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16.04.2012

07:43 Uhr

Kritik an Familienministerin Schröder

CSU will keine Kompromisse beim Betreuungsgeld

Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schröder, die das Betreuungsgeld an Arztbesuche koppeln will, stößt bei der CSU auf heftige Kritik. Die bayerische Schwesterpartei der CDU will Extra-Bedingungen verhindern.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

BerlinDer koalitionsinterne Streit um das geplante Betreuungsgeld geht weiter. Die Vize-Generalsekretärin der CSU und familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, widersprach in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die eine Auszahlung des Betreuungsgeldes an Arztbesuche knüpfen will: „Wir sollten die Auszahlung des Betreuungsgeldes nicht an Extra-Bedingungen knüpfen“, sagte Bär. Trotzdem sollten ihrer Ansicht nach alle Untersuchungen zur Kindervorsorge für alle Kinder verpflichtend sein, sagte die CSU-Politikerin.

Kompromissmöglichkeiten sieht Bär bei der Einführung des Betreuungsgeldes nicht. „Das Betreuungsgeld muss so eingeführt werden, wie es der Koalitionsausschuss beschlossen hat: Ab 2013 zum Start mit 100 Euro pro Monat für zweijährige Kinder, ab 2014 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder. Es muss bar ausgezahlt werden, nicht in Form von Gutscheinen.“ Die Vorlage des Gesetzes vor der Sommerpause bezeichnete sie als den
„spätestmöglichen Termin“.

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, auch mehrere Unionsabgeordnete haben inzwischen mit einem Nein im Bundestag gedroht. Die Opposition fordert seit langem, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel lieber in den Ausbau der Kitas zu stecken. Auch Arbeitgeber,
Kommunen und Migrantenverbände wandten sich gegen die Pläne.

Von

afp

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

16.04.2012, 08:27 Uhr

Diskussionen über Betreuungsgeld oder Praxisgebühr dienen nur der Ablenkung von den brennenden Themen in Deutschland, die aber von CDU/FDP nur in Hinterzimmern diskutiert werden. Herr Seehofer sollte aufhören mit diesen billigen 3. Reihe-Diskussionen, weil es peinlich und primitiv ist. Reines Schattentheater, typisch CSU.

hilfe

16.04.2012, 08:55 Uhr

Trotzdem sollten ihrer Ansicht nach alle Untersuchungen zur Kindervorsorge für alle Kinder verpflichtend sein, sagte die CSU-Politikerin.

Und was soll jetzt das? Schauen, ob das Kind Fieber hat oder die vorgeschriebenen Impfungen bekommen hat und dies als Kriterium zu nehmen, ob das Kind gut versorgt ist? Also so etwas von total daneben ist mir selten untergekommen.

JWK

16.04.2012, 09:12 Uhr

Ich finde es traurig, dass in der CSU eine konservative Familienpolitik mit einer anachronistischen Geldverschwendung namens Betreuungsgeld verwechselt wird.
Frauen- und Familienförderung sollte den Aufbau von guten und bezahlbaren Betreuungseinrichtungen in den Mittelpunkt stellen. Zusätzlich könnte man besserverdienende Eltern steuerlich entlasteten, statt auf staatliche Umverteilung zu setzen.
Mit Frauenquote und Herdprämie ist die Union wirtschafts- und familienpolitisch auf dem Weg zu einem Umverteilungs- und Hegemonialstaat.

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