur Stärkung der inneren Sicherheit vorgelegt hat. Notwendig seien vielmehr Prävention, die Schließung salafistischer Moscheen, die Zusammenarbeit mit normalen Moscheegemeinden, mehr Aufklärung, Jugend-Sozialarbeit und es müsse der Propaganda etwas entgegengesetzt werden.

Auch aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) bringen die Vorschläge des Bundesinnenminsiters keine Vorteile im Kampf gegen Terror. „Die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen, um sie durch eine riesige Bundesbehörde zu ersetzen, macht uns im Kampf gegen den Terrorismus nicht besser, sondern bürokratischer und behäbiger“, sagte Jäger am Dienstag in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur. „Es wäre völlig verkehrt, jetzt den Föderalismus zu zerfleddern.“

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte de Maizières Vorschläge als „Frontalangriff auf das föderale Prinzip der Bundesrepublik“. „Dieses Prinzip sollte als Lehre aus dem verbrecherischen Naziregime eine zentralstaatliche Machtkonzentration verhindern“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Der Bundesinnenminister will nun das Rad der Geschichte zurückdrehen und ist damit zu einer Gefahr für die demokratische Grundordnung geworden.“

Die Vorschläge des Ministers stellten nichts weniger dar „als den Einstieg in einen autoritären Polizeistaat mit deutschen FBI und zentralisiertem Inlandsgeheimdienst außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle“. De Maizière nutze das Attentat von Berlin, „um seinen Law-and-Order-Phantasien freien Lauf zu lassen“.

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele lehnt in der aktuellen Sicherheitsdebatte neue Gesetze ab. „Man soll doch erstmal genau gucken, ob die bestehenden Gesetze angewandt worden sind, und das ist ganz eindeutig nicht der Fall“, sagte er am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

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Auf die Frage, wie viel mehr Sicherheit neue Gesetze in Deutschland nach dem Anschlag von Berlin bringen können, antwortete der Grünen-Bundestagsabgeordnete: „Überhaupt keine.“ Die Kommunikationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden würden in Europa untereinander zu wenig genutzt.

Bei CDU und CSU beobachte er einen „Wiederholungszwang“, immer wieder „kastenweise alte Forderungen“ auf den Tisch zu legen, „obwohl, nach meiner Überzeugung, sie selber der Meinung sind, dass das überhaupt nichts hilft.“

De Maizière hatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den Ausbau der Bundespolizei zu einer „echten Bundes-Polizei“ gefordert. „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, heißt es in dem Beitrag des CDU-Politikers.

Kommentare (40)

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Herr Max Marx

03.01.2017, 13:45 Uhr

Schleusenöffnerin MERKEL ist am desolaten inneren Zustand schuld.
De Maiziere muss den Bockmist ausbaden.

Herr Max Marx

03.01.2017, 13:48 Uhr

Transitzonen & Rückführzentren ... nur damit funktionierts. Danach die GRÜNEN verjagen!!

Herr Tom Schmidt

03.01.2017, 13:53 Uhr

Meine lieben etablierten Politiker, und insbesondere Herr de Maiziere und Frau Merkel,

ich bin gegen jede Gesetzesänderung wegen der Sicherheitslage! Und zwar aus einem ganz einfachen Grund (selbst wenn ihre Vorschläge vernünftig wären): Gesetze, die man nach eigenem Belieben anwendet, braucht man gar nicht! Im Gegenteil, die Erfahrung zeigt, Sie werden sie nur irgendwann gegen Otto-Normalbürger verwenden!

Hätten Frau Merkel und Herr de Maiziere sich an die Gesetze gehalten (Dublin 2, Schengen, Asylrecht und UN-Flüchtlingskonvention), dann hätten wir bis jetzt gar keine Toten gehabt! Das sind Eure Toten! Ihr habt widerrechtlich die Grenzen geöffnet und in der Öffentlichkeit gelogen, dass das mit dem Asylrecht zusammen hängen würde... und danach um Aktivität vorzutäuschen, wurde das Asylrecht geändert (sichere Herkunftsländer)

Frau Merkel hat die Richtlinienkompetenz der Politik, sie hat nicht das Recht, das Recht zu brechen oder so etwas anzuordnen! Wenn Sie Herr de Maiziere etwas Eier in der Hose hätten, dann hätten Sie damals diese Katastrophe verhindert! Letztendlich haben Sie, die Grenzen geöffnet! Sie hätten sich entscheiden müssen, was Ihnen wichtiger ist: schleimen oder Ihre Aufgabe, die innere Sicherheit Deutschlands!

Mir fehlt jedes Verständnis, dass wir bloß wegen Ihrem Chaos, wir unsere demokratische Gepflogenheiten anpassen sollen! Und das noch garniert dadurch, dass Sie uns bei jedem Anschlag erzählen (werden), wir sollten unsere offene Gesellschaft nicht verändern! Wenn Blödheit pfeiffen würde... Sie würden platzen!

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