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14.10.2015

14:00 Uhr

Kritik an der Kanzlerin

„Dann wählt sich das Volk eine andere Regierung“

VonKevin Knitterscheidt, Dietmar Neuerer

In den eigenen Reihen wachsen die Zweifel am Kurs der Kanzlerin: In der Fraktion muss Merkel kurz vor ihrer Abreise in die „Pegida-Heimat“ Sachsen heftige Kritik einstecken. Jetzt setzt ihr auch noch ein Brandbrief zu.

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Sinkende Beliebtheit: Wie sehr schadet der Flüchtlingsstrom der Kanzlerin?

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Berlin/DüsseldorfBeschuss aus den eigenen Reihen, ein ausufernder Brandbrief und die Reise in die „Heimat von Pegida“: Angela Merkel hat einen harten Abend hinter sich – und einen harten Tag vor sich. Die Kanzlerin musste am Abend in Berlin ihre Linie in der Flüchtlingspolitik vor der eigenen Fraktion verteidigen und stand gehörig im Kreuzfeuer. Einige Abgeordnete rebellierten offen gegen ihre Weigerung, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen – und stellten in Frage, ob Merkel für ihre Linie überhaupt noch über ausreichend Unterstützung bei den Wählern verfüge.

„Wenn eine gewählte Regierung sagt, wir wollen unser Staatsgebiet nicht mehr schützen, dann wählt sich das Volk eine andere Regierung“, sagte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl dem Handelsblatt. Er kritisierte weiter, die Kanzlerin habe sich „viel zu sehr auf die Außenpolitik fokussiert“. Diese Kritik hatte er auch am Vorabend bei der Fraktionssitzung am Vorabend geäußert. Im Nachgang hatten einige CDU-Politiker von einer „denkwürdigen Sitzung“ gesprochen.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Anlass der hitzigen Debatte in den eigenen Reihen war ein geplantes Gesetzespaket im Asylrecht, das unter anderem einen restriktiveres Vorgehen gegenüber Schutzsuchenden vom Balkan vorsieht. Abgeordnete der Union kritisierten, das Paket gehe nicht weit genug, und forderten Merkel auf, einen Aufnahmestopp zu verhängen.

Die CDU-Vorsitzende hielt am Abend dagegen: Wenn Deutschland als größtes EU-Land damit beginne, habe dies verheerende Folgen für alle Länder auf der Balkan-Route, so Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Auch Österreich und Ungarn müssten dann Flüchtlinge zurückweisen.

Die Kanzlerin hatte wiederholt vor ihrer Fraktion Zweifel darüber geäußert, ob die Grenzen überhaupt wirksam und flächendeckend geschützt werden können. Auch öffentlich, wie schon bei ihrem Auftritt in der ZDF-Talkshow „Anne Will“, hatte sie stets erklärt, dass ein Aufnahmestopp nicht möglich sei.

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Daraufhin ging es zur Sache in Berlin: Es entbrannte ein Streit zwischen den Regierungsmitgliedern der CDU sowie einigen Abgeordneten, wie die „Welt“ berichtet. So habe etwa der baden-württembergische CDU-Fachpolitiker Clemens Binninger, selbst ehemaliger Bundespolizist, Merkels Aussagen mehrfach widersprochen.

Er verwies auf Beispiele aus Polen, wo sehr wohl viele illegale Einwanderer an der Grenze abgewiesen würden. „Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen“, so Binninger. Ähnliche Töne kamen vom Abgeordneten Armin Schuster, der ebenfalls früher Polizist war.

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