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08.02.2012

17:32 Uhr

Kritik an ESM-Vertrag

FDP-Experte macht Front gegen Röslers Euro-Kurs

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Bundesregierung droht neue Unruhe in der Euro-Krise. Grund ist der permanente Euro-Rettungsschirm ESM. Der widerspricht wohl zentralen FDP-Beschlüssen. Das könnte Parteichef Rösler in Bedrängnis bringen.

Der Eurokritiker Frank Schäffler (FDP) redet seiner Partei bei der Griechenland-Rettung weiter ins Gewissen. dpa

Der Eurokritiker Frank Schäffler (FDP) redet seiner Partei bei der Griechenland-Rettung weiter ins Gewissen.

Für Angela Merkel steht trotz der sich zuspitzenden Krise um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands außer Frage, dass ohne Solidarität in Europa nichts geht. „Wir müssen uns vertrauen. Wenn jemand in eine Notlage kommt, müssen wir bereit sein, zu helfen“, sagte Merkel am Dienstag bei einer Vortragsveranstaltung der „Bela Foundation“ in Berlin. Das richtige Mittel hierfür sei der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM. Was Merkel als richtig erachtet, stößt indes bei ihrem Koalitionspartner auf großen Widerstand.

So widerspricht der Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM nach Einschätzung des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, zentralen Beschlüssen der Liberalen. Seine Vorbehalte macht Schäffler in einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler deutlich. „Mit Fiskalunion und ESM gehen wir den Weg in eine dauerhafte und unbegrenzte Haftungsgemeinschaft. Diese wird am Ende Europa nicht stabilisieren, sondern gründlich zerstören“, schreibt Schäffler.

Er fordert von Rösler aus diesem Grund, das weitere Vorgehen im FDP-Bundesvorstand und in der Fraktion darzulegen. „Ich bitte auch darum darzustellen, wie wir mit dem Fehlen von marktwirtschaftlichen Prinzipien im ESM umgehen werden“, schreibt der liberale Finanzexperte. „Schließlich bitte ich um das Aufzeigen von Wegen, wie die Beschlusslage der FDP umgesetzt wird, obwohl der ESM-Vertrag ja bereits am 2. Februar in Brüssel von den Botschaftern der Länder des Euro-Raums unterzeichnet worden ist.“

Konkret bemängelt Schäffler, dass der ESM-Vertrag, anders als vom Rostocker Parteitag gefordert, kein „transparentes Verfahren“ enthält, um alle Gläubiger einzubeziehen. Der ESM sehe zudem keine „klaren Regeln für eine geordnete Staateninsolvenz“ vor, und es würden private Gläubiger nicht „grundsätzlich an allen Hilfsmaßnahmen“ beteiligt. Außerdem stehe die Ausweitung des Kreditvergabevolumens statt kontinuierlicher Rückführung der Ausleihkapazität des ESM auf der Agenda. Kritisch sieht der FDP-Experte auch, dass Staatsanleihenkäufe auf dem Sekundärmarkt „expliziter fester Bestandteil der ESM-Instrumente“ seien und die Feststellung der Schuldentragfähigkeit „nicht zwingend“ gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolge, sondern nur wenn dies „angemessen und möglich“ sei.

Kommentare (11)

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Ex-FDPler

08.02.2012, 18:05 Uhr

Wie lieb von Herrn Schäffler. Wirklich, er hat meine Symphatie. Allerdings wird ihm die FDP und deren Vorstand nicht zuhören. Die FDP-Abnicker im Bundestag werden dem ESM-Vertrag zustimmen. Und daran wird die FDP krepieren. Ich freu mich drauf.
Und, Herr Schäffler, Sie machen einen Fehler: Sie meinen, Sie könnten den Euro retten. Da denken Sie zu lückenhaft. Schade eigentlich. Ich hätte anderes von Ihnen erwaretet. Aber Sie sind ja noch jung genug, um das Denken noch ein bisschen zu vertiefen. Viel Erfolg!

debrasseur

08.02.2012, 18:05 Uhr

Röslers hat weder Stand, noch einen Standpunkt. Einzigartig, eben einzig und artig hält er an der Koalition und seinem verlängerten Stuhl im Ministerrang und auch als Vormann der fdp fest. Stuhlbeine, das wissen wir können jederzeit mit der Säge verkürzt werden. Wo dies nicht mehr geht, sind gelockerte Schrauben so zu drehen, daß nur ein Rückfall möglich sein wird. Rücktritt, wer will das schon?

melancholiker

08.02.2012, 18:26 Uhr

die europäischen institutionen mahlen die probleme klein und fein und bewegen sich immer weiter auf dem der demokratie eigenen weg der mehrheit- das sind leider nun einmal die haushaltssünder und schuldenauftürmer.
demokratien sind nicht in der lage der umverteilung einhalt zu bieten-und die eigentlich überparteilichen regierungen der fachleute in griechenland offensichtlich auch nicht- in italien hoffentlich ein wenig. dies ist in der tat eine krise unserer demokratischen systeme, wenn sie immer klientelpolitik betreiben.( die FDP mit der ermäßigten hotelsteuer -.übriegens in koordination mit frankreich- ist ein waisenknabe in diesem jahrzehntelangen schuldenaufbau)

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