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13.07.2012

15:59 Uhr

Kritik an EU-Plänen

Bundesregierung will keinen Ein-Jahres-TÜV

Die Bundesregierung lehnt die Brüsseler Pläne zur Einführung eines jährlichen TÜV-Tests für alte Autos ab. Stattdessen sollten lieber EU-weit deutsche Prüfstandards eingeführt werden, heißt es aus Berlin.

Deutschland sperrt sich gegen die Brüsseler Pläne zur Einführung einer jährlichen TÜV-Untersuchung. dpa

Deutschland sperrt sich gegen die Brüsseler Pläne zur Einführung einer jährlichen TÜV-Untersuchung.

BerlinDie Bundesregierung lehnt die EU-Pläne zur Einführung jährlicher Überprüfungen für alte Autos ab. Stattdessen wirbt sie für die Anpassung der europäischen Regelungen an deutsche Standards für TÜV-Untersuchungen. „Wenn wir die Prüfpraxis in Europa etablieren können, die wir in Deutschland haben, dann sind wir bei der Verkehrssicherheit nicht nur einen, sondern drei große Schritte vorangekommen", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Freitag in Berlin.

Die deutschen Standards seien hoch. Die Praxis habe sich bewährt. „Deswegen werden wir unser Gewicht in Brüssel einbringen, damit es zu einer sinnvollen Lösung kommt, die nicht zu höheren Kosten und mehr Bürokratie führt, sondern die sich an der Verkehrssicherheit orientiert", sagte der Sprecher.

FAQ TÜV-Prüfung

Was würde sich für deutsche Pkw-Besitzer ändern?

Ein neuer Pkw muss in Deutschland das erste Mal nach drei Jahren zum TÜV, danach in zweijährigen Abständen. Die EU-Kommission will eine erste Prüfung nach vier Jahren, die nächste nach zwei Jahren und dann jährlich. Für Motorräder oder motorisierte Dreiräder gilt das gleiche. Pkw oder Kleintransporter bis zu 3,5 Tonnen, die bei der ersten Untersuchung mehr als 160 000 Kilometer auf dem Zähler haben, müssen sich danach jährlich vorstellen.

Was ist mit anderen Fahrzeugklassen?

Es gibt einige Fahrzeugklassen, die Verkehrskommissar Kallas schon ab dem Kauf jährlich zum TÜV schicken will: Wagen mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz, Laster mit mehr als 3,5 Tonnen, Traktoren, die schneller als 40 km/h fahren können und Anhänger, die mehr als 3,5 Tonnen wiegen.

Gibt es Ausnahmen?

Oldtimer sind von dem Gesetzesvorschlag ebenso ausgenommen wie Militärfahrzeuge, Feuerwehrautos, Fahrzeuge der Rettungsdienste oder Land- und Forstfahrzeuge, die nicht schneller als 40 km/h fahren. Auch Zirkus- und Schaustellerwagen mit dieser Höchstgeschwindigkeit sind nicht betroffen. Für Krankenwagen oder Taxis sind bereits jetzt jährliche Überprüfungen vorgesehen.

Warum will die EU-Kommission mehr Tests für ältere Autos?

Verkehrskommissar Kallas sagt, es sei statistisch erwiesen, dass zwischen dem fünften und sechsten Betriebsjahr eines Pkw die Zahl schwerer und damit auch tödlicher Unfälle steigt. 2000 Verkehrstote stürben pro Jahr durch technische Mängel - 1200 davon seien durch bessere Kontrollen zu vermeiden. Insgesamt könnten 36 000 Unfälle verhindert werden.

Sind ältere Autos wirklich gefährlicher?

Dekra und TÜV Süd bestätigen, dass ältere Fahrzeuge anfälliger sind. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält allerdings dagegen: Es fehlten Daten, Raserei, Alkohol am Steuer und Fahren ohne Sicherheitsgurt seien die Haupttodesursachen. Auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller meint, für engmaschigere Untersuchungen fehle die Datenbasis. Die Unfallforschung der Versicherer merkt an, nicht jeder Mangel sei auch gefährlich.

Was steht denn sonst noch in dem Vorschlag?

Kallas sieht zum Beispiel bestimmte Standards für Organisationen und Personen vor, die die Prüfungen durchführen. Falls es sich dabei nicht um staatliche Stellen handelt, soll der Staat diese Stellen kontrollieren. Außerdem will der Verkehrskommissar gegen Dreherei am Kilometerzähler vorgehen. 5 bis 12 Prozent der Gebrauchtwagen werden laut EU-Kommission mit manipulierten Kilometerständen verkauft. Die Behörde schlägt deshalb vor, den Stand in der Prüfbescheinigung zu vermerken.

Ist das alles schon beschlossen?

Nein. Nun werden sich Europaparlament und EU-Staaten mit den Plänen befassen und sie sicher noch hier und da verändern. Das Bundesverkehrsministerium zum Beispiel hat schon mitgeteilt, dort halte man häufigere Prüfungen in Deutschland für unnötig.

Dabei könne das deutsche Modell anderen Ländern eine Orientierung bieten. Dies gelte besonders, was die Qualität der Prüfung und den Prüfrhythmus von Altwagen angehe. Das deutsche Modell müsse zwar nicht eins zu eins übernommen werden, aber eine Erhöhung der Standards in anderen Staaten sei wünschenswert. So würden in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern auch Motorräder von der Prüfung erfasst.

Nach den EU-Plänen müssten Neuwagen erst nach vier Jahren zur Überprüfung, ab einem Alter von sieben Jahren oder 160.000 Kilometern indes jedes Jahr. Bisher müssen Neuwagen in Deutschland nach drei Jahren zum TÜV, danach verkürzt sich der Rhythmus auf zwei Jahre.

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