Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.08.2012

14:20 Uhr

Kritik an EZB-Aufsicht

Union stemmt sich gegen Kontrolle der Sparkassen

Der Unionspolitiker Klaus-Peter Flosbach spricht sich gegen eine Kontrolle der Sparkassen und Volksbanken aus. Die EZB müsse für die Aufsicht international tätiger Institute zuständig sein, sagte er.

Sparkassenzentrale in Düsseldorf: Wenn es nach CDU-Politiker Flosbach geht, werden die Genossenschaftsbanken und Sparkassen nicht von der EZB kontrolliert. dpa

Sparkassenzentrale in Düsseldorf: Wenn es nach CDU-Politiker Flosbach geht, werden die Genossenschaftsbanken und Sparkassen nicht von der EZB kontrolliert.

BerlinDie Finanzpolitiker der Unions-Fraktion wollen die geplante Verlagerung der Bankenaufsicht zur EZB auf die Privatbanken beschränken und Sparkassen und Volksbanken weiter national kontrollieren lassen. Die EZB solle sich auf die großen Probleme konzentrieren, forderte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, am Donnerstag: "Ich halte es für falsch, dass die EZB Sparkassen und Volksbanken durchprüft." Die EU-Kommission will am 11. September einen Vorschlag machen, wie die Bankenkontrolle in den Ländern der Euro-Zone bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gebündelt werden könnte.

In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich die Präsidenten der Verbände von Sparkassen, Volksbanken und öffentlichen Banken bereits gegen eine Einbeziehung in das neue Aufsichtsregime gewehrt. Die Privatbanken fordern dagegen, der EZB aus Wettbewerbsgründen die Aufsicht über alle Arten von Kreditinstituten zu übertragen. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" gehen auch die Überlegungen von EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier in diese Richtung.

ESM verfügt de facto über Banklizenz: „Bundestag gab Euro-Rettern Blankoscheck“

ESM verfügt de facto über Banklizenz

„Bundestag gab Euro-Rettern Blankoscheck“

Vollmundig wendet sich Berlin gegen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm. Dabei hat das Parlament längst einen Freibrief zum Gelddrucken ausgestellt, belegt ein Gutachten. Nun sind die Verfassungsrichter gefragt.

"Ich sehe das sehr skeptisch", sagte Flosbach. Die Aufsicht über Banken müsse passend sein. Nicht die Kontrolle der kleinen, sondern der großen Geldhäuser in der EU sei mangelhaft.

Zudem bezweifelte Flosbach grundsätzlich, dass die EZB schnell zu einer effektiven Bankenkontrollbehörde erweitert werden könnte: "Die ganze Diskussion ist nicht ausgereift." Die Übertragung dieser Funktion auf de EZB würde Jahre dauern. Zudem sei es ordnungspolitisch diskussionswürdig, ob die EZB neben ihrem Mandat der Preisstabilität ohne eine Kontrolle durch ein Parlament in eine Bankenaufseher-Rolle gebracht werden sollte.

Der Zeitung zufolge ließ Barnier in einer internen Sitzung der EU-Kommission erste Details seiner Pläne durchblicken. Danach solle die EZB zwar die zentrale Behörde werden, die tägliche Kontrolle und die Details aber bei den nationalen Aufsehern bleiben, die die Entscheidungen der EZB vorbereiten sollten. Die EU-Lände r haben mit der Schaffung der Bankenaufsichtsbehörde EBA bereits eine zentrale EU-Aufsichtsbehörde ins Leben gerufen. Der Zeitung zufolge will die EU-Kommission in einer gesonderten Richtlinie das künftige Verhältnis zwischen EBA und EZB klären.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Großbritannien mit seinem zentralen Finanzplatz London ist der Zeitung zufolge bereit, der zentralen Aufsicht im Euro-Raum zuzustimmen, will zugleich aber seine Unabhängigkeit von der EBA stärken. Die Kompetenzübertragung auf die EZB müssten alle 27 EU-Länder absegnen, nicht nur die 17 Euro-Staaten. Die neue Struktur soll bereits 2013 in Kraft treten. Sie ist aus Sicht der Bundesregierung die zentrale Voraussetzung dafür, dass der Euro-Stabilisierungsfonds EFSF/ESM künftig Banken direkt, und nicht nur über den Umweg der nationalen Regierung, stützen kann. Dies fordert vor allem Spanien, das bereits einen Antrag an den Rettungsfonds zur Stützung seiner maroden Banken gestellt hat.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×