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16.01.2016

09:45 Uhr

Kritik an Flüchtlingspolitik

Gabriel setzt der Kanzlerin eine Frist

Der Druck auf Angela Merkel in der Flüchtlingskrise nimmt zu, auch von Seiten der SPD. Sigmar Gabriel verlangt „feste Kontingente“. Man bewege sich auf „Zahlen zu, die schwierig werden“. CSU-Chef Seehofer droht indes mit einer Verfassungsklage.

„Deutschland kann deutlich mehr als die von Horst Seehofer genannten 200 000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen.“ Reuters

SPD-Chef Gabriel

„Deutschland kann deutlich mehr als die von Horst Seehofer genannten 200 000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen.“

BerlinIn der Flüchtlingskrise verstärken die Sozialdemokraten den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie müsse zügig die versprochene europäische Lösung herbeiführen, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel setzte dafür eine Frist: „Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch die CSU setzt die Kanzlerin und Vorsitzende der Schwesterpartei CDU weiter unter Druck. „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte Parteivorsitzender Horst Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“

„Der EU-Gipfel im Februar muss eine tragfähige europäische Lösung bringen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn Europa dazu nicht in der Lage ist, muss die Bundesregierung nationale Maßnahmen ergreifen, um die Flüchtlingszahlen schnell und deutlich zu reduzieren.“

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Nach wie vor kommen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Wir brauchen einen neuen Umgang mit den Zuwanderern: pragmatischer, entschlossener – und manchmal auch härter. Welche Entscheidungen jetzt fallen müssen.

Gabriel sagte, Merkel habe zwar recht mit dem Satz, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne. „Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten.“ Wo sie liegt, sagte Gabriel nicht. „Deutschland kann deutlich mehr als die von Horst Seehofer genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen.“ Dazu müsse Deutschland „feste Kontingente“ für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen.“ 2015 hatte Deutschland knapp 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Zugleich warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aber auch vor falschen Hoffnungen. „Es gibt nicht das eine Rezept“, sagte er am Freitagabend bei einer SPD-Veranstaltung im hessischen Friedewald. „Wir müssen deshalb bei den Menschen für Geduld werben“, erklärte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Gabriel erklärte: „Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr.“ Oppermann sagte, mit Blick auf Merkel: „Wenn sie bei den europäischen Partnern scheitert, fürchte ich, dass der Druck so groß werden wird, dass sich die Reisefreiheit in Europa nicht mehr aufrechterhalten lässt.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte vor den Konsequenzen. „Eine Schließung der Grenzen hätte schwerwiegende Folgen: humanitäre, europapolitische und wirtschaftliche“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Klar sei aber, dass die Zahl der Flüchtlinge sich spürbar reduzieren müsse. „Wir wissen, die Zeit läuft.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz appellierte an die anderen EU-Staaten: „Diejenigen, die eine Lösung der Flüchtlingskrise verweigern, spielen – und ich weiß nicht, ob sie sich darüber im Klaren sind – auch mit der ökonomischen Stabilität und Zukunft Europas“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Gabriel und Oppermann sprachen sich beide für effektivere Grenzkontrollen aus. „Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein Datenabgleich in Europa - das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen können“, sagte Gabriel. „Das ist gefährlich. Deshalb brauchen wir bessere Grenzkontrollen.“

Die CSU-Landtagsfraktion will Merkel bei ihrem Besuch der Klausurtagung in Wildbad Kreuth am Mittwoch einen Forderungskatalog übergeben. Man habe mehrere Wochen Ruhe gegeben, um ihr die Umsetzung ihrer Ideen zu ermöglichen, „aber es ist nichts passiert“, kritisierte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer in der „PNP“. Um eine Obergrenze der Flüchtlingsaufnahme umzusetzen, müsse eine Kaskade von Grenzschließungen entlang der Balkanroute in Gang gesetzt werden. Außerdem sollten die Sicherheitsbehörden verstärkt nach unregistrierten Flüchtlingen suchen, deren Verbleib unklar ist.

Kauder schlug vor, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu vergrößern – um Marokko und Algerien, aber auch Afghanistan und Pakistan. Bei diesen Regierungen müsse darauf gedrungen werden, dass sie eigene Staatsangehörige zurücknehmen. Selbst in jene Teile des Iraks müsse eine Abschiebung möglich sein, in denen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht herrsche.

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