Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.02.2014

13:42 Uhr

Kritik an Enthüllung der Steuerbeichte

Rückendeckung für Alice Schwarzer

VonDietmar Neuerer

ExklusivSteuersünderin Alice Schwarzer erhält Rückendeckung von der Steuergewerkschaft und dem Bund der Steuerzahler. Beide Verbände kritisieren, dass der Fall durch eine Indiskretion öffentlich wurde und warnen vor den Folgen.

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: Ihre Steuerbeichte sorgt für heftige Diskussionen.

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: Ihre Steuerbeichte sorgt für heftige Diskussionen.

BerlinDer Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, fürchtet, dass die Enthüllung der steuerlichen Selbstanzeige der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer negative Auswirkungen nach sich ziehen wird. „Der Schwarzer-Fall wird jetzt bei denen Angst auslösen, die die Selbstanzeige schon hinter sich haben. Und sicher andere von einer Selbstanzeige abhalten“, sagte Eigenthaler Handelsblatt Online. „Man sieht daran: Geldanlagen in der Schweiz sind einfach in jeder Hinsicht problematisch.“

Eigenthaler betonte zugleich, dass er in diesem Fall nicht viel von einem „Hinterher-Moralisieren“ halte, zumal Schwarzers Selbstanzeige offenbar wirksam sei. „Alles wurde bezahlt plus sechs Prozent Zinsen pro Jahr“, sagte der Steuergewerkschafter. „Wenn das deutsche Recht die Möglichkeit der Selbstanzeige gibt, dann muss man das akzeptieren.“ Ähnlich äußerte sich der Bund der Steuerzahler. „Frau Schwarzer hat das legitime Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt und damit den Weg in die Steuerehrlichkeit  gefunden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

Schwarzers Anwalt, der Medienrechtler Christian Schertz, hat nach der ungewollten Veröffentlichung des Themas juristische Konsequenzen angekündigt. Geprüft würden etwa strafrechtliche Schritte, weil das Steuergeheimnis verletzt worden sei. Schertz sah eine „unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer“, nachdem zuerst „Der Spiegel“ über den Fall berichtet hatte.

Auch Schwarzer selbst hatte auf ihrer Internetseite „das Recht auf Privatsphäre und das Steuergeheimnis“ angemahnt. Sie sprach von einem „Dammbruch für die Medien“ und vermutet den Versuch einer bewussten Rufschädigung.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Holznagel warnte derweil vor einer Abschaffung der Selbstanzeige, weil die weder den ehrlichen Steuerzahlern noch dem Fiskus nutzen würde. „Ohne dieses Instrument würden viele Steuerhinterzieher nie entdeckt“, sagte er. „Da ihnen in jedem Fall eine Strafe droht, haben sie keinen Anreiz, sich zu stellen, sondern hoffen darauf, unentdeckt zu bleiben.“ Es dürfe zudem nicht vergessen werden, dass der Fiskus mit dem Instrument der Selbstanzeige ohne viel Aufwand an die hinterzogenen Steuern komme.

Kommentare (40)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

03.02.2014, 11:21 Uhr

Jeder kann und sollte ein Schweizer Konto haben, auch angesichts des zu erwartenden Zusammenbruchs des Euros. So eine Geldanlage ist nicht problematisch. Es wird aber keiner darangehindert, ein solches Konto ehrlich beim Finanzamt anzumelden. Wer dies nicht tut, der muß eben entsprechend bestraft werden.
Und ich finde es richtig, dass Betrüger und Verbrecher auch öffentlich benannt werden.

zapf

03.02.2014, 11:21 Uhr

mich als steuerzahler im 6stelligen ab und an auch siebenstelligen bereich interessiert brennend ,wer sich alles öffentlich als moralwächter und prediger des gemeinwohls inszeniert und gleichzeitig steuern hinterzieht

das steuergeheimnis muß weg.jeder soll einblick nehmen können wie in norwegen ,was jeder verdient.dann hätte auch die steuerhinterziehung im dreistelligen milliardenbereich ihr ende

Account gelöscht!

03.02.2014, 11:25 Uhr

Ausgerechnet Frau Schwarzer,
hat Sie nicht in der Vergangenheit mit Ihren Schmutzattacken häufig unschuldige Bürger mit Namen benannt?
Frau Schwarzer ist sogar eine Betrügerin, was soll also die Aufregung?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×