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22.07.2013

06:26 Uhr

Kritik an der Kanzlerin

FDP hält Merkels Soli-Vorstoß für einen Fehler

Geht es nach Kanzlerin Merkel, soll der Osten nach 2019 keine Sonderförderung mehr bekommen. Trotzdem sollen die Bürger weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen. Die FDP dagegen fordert ein Ende des Soli.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält wenig von Angela Merkels Ankündigung, den Soli erhalten zu wollen. ap

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält wenig von Angela Merkels Ankündigung, den Soli erhalten zu wollen.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der FDP-Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. Zugleich sprach sie sich am Wochenende dafür aus, die spezielle Sonderförderung des Ostens nach 2019 zu beenden und die Mittel nach regionaler Notwendigkeit bundesweit zu investieren. Die Einnahmen aus dem Soli will Merkel künftig für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland nutzen. Die SPD erklärte mit Blick auf die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition, Schwarz-Gelb habe „keine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit“.

Der Koalitionspartner kritisierte die Aussagen Merkels. „Die Kanzlerin macht unverständlicherweise einen Fehler“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen bei den Ausgaben weiter auf die Bremse treten, sonst wird es mit der Haushaltskonsolidierung insbesondere bei den Ländern nie etwas.“

Fricke erklärte weiter: „Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode Überschüsse erwirtschaften, kann und sollte der Solidaritätszuschlag abgesenkt werden, so dass er 2019 mit dem Auslaufen des Solidarpaktes komplett abgeschafft werden kann.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die von Merkel in Aussicht gestellte Beibehaltung des Soli. „Die Menschen erwarten zu Recht bessere Schulen, mehr Lehrer, gute Straßen. Das geht jedenfalls nicht mit weniger Geld“, betonte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Berliner Zeitung“. Deshalb glaube er, „dass wir auch nach 2019 nicht auf den Soli verzichten können“.

Aktuelle Wahlumfrage

Wenn heute gewählt würde

Der neue „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ zeigt eine Pattsituation. Das Umfrageinstitut Emnid befragte 1854 Personen zwischen dem 11. und 17. Juli.

FDP

Die Freidemokraten legen einen Punkt zu und kommen erstmals seit über einem Jahr auf 6 Prozent.

Union

Die Union muss hingegen einen Punkt abgeben und erreicht 40 Prozent.

SPD

Ebenfalls einen Prozentpunkt weniger erzielt mit 25 Prozent die SPD.

Grüne

Die Grünen gewinnen einen Punkt und erreichen nun 13 Prozent.

Linkspartei

Auch die Linkspartei legte einen Punkt zu auf nun 8 Prozent.

Piratenpartei

Mit drei Prozent – einem Punkt weniger als zuvor – wären die Piraten nicht im Bundestag.

AfD

Die AfD legte einen Punkt zu und käme nun auf zwei Prozent.

Pattsituation

Sowohl Schwarz-Gelb, als auch Rot-Rot-Grün kämen somit zusammen auf 46 Prozent.

In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ hatte sich Merkel für den Soli ausgesprochen. „Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene“, sagte sie. Die Union habe „keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“ Zwar sei der Soli im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingeführt worden, das Geld sei aber „nicht nur für Einheitsaufwendungen ausgegeben“ worden. Der Zuschlag sei eine reine Bundessteuer in Höhe von derzeit rund 13 Milliarden Euro. „Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten“, sagte die Kanzlerin.

Zugleich plädierte Merkel dafür, die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 zu beenden: „Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik.“ Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) habe „zurecht darauf hingewiesen“, dass die Sonderförderung des Ostens dann in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden könnte.

Kommentare (99)

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Micha

21.07.2013, 14:18 Uhr

Unter den bestehenden Parteien wird es keine Steuersenkungen geben. Dazu benötigen diese noch viel zu viel Kapital um aus egoistischer Profilierungssucht weiterhin die EU zu finanzieren. Das sie dabei den in Jahrzehnten aufgebauten sozialen Wohlstand verschenken, ist ihnen völlig egal! Egal ob CDU, SPD, Grüne oder FDP, der Kapitaltransfer in die EU bleibt!
[...]
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Account gelöscht!

21.07.2013, 14:19 Uhr

da kann man nur sagen "wehret den Anfängen" - ein gutes Beispiel dass eine, wofür auch immer, eingeführte Stuer "ewig" bleibt.
Man wird anschließend immer Gründe finden, warum diese Steuer weiter erhoben werden muss.....

siehe auch "Sektsteuer" für des Kaisers U-Boote.....

Pro-d

21.07.2013, 14:25 Uhr

Den Soli entzog Angela Wendehals, um damit die amerikanischen Schnüffler zu bezahlen. So eine Anhöhranlage ist teuer. Wie alle Wendehälse, so weiß auch Angela, dass der Bürger keine Rechte hat, denn hier regiert das Kriegsrecht und wir sind noch immer besetzte Zone der Alliierten.

Selbst unsere Geschichtsschreibung wird von den Alliierten vorgeben.
Kein Wunder, dass wir in der Schule gelernt haben, dass die Deutschen den Krieg begonnen hatten. Oder dass wir gelernt haben, dass der Ami unser Freund ist.

Aber Frau Angela Wendehals macht alles brav mit

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