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22.01.2014

11:25 Uhr

Kritik an der Reform

„Nahles' Rente mit 63 ist nicht umsetzbar“

ExklusivDie Deutsche Rentenversicherung meldet schwere Bedenken gegen das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles an. Der Grund: Entscheidende Daten fehlten, um die abschlagfreie Rente mit 63 überhaupt prüfen zu können.

Die Deutsche Rentenversicherung hält die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in wesentlichen Teilen für nicht umsetzbar. dpa

Die Deutsche Rentenversicherung hält die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in wesentlichen Teilen für nicht umsetzbar.

BerlinDie Deutsche Rentenversicherung hält die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in wesentlichen Teilen für nicht umsetzbar. Dies ergibt sich aus einer vertraulichen Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung zum Gesetzentwurf, die dem Handelsblatt vorliegt (Mittwochsausgabe). Danach fehlen entscheidende Daten, um das Vorliegen der Voraussetzungen für die neue abschlagfreie Rente mit 63 überhaupt prüfen zu können. Damit zeigt sich, dass die Rentenreform offenbar mit zu heißer Nadel genäht wurde.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Versicherte ab Juli bereits mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Beitragsjahre haben. Dabei sollen auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld, Krankengeld, Leistungen der Arbeitsförderung, Übergangsgeld und Leistungen bei Krankheit angerechnet werden. Nicht berücksichtigt werden sollen dagegen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II auch Hartz IV genannt. Arbeitslosenhilfe gab es für Langzeitarbeitslose bis 2005 Hartz IV eingeführt wurde.

Die schwarz-roten Pläne zur Mütterrente

Einen Rentenpunkt mehr

Mütter bekommen für Kinder, die vor 1992 geboren sind, einen Rentenpunkt mehr. Das erhöht im Westen die Rente um gut 28 Euro im Monat und im Osten um knapp 26 Euro. Mütter von später geborenen Kindern erhalten weiterhin drei Rentenpunkte.

Zum 1. Juli

Die Rentenversicherung will das zusätzliche Geld als Zuschlag zahlen. Andernfalls müsste sie 9,5 Millionen laufende Renten neu berechnen. Da die Umstellung Zeit kostet, werden viele erst im Oktober oder später mehr Geld auf dem Konto haben. Gezahlt wird aber rückwirkend vom 1. Juli an.

Kosten der Mütterrente

Auf ein Jahr bezogen kostet die höhere Mütterrente laut Entwurf 6,7 Milliarden Euro, für 2014 schlagen 3,3 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2030 sinkt nach Annahmen des Arbeitsministeriums die jährliche Summe auf 6,1 Milliarden Euro.

Das Problem ist nun, dass die Rentenversicherung auf den Rentenkonten der Versicherten Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gar nicht getrennt erfasst. Vor 1978 seien Zeiten der Arbeitslosigkeit schlicht als Anrechnungszeiten gespeichert. Man wisse nicht, ob überhaupt Geld gezahlt wurde. Für Zeiten zwischen 1978 und 2001 wurde zwar der Leistungsbezug erfasst, nicht aber ob es Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe gab, heißt es in der Stellungnahme. Ähnliche Datenlücken gebe es beim Krankengeld für Zeiten vor 1984.

Die Schlussfolgerung der Rentenversicherung: Da Rückfragen bei der Bundesagentur für Arbeit nicht zielführend seien, da dort entsprechende Daten nicht so lange gespeichert werden, wäre „der Nachweis für das Vorliegen der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen vom Versicherten zu erbringen“. Die Rentenversicherung geht aber davon aus, dass den Betroffenen dieser Nachweis nach so langer Zeit „häufig“ nicht möglich sein wird. In diesen Fällen „kann das Vorliegen der Voraussetzungen für die abschlagfreie Rente mit 63 nicht abschließend festgestellt werden.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Ob Arbeitsministerin Andrea Nahles ihren Entwurf nun ändern wird, ist noch unklar. Das Ministerium verwies auf Anfrage auf die laufende Ressortabstimmung. „Einzelheiten des Vorhabens werden in diesem Verfahren, das nicht öffentlich ist, erörtert und geklärt“, sagte ein Sprecher.

Kommentare (61)

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pizzarro53

22.01.2014, 07:55 Uhr

Früher gab es zunächst Arbeitslosgengeld, nachdem dieses ausgelaufen war, Arbeitslosenhilfe. Es ließe isch wohl anhand der Bezugsdauer feststellen, wer wann was erhalten hat, denn die Regeln waren klar definiert. Man hat als Arbeitlosenhilfe erst erhalten, wenn es kein AG mehr gab. Das dürfte doch relativ einfach sein.

Account gelöscht!

22.01.2014, 08:37 Uhr

Nahles ist die klassische Fehlbesetzung für diesen Job, sonst ist dieses amateurhafte Agieren nicht zu erklären; aber so ist das eben mit Quotenfrauen. Bereits jetzt kann man sagen, dass der Wähler bei der nächsten Bundestagswahl die SPD erneut zu Recht abstrafen wird (wie übrigens auch bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg), denn Amateure sind auf der Regierungsbank fehl am Platz

Account gelöscht!

22.01.2014, 08:38 Uhr

so ist das wenn "Profis" die keine Ahnung haben Gesetze machen wolln
jeder der seine rente beantragt weiss das mit der Datenverfügbarkeit
aber wenn man Pensionen in unerträglicher höhe bekommt weiss man nichts um die Schwierigkeiten der "einfachen" leute

Anfänger schmeisst die raus fristlos

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