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11.09.2015

16:03 Uhr

Kritik an Flüchtlingspolitik

Seehofer nimmt Kanzlerin Merkel unter Feuer

VonDietmar Neuerer

In der Koalition ist ein heftiger Streit über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ausgebrochen. Die CSU keilt gegen Merkel. Und auch in der CDU regt sich Unmut. Kippt die Stimmung bei diesem wichtigen Thema?

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BerlinDer Zustrom von Flüchtlingen nach Europa wird immer stärker. Gleichzeitig regt sich in Deutschland erheblich Unmut  über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Nachdem sich zunächst der frühere Bundesinnenminister und jetzige Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Wort meldete und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackierte, legt nun CSU-Chef Horst Seehofer nach.

Zu Merkels Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Spiegel": „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Zugleich zeichnete Seehofer ein düsteres Szenario: „Wir kommen bald in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage“, sagte er. Der CSU-Chef will nun selbst nach Lösungen für den Flüchtlingsstrom suchen. Er habe den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion eingeladen. Er wolle zusammen mit Orbán „eine Lösung suchen“, kündigte Seehofer an.

Die Bundesregierung spielte die Attacken Seehofers herunter. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Freitag in Berlin, am vergangenen Sonntag hätten die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in „großer Einigkeit“ im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst. „Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass diese Einigkeit von den Parteivorsitzenden in irgendeiner Form in Abrede gestellt wird.“

Auch Seehofers Ankündigung, Orban einzuladen die die Regierung gelassen. Jede Initiative, die dazu beitrage, „so viel Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen“, könne die Regierung nur begrüßen, sagte Wirtz. „Jedes Gespräch dazu (...) ist ein gutes Gespräch.“ Merkel müsse Orban aber nicht in Bayern treffen. Sie habe genügend Gelegenheiten für bilaterale Kontakte mit ihm. Orban macht Deutschland für die Flüchtlingskrise verantwortlich.

Anders SPD und die Grünen, die Seehofers geplantes Treffen mit Orban scharf kritisierten. „Dass auch Horst Seehofer jetzt diesen Kurs ausdrücklich stützt und demonstrativ die Nähe des unseligen ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orban sucht, zeigt leider, dass die CSU ihre Geisterfahrt in der Flüchtlings- und Europapolitik fortsetzen will“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Zum Glück für Deutschland wird so eine unverantwortliche Haltung niemals gemeinsame Politik einer Bundesregierung sein können, an der die SPD beteiligt ist."

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold attackierte Seehofer über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Kommentare (146)

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Herr Markus Bullowski

11.09.2015, 15:21 Uhr

Seehofer und Orban... ich finde es gut, dass er den einlädt, auch wenn es ein Witz ist, dass die Regierung jetzt eben doch auf die zukommen muss, die vorher noch als rechtsradikal betitelt wurden.

Aber im Gegensatz zur Bundesregierung hat Ungarn einen Plan, um illegale Einwanderer abzuhalten, der funktioniert. Irgendwann wird die Bundesregierung einsehen müssen, dass Länder wie Ungarn die Lösung haben, und nicht das Problem sind.

Bis dahin machen 10.000 illegale Migranten pro Tag, die man kaum noch abschieben können wird, plus späterem Familiennachzug etwa eine deutsche Großstadt alle 2-3 Tage. Wenn nicht bald eine Lösung gefunden wird, bricht eh das Chaos aus.

Herr Old Harold

11.09.2015, 15:24 Uhr


Bitte keine heiße Luft, Herr Seehofer.

Mitgliederbefragung. Landesverbände aufstellen. Bundesweit antreten.

Damit die Wähler der Mitte eine Alternative haben.

Account gelöscht!

11.09.2015, 15:26 Uhr

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